Das Wichtigste in Kürze
- Der Digital Omnibus verschiebt einen Teil der Fristen aus der EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz, aber nicht alle Pflichten.
- Die Verbote bestimmter KI-Anwendungen und die Transparenzpflichten, etwa der Hinweis an Menschen, dass sie mit einem KI-System sprechen, gelten unverändert weiter.
- Neu verschoben ist der Termin für eigenständige Hochrisikosysteme wie die Personalauswahl: auf den 2. Dezember 2027.
- Die Pflicht zur KI-Kompetenz des Personals ist seit dem 27. Juli 2026 milder: Gefordert wird Förderung, kein garantiertes Kompetenzniveau je Person.
- Träger sollten ihr Rechtskataster jetzt auf die neuen Termine umstellen, statt mit dem überholten Stichtag vom August 2026 weiterzuarbeiten.
Digital Omnibus on AI: die Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026, veröffentlicht am 24. Juli 2026 und in Kraft seit dem 27. Juli 2026. Sie ändert die EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz, kurz KI-Verordnung oder AI Act (EU 2024/1689), ohne deren Risikoklassen zu verändern. Hochrisiko-KI-System nach Anhang III: ein eigenständiges System in einem der dort gelisteten Bereiche, etwa Personalauswahl und Beschäftigungsentscheidungen (Nummer 4) oder Zugang zu öffentlichen Grundleistungen im Behördenauftrag (Nummer 5 Buchstabe a). Hochrisiko-KI-System nach Anhang I: KI als Sicherheitsbauteil in einem bereits regulierten Produkt, etwa einem Medizinprodukt. Rechtskataster: die systematische Erfassung aller für einen Träger geltenden Vorschriften samt Fristen und Zuständigkeiten.
Was hat sich beim AI Act wirklich verschoben?
Am 27. Juli 2026 ist die Verordnung (EU) 2026/1744 in Kraft getreten, bekannt als Digital Omnibus on AI. Sie ändert die EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz an mehreren Stellen, lässt aber deren Risikoklassen und Grundstruktur unangetastet. Für das Rechtskataster eines Trägers heißt das: Ein Teil der Fristen ist verschoben, ein anderer Teil gilt unverändert weiter und eine einzelne Pflicht ist inhaltlich schwächer geworden. Wer diese drei Kategorien vermischt, zahlt drauf. Er bindet entweder Geld für eine Pflicht, die noch anderthalb Jahre Zeit hat, oder er übersieht eine, die längst läuft.
Zwischen dem Inkrafttreten am 27. Juli 2026 und dem ursprünglichen Stichtag am 2. August 2026 lagen nur sechs Tage: der 28. bis 31. Juli, dazu der 1. und 2. August. In dieser kurzen Zeit mussten Marktüberwachungsbehörden, Zertifizierer und Rechtsabteilungen die neue Rechtslage verarbeiten.
Verschoben ist zum Beispiel der Geltungsbeginn der Pflichten für eigenständige Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang III der KI-Verordnung. Dazu zählen die Konformitätsbewertung, also die förmliche Prüfung, ob ein System die Anforderungen erfüllt, außerdem die Registrierung, das Risikomanagement und die menschliche Aufsicht. Ursprünglich sollten diese Pflichten ab dem 2. August 2026 gelten. Jetzt gilt dafür der 2. Dezember 2027. Bis zu diesem Termin darf ein solches System weiterhin eingesetzt werden, ohne dass die volle Prüfpflicht bereits greift. An der Liste der Bereiche, die als hochriskant gelten, hat der Digital Omnibus dagegen nichts geändert. Betroffen sind unter anderem Systeme für Personalauswahl und Beschäftigungsentscheidungen (Anhang III Nummer 4) sowie Systeme, die im Behördenauftrag über Ansprüche auf öffentliche Grundleistungen entscheiden (Nummer 5 Buchstabe a).
