WoTG Mecklenburg-Vorpommern: Wann eine Wohnform unter die Heimaufsicht fällt

Bis Ende 2025 war die Lage klar, aus einem einfachen Grund: Das damalige Einrichtungenqualitätsgesetz (EQG M-V) erfasste ambulant betreute Wohnformen gar nicht, sodass sich nur stationäre Einrichtungen mit der Heimaufsicht befassen mussten. Das ändert sich mit dem Wohnformen- und Teilhabegesetz (WoTG M-V), das der Landtag als Artikel 1 des Gesetzes zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes und zur Änderung weiterer Regelungen beschlossen hat. Grundlage war der Regierungsentwurf vom 4. Juni 2025, den der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport nach einer öffentlichen Anhörung am 24. September 2025 mit Änderungen zur Beschlussfassung empfahl (Drucksache 8/4994 und Drucksache 8/5696). Das Gesetz vom 16. Dezember 2025 wurde am 30. Dezember 2025 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern verkündet und trat am 1. Januar 2026 in Kraft; zugleich endete das EQG M-V.

Neu ist vor allem der Anwendungsbereich. Bislang erfasste das Ordnungsrecht, also die behördliche Aufsicht über den Betrieb einer Wohnform, im Kern stationäre Einrichtungen, ambulante Angebote nicht. Das WoTG M-V führt eine dritte Kategorie ein: ambulant betreute Wohnformen in Anbieterverantwortung. Dazu zählen Pflegewohngemeinschaften, Wohnformen mit Assistenzleistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) und alternatives Wohnen, bei dem sich Nutzende vertraglich zu bestimmten Pflege- oder Betreuungsdiensten verpflichten. Selbstverantwortete Wohngemeinschaften ohne eine solche Bindung bleiben außerhalb des Gesetzes, das WoTG M-V nimmt sie in § 2 Absatz 2 Nummer 4 ausdrücklich aus.

Für Träger heißt das: Wer ein ambulant betreutes Angebot führt, kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass die ambulante Form allein ihn vom Ordnungsrecht fernhält. Entscheidend ist, wie eng Wohnraum und Pflege- oder Betreuungsleistung vertraglich aneinandergebunden sind, unabhängig davon, wie die Wohnform in der eigenen Konzeption oder im Werbematerial genannt wird. Welches Merkmal dabei den Ausschlag gibt, erklärt der folgende Abschnitt.

Der vorige Abschnitt hat die Anbieterverantwortung als das entscheidende Merkmal benannt. Was das im Alltag konkret bedeutet, zeigt sich erst am Gesetzestext selbst. Für die Praxis kommt es nämlich nicht auf die Bezeichnung der Wohnform an, sondern auf die Vertragskonstruktion dahinter. Ob eine Wohngemeinschaft als Pflegewohngemeinschaft gilt, regelt § 3 Absatz 6 WoTG M-V anhand mehrerer Merkmale zugleich: Mindestens drei und höchstens zwölf pflege- oder betreuungsbedürftige Menschen leben in einem gemeinsamen Haushalt, organisieren dort gemeinschaftlich ihre pflegerische Versorgung und erhalten ambulante Pflege- oder Betreuungsleistungen gegen Entgelt. Hinzu kommt als viertes Merkmal die strukturelle Abhängigkeit zu einem Anbieter, also genau das, was die Definition oben als Anbieterverantwortung beschreibt. Eine Ausnahme gilt für die außerklinische Intensivpflege: Intensivpflege-Wohngemeinschaften haben zwei bis höchstens zwölf Plätze, nicht drei wie die reguläre Pflegewohngemeinschaft.