Auch für Hochrisiko-KI nach Anhang I verschiebt sich der Termin. Diese KI ist als Sicherheitsbauteil in ein bereits reguliertes Produkt eingebaut, zum Beispiel in ein Medizinprodukt. Für sie gilt jetzt der 2. August 2028 statt, wie ursprünglich vorgesehen, der 2. August 2027. Betroffen sind vor allem Produkte, deren Konformitätsbewertung ohnehin über ein eigenes, sektorales Verfahren läuft, also über ein Prüfverfahren, das speziell für diese Produktart zuständig ist. Wer ein solches Produkt beschafft oder betreibt, sollte beim Hersteller nachfragen, zu welchem Zeitpunkt nach dem neuen Zeitplan die vollständige Konformitätsbewertung vorliegen wird.
Verschoben ist der Geltungsbeginn der Pflichten. Die Liste der Hochrisiko-Bereiche in Anhang III bleibt, wie sie war.
Ein System, das unter Anhang III oder Anhang I fällt, bleibt also ein Hochrisikosystem, auch wenn die Pflichten dafür erst später greifen. Ein Träger, der jetzt schon ein solches System einführt, tut deshalb gut daran, die spätere Pflicht bei der Auswahl mitzudenken, statt sie 2027 nachzurüsten. Kurz gesagt: Die Uhr für die Hochrisikopflichten läuft weiter, nur mit einem späteren Zieldatum.
Was gilt schon lange, unabhängig vom Digital Omnibus?
Zwei Pflichten aus der KI-Verordnung hat der Digital Omnibus nicht angetastet, eine davon galt schon vorher. Die Verbote nach Artikel 5 in ihrer ursprünglichen Fassung gelten seit dem 2. Februar 2025, darunter das Verbot bestimmter Systeme zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Wer bis heute kein Verfahren hat, verbotene Praktiken auszuschließen, hat also kein Zeitproblem, sondern eine bestehende Lücke.
Mit dem Digital Omnibus sind zwei weitere Verbote in Artikel 5 hinzugekommen: für KI-Systeme, die intime Bild-, Video- oder Tonaufnahmen ohne Zustimmung der abgebildeten Person erzeugen oder verändern, und für KI-Systeme, die Missbrauchsdarstellungen von Kindern erzeugen. Beide sind mit dem Inkrafttreten am 27. Juli 2026 in die Verordnung aufgenommen worden. Anwendbar sind sie aber erst ab dem 2. Dezember 2026, bis dahin läuft eine Übergangsfrist.
Unverändert seit dem 2. August 2026 gelten außerdem die Transparenzpflichten nach Artikel 50. Sie treffen vor allem die Anbieter, also die Hersteller: Ein System, das mit Menschen interagiert, muss so gestaltet sein, dass die Person erfährt, dass sie mit KI spricht. Erzeugte Inhalte muss der Anbieter maschinenlesbar kennzeichnen. Für Systeme, die schon vor dem 2. August 2026 im Verkehr waren und synthetische Inhalte erzeugen, läuft für diese Kennzeichnung eine Übergangsfrist bis zum 2. Dezember 2026.
Betreiber, also Einrichtungen, die ein fertiges System nutzen, müssen nur in bestimmten Fällen selbst offenlegen: bei Emotionserkennung und biometrischer Kategorisierung, bei Deepfakes und bei Texten, die zur Information der Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse veröffentlicht werden, sofern niemand sie redaktionell prüft und verantwortet (Artikel 50 Absatz 3 und 4). Ein KI-gestützter Brief an eine Klientin fällt nicht darunter. Anders liegt es, wenn ein Träger einen Chatbot entwickeln lässt und unter eigenem Namen in Betrieb nimmt. Dann ist er selbst Anbieter. Er schuldet den Hinweis, dass die Person mit einem KI-System spricht, und die maschinenlesbare Kennzeichnung der erzeugten Inhalte. Für die ursprünglichen Verbote und für den Hinweis auf die KI hat sich am Kalender also nichts geändert. Neu sind die zwei zusätzlichen Verbote und die Übergangsfrist für die Kennzeichnung.
Was hat sich am Wortlaut geändert?
Artikel 4 der KI-Verordnung verpflichtet Anbieter und Betreiber schon seit dem 2. Februar 2025 zu Maßnahmen der KI-Kompetenz, also zur Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten im Umgang mit KI-Systemen. An der Pflicht selbst hat der Digital Omnibus nichts geändert, wohl aber an ihrem Maßstab: Seit dem 27. Juli 2026 gilt eine mildere Fassung. Vorher stand im Text die Pflicht, nach besten Kräften sicherzustellen, dass die eingesetzten Personen über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz verfügen. Jetzt steht dort ausdrücklich, dass kein bestimmtes Kompetenzniveau für eine einzelne Person garantiert werden muss. Aus dem Ziel eines ausreichenden Kompetenzniveaus ist die Pflicht geworden, seine Entwicklung zu unterstützen.
Beispiel
Angenommen, eine Einrichtung schult zwei Drittel ihres Teams zum Umgang mit einer neuen KI-gestützten Software, ein Drittel schafft es wegen Urlaub und Krankheit nicht bis zum geplanten Termin. Nach dem alten Maßstab war zu fragen, ob die Einrichtung nach besten Kräften für ein ausreichendes Kompetenzniveau aller Beteiligten gesorgt hat. Nach dem seit dem 27. Juli 2026 geltenden Maßstab genügt es, dass die Einrichtung die Schulung ernsthaft organisiert und für die Fehlenden zeitnah nachholt.
Für die Praxis heißt das nicht, dass Schulungen überflüssig werden. Wer im Haftungsfall belegen will, ordentlich geführt zu haben, braucht weiterhin Nachweise, dass Personal im Umgang mit KI-Systemen geschult wurde. Der Unterschied liegt darin, dass eine fehlende Garantie für Einzelne heute keinen eigenständigen Verstoß mehr darstellt, solange die Organisation nachweisbar Fördermaßnahmen ergriffen hat. Interne Dokumente, die noch von einer Pflicht zur Sicherstellung eines bestimmten Kompetenzniveaus ausgehen, geben deshalb einen Maßstab wieder, der seit dem 27. Juli 2026 nicht mehr gilt, und gehören vor dem nächsten internen Audit korrigiert. Wer unsicher ist, ob die eigenen Unterlagen den neuen Maßstab schon spiegeln, findet den genauen Wortlaut in der konsolidierten Fassung der Verordnung, die in den Quellen verlinkt ist. Der Maßstab ist milder geworden, die Pflicht zu schulen ist es nicht.
Wen betrifft die Hochrisiko-Einstufung in der Praxis?
Anhang III Nummer 4 der KI-Verordnung nennt zwei Fallgruppen, die beide auf die Arbeitgeberrolle abstellen, unabhängig von der Größe des Trägers. Buchstabe a betrifft Systeme, die bestimmungsgemäß für die Einstellung oder Auswahl natürlicher Personen verwendet werden, etwa eine softwaregestützte Vorsortierung von Bewerbungen. Buchstabe b betrifft Entscheidungen über bestehende Arbeitsverhältnisse: die Aufgabenzuweisung, die Überwachung oder die Leistungsbewertung durch KI.
Das heißt aber nicht, dass jede Software, die bei der Vorsortierung hilft, automatisch als hochriskant gilt. Artikel 6 Absatz 3 der KI-Verordnung nimmt ein Anhang-III-System aus der Hochrisiko-Einstufung heraus, wenn es kein erhebliches Risiko birgt. In Betracht kommen vier Fälle: eine eng gefasste Verfahrensaufgabe, die Verbesserung eines abgeschlossenen menschlichen Arbeitsergebnisses, das Erkennen von Entscheidungsmustern ohne Ersatz der menschlichen Bewertung und eine vorbereitende Aufgabe. Sobald das System dagegen Profiling natürlicher Personen betreibt, also automatisiert persönliche Merkmale wie Arbeitsleistung oder Verhalten auswertet und daraus Schlüsse zieht, greift diese Ausnahme nicht mehr.