Für die Eingliederungshilfe regelt § 3 Absatz 7 WoTG M-V die Wohnform mit Assistenzleistungen: räumlich eigene Einheiten für drei bis zwölf leistungsberechtigte Menschen, angeboten in einer Häuslichkeit ohne familiäre Bindung, für Personen, die nicht durchgehend auf Aufsicht und Begleitung angewiesen sind, ihre Interessen aber mitteilen können. Ziel ist auch hier mehr Selbstständigkeit, und wie bei der Pflegewohngemeinschaft ist eine strukturelle Abhängigkeit zu einem Anbieter Voraussetzung. Entscheiden die Nutzenden dagegen eigenständig über Pflegedienst, Aufnahme und Zusammenleben, bleibt es bei einer selbstverantworteten Wohngemeinschaft außerhalb des WoTG M-V.

Weil sich diese Abgrenzung selten so eindeutig zeigt wie im Beispiel, lohnt eine systematische Prüfung anhand des Gesetzestexts. Die folgenden vier Fragen bilden § 3 Absatz 5 WoTG M-V vollständig ab, in derselben Reihenfolge wie die vier Merkmale aus der Definition oben. Schon eine mit Ja beantwortete Frage begründet die Vermutung der Anbieterverantwortung, denn ein einziges erfülltes Merkmal genügt dem Gesetz. Das Ergebnis ist eine Einordnungshilfe für das eigene QM-System, keine verbindliche Feststellung: Diese trifft allein die zuständige Heimaufsicht.

Wer die eigene Wohnform der Anbieterverantwortung zuordnet, ist damit noch nicht fertig: Das Gesetz verlangt zwei weitere Schritte in fester Reihenfolge, zuerst die Meldung, dann die Konzeption. Für bereits betriebene ambulant betreute Wohnformen in Anbieterverantwortung galt dafür eine scharfe Frist: Die Anzeige musste innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes bei der zuständigen Heimaufsicht eingehen, also bis zum 31. März 2026 (§ 25 Absatz 1 WoTG M-V). Diese Frist ist mittlerweile verstrichen.

Wer sie versäumt hat, sollte die Meldung unverzüglich nachholen. Eine unterlassene Anzeige ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann (§ 24 in Verbindung mit § 17 Absatz 1 WoTG M-V). Schwerer wiegt in der Praxis aber ein anderer Effekt: Ohne Meldung haben Erstberatung und Zuordnungsprüfung noch nicht begonnen, also die Gespräche und Prüfschritte, in denen die Heimaufsicht die Einordnung der Wohnform verbindlich klärt. Der Träger bleibt damit weiter in der Unsicherheit, die das Gesetz eigentlich beenden sollte.

Nach der Meldung folgt die Konzeption, das zentrale Planungsdokument, mit dem ein Träger seine Wohnform gegenüber der Heimaufsicht beschreibt und begründet. Sie muss inhaltliche Schwerpunkte, Zielgruppe, bauliche Gestaltung, Gewaltschutz und Beschwerdeverfahren beschreiben, und die Heimaufsicht setzt dafür sowie für die übrigen Betriebsvoraussetzungen angemessene Fristen, gedeckelt auf höchstens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes (§ 17 Absatz 2, § 25 Absatz 2 und § 18 WoTG M-V). Wer die Meldung noch nachholt, sollte die Konzeption deshalb parallel vorbereiten, nicht erst nach der Erstberatung, denn beide Fristen laufen unabhängig voneinander.

Besondere Vorkommnisse sind der Heimaufsicht unverzüglich anzuzeigen (§ 17 Absatz 3 WoTG M-V); der Ausschuss hat den Begriff konkretisiert, darunter Weglauf mit Polizeigesuch, wiederholter Weglauf auch ohne, Gewaltvorfälle unter Nutzenden oder Personal, Suizid, plötzliches Versterben und Straftaten. Wer bereits ein Gewaltschutzkonzept hat, kann dessen Meldewege nutzen, statt ein zweites Verfahren aufzubauen.