Beispiel
Angenommen, eine Software sortiert Bewerbungen nur danach vor, ob formale Mindestanforderungen erfüllt sind, etwa ein bestimmter Abschluss. Trifft sie darüber hinaus keine eigene Bewertung, kann die Ausnahme nach Artikel 6 Absatz 3 greifen. Bewertet dieselbe Software dagegen zusätzlich die Persönlichkeit oder die vermutete Eignung der Bewerbenden, betreibt sie Profiling und die Hochrisiko-Einstufung bleibt bestehen.
Die Einschätzung, dass die Ausnahme greift, muss der Anbieter vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme dokumentieren; zur Registrierung bleibt er trotzdem verpflichtet (Artikel 6 Absatz 4). Als Betreiber lassen Sie sich diese Bewertung vorlegen und nehmen sie in die eigene Einordnung auf. Anhang III Nummer 5 Buchstabe a betrifft außerdem KI-Systeme, die von Behörden oder in deren Auftrag eingesetzt werden, um über Ansprüche auf öffentliche Grundleistungen zu entscheiden. Ohne Behördenauftrag greift diese Nummer nicht. Entscheidend bleibt in jedem Fall dieselbe Frage: Trifft das System eine eigene Bewertung über einen Menschen, oder sortiert es nur nach festen, überprüfbaren Kriterien vor, ohne diese Bewertung zu treffen?
Wie viele Träger der Sozialen Arbeit und der Pflege KI-gestützte Personalauswahl bereits einsetzen, ist nicht erhoben. Eine belastbare Zahl dazu gibt es nicht und wird hier deshalb auch nicht geschätzt. Die folgende Zahl bildet stattdessen nur die mögliche Grundgesamtheit an Arbeitgebern im Feld ab, also wie viele Einrichtungen überhaupt betroffen sein könnten, nicht die tatsächliche Nutzung:
271.527
rechtliche Einheiten im Wirtschaftsabschnitt Gesundheits- und Sozialwesen, Berichtsjahr 2024 (Statistisches Bundesamt, Unternehmensregister, Stand 1. Dezember 2025). Darunter 16.505 Pflegeheime und 15.549 ambulante Pflegedienste mit zusammen 1.264.136 Beschäftigten (Pflegestatistik, Stichtag 15. Dezember 2023).
Was bleibt vom AI Act unberührt?
Der AI Act ersetzt kein anderes Recht, er tritt daneben. Das heißt: Auch wenn eine Anwendung nicht als Hochrisikosystem gilt, können andere Gesetze trotzdem greifen. Die Datenschutz-Grundverordnung gilt unverändert, sobald ein KI-System personenbezogene Daten verarbeitet, unabhängig davon, ob das System zusätzlich als hochriskant im Sinn der KI-Verordnung eingestuft ist. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt unverändert für Entscheidungen bei Einstellung und im Beschäftigungsverhältnis, auch wenn eine KI daran beteiligt war. Wo besondere Schweigepflichten bestehen, etwa nach § 203 Strafgesetzbuch, ändert der Einsatz von KI daran nichts. Wo KI an der Formulierung eines Berichts über eine Person beteiligt ist, gilt eine eigene fachliche Grenze, die der Beitrag Der Bericht über einen Menschen: Was KI darf und was nicht beschreibt.
Setzt ein Träger ein KI-System ein, das dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung von Beschäftigten zu überwachen, hat die betriebliche Interessenvertretung ein Mitbestimmungsrecht bei dessen Einführung und Anwendung (§ 87 Betriebsverfassungsgesetz, kurz BetrVG). Dieses Recht folgt aus dem Betriebsverfassungsgesetz, nicht aus der KI-Verordnung, und hängt deshalb an keiner der hier beschriebenen Fristen. Es gilt unabhängig davon, ob das System als Hochrisikosystem eingestuft ist oder unter eine Ausnahme fällt.
Beispiel
Angenommen, ein Träger führt eine neue Dienstplan-Software ein, die zusätzlich auswertet, wie zuverlässig einzelne Beschäftigte ihre Touren einhalten. Selbst wenn diese Software nicht unter Anhang III fällt und kein Hochrisikosystem ist, braucht ihre Einführung die Zustimmung des Betriebsrats, weil sie die Leistung von Beschäftigten überwacht.
Der AI Act ist mit anderen Worten eine zusätzliche Pflicht, keine Ablösung der bisherigen. Datenschutz, Diskriminierungsschutz und Mitbestimmung laufen neben ihm weiter, unabhängig davon, wie ein System nach der KI-Verordnung eingestuft ist.
Wie sehen die neuen Fristen im Überblick aus?
Die vorangegangenen Abschnitte erklären, warum sich eine Frist verschiebt oder eben nicht. Für die tägliche Arbeit am Rechtskataster zählt daneben die genaue Zeile: welcher Artikel, welcher Stichtag, welcher Status. Die folgende Tabelle stellt deshalb die Rechtslage vor und seit dem Digital Omnibus gegenüber und trägt die Artikelnummern, die ins Rechtskataster gehören. Der Fließtext oben bleibt bewusst auf Entscheiderebene, die Einzelheiten stehen hier.
| Pflicht, Rechtsgrundlage | Vor dem Digital Omnibus | Seit dem Digital Omnibus (Stand 19.9.2026) |
|---|---|---|
| Verbote, Grundfassung (Art. 5 KI-VO) | galten seit 2. Februar 2025 | unverändert, gelten weiter |
| Neue Verbote: intime Aufnahmen ohne Zustimmung, KI-generiertes Missbrauchsmaterial (Art. 5 KI-VO n. F.) | gab es nicht | in Kraft seit 27. Juli 2026, anwendbar ab 2. Dezember 2026 |
| Transparenzpflichten (Art. 50 KI-VO) | ab 2. August 2026 vorgesehen | unverändert, gelten seit 2. August 2026 |
| Kennzeichnung bereits vermarkteter generativer Systeme (Art. 50 Abs. 2 KI-VO) | keine gesonderte Übergangsfrist vorgesehen | Übergangsfrist bis 2. Dezember 2026 |
| KI-Kompetenz des Personals (Art. 4 KI-VO) | Pflicht, nach besten Kräften ein ausreichendes Kompetenzniveau sicherzustellen, seit 2. Februar 2025 | seit 27. Juli 2026 abgeschwächt zur Bemühenspflicht, kein garantiertes Niveau je Person |
| Hochrisikosysteme, eigenständig, u. a. Personalauswahl (Anhang III Nr. 4, Sozialleistungen im Behördenauftrag Nr. 5a), vorbehaltlich Art. 6 Abs. 3 | Geltungsbeginn 2. August 2026 vorgesehen | verschoben auf 2. Dezember 2027 |
| Hochrisikosysteme, in Produkte eingebettet (Anhang I KI-VO) | Geltungsbeginn 2. August 2027 vorgesehen | verschoben auf 2. August 2028 |
| Unberührt: Datenschutz, Diskriminierungsschutz, Mitbestimmung (DSGVO, AGG, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) | galten unabhängig vom AI Act | gelten unverändert unabhängig vom AI Act |
Eigene Auswertung der Verordnung (EU) 2026/1744 und der in den Quellen genannten Analysen. Stand 19. September 2026.
Die Tabelle oben zeigt die Rechtslage nach Artikeln. Für das Rechtskataster eines Trägers zählt aber der einzelne Anwendungsfall. Die folgende Checkliste übersetzt die Fristen deshalb in Musterzeilen: je Anwendungsfall Rechtsgrundlage, Geltung, Rolle des Trägers, Pflicht und Nachweis. Übernehmen Sie die Zeilen, die auf Ihr Haus zutreffen.
Checkliste: Musterzeilen für das Rechtskataster
| Anwendungsfall | Rechtsgrundlage | Gilt ab | Rolle des Trägers | Pflicht | Nachweis |
|---|---|---|---|---|---|
| Jede betriebliche KI-Nutzung, auch ohne Personenbezug | Art. 4 KI-VO | seit 02.02.2025, milderer Maßstab seit