Wer jetzt eine Konzeption erarbeitet, stößt zwangsläufig auf eine Lücke: Das WoTG M-V regelt nur den ordnungsrechtlichen Rahmen, also die Zuständigkeiten, Fristen und Verfahren. Die inhaltlichen Standards, an denen sich die Konzeption im Detail messen lassen muss, überlässt das Gesetz Rechtsverordnungen des Sozialministeriums (§ 23 WoTG M-V), das heißt Vorschriften, die eine Behörde auf Grundlage des Gesetzes erlässt, ohne dass der Landtag erneut abstimmt. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage vom 10. Dezember 2025 waren vier solcher Verordnungen für das zweite Quartal 2026 vorgesehen: eine Wohnformenbau- und Konzeptionsverordnung, eine Wohnformenpersonalverordnung, eine Wohnformenmitwirkungs- und Teilhaberechteverordnung sowie eine Wohnformenkostenverordnung. Jede von ihnen betrifft einen anderen Teil der eigenen Planung, von der baulichen Ausstattung bis zum Personalschlüssel.

Ohne diese Verordnungen fehlen landeseinheitliche bauliche, personelle und mitwirkungsbezogene Standards für die neu erfassten Wohnformen. Erstberatung und Zuordnungsprüfung finden trotzdem statt, denn sie hängen am Gesetz, nicht an den Verordnungen. Wer eine Konzeption vorbereitet, sollte deren Erlass beobachten und die Planung anpassen, sobald ein Termin feststeht.

Träger mit Standorten in mehreren Bundesländern fragen sich an dieser Stelle zu Recht, ob eine vergleichbare Regel auch anderswo gilt. Die Antwort: nicht automatisch, denn jedes Land entscheidet für sich, und ein Träger mit Standorten in zwei Ländern kann deshalb zwei unterschiedliche Zuordnungen für strukturell ähnliche Wohnformen erhalten. Das hat einen einfachen Grund: Heimrecht ist seit der Föderalismusreform I von 2006 keine Bundeskompetenz mehr, das Grundgesetz übertrug die Zuständigkeit den Ländern.

Der Bund regelt über SGB XI (Pflegeversicherung) und SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe) nur das Leistungsrecht, also wer welche Leistung erhält und wer sie bezahlt. Die ordnungsrechtliche Aufsicht darüber, unter welchen Bedingungen eine Wohnform betrieben werden darf, liegt dagegen bei den Ländern und fällt deshalb von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich aus, sowohl bei den Fristen als auch bei der Frage, welche Wohnformen überhaupt erfasst sind. Einen Überblick über sechs ostdeutsche Landesgesetze zum Heimrecht bietet der Beitrag Heimrecht in sechs Ländern: Gesetze, Aufsicht und Fristen im Vergleich.

Stand aller Angaben: 19. September 2026.

Was ist jetzt zu tun, wenn die Zuordnung noch offen ist oder die Meldung noch fehlt? Aus den vorigen Abschnitten lassen sich sieben konkrete Schritte ableiten. Sie richten sich an Geschäftsführung und Einrichtungsleitung: Sie entscheiden, beauftragen und lassen prüfen, die Umsetzung im Detail liegt bei QM oder Verwaltung.

Ein Träger, der diese sieben Punkte abarbeitet, ist auf die Erstberatung vorbereitet, statt von ihr überrascht zu werden. Wichtig ist die Reihenfolge: Meldung vor Konzeption, Konzeption vor Ablauf der Zweijahresfrist. Wer sie umkehrt oder Schritte parallel ohne Abstimmung mit der Heimaufsicht angeht, riskiert doppelte Arbeit, wenn die Behörde später andere Schwerpunkte verlangt.

Quellen

Nach Angaben des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern erhielten 2024 rund 24.975 Menschen im Land Eingliederungshilfe-Leistungen, zum Stichtag 15.12.2023 wurden 25.818 Menschen vollstationär gepflegt. Beide Gruppen sind potenziell von einer Neuzuordnung ihrer Wohnform betroffen, eine belegte Zahl allein für ambulant betreute Wohnformen in Anbieterverantwortung liegt öffentlich nicht vor.

Christian Monat

Externer Qualitätsmanagementbeauftragter aus Chemnitz. Berufserfahrung in Eingliederungshilfe, Sozialpsychiatrie und Suchthilfe, seit 2019 in Leitungsfunktionen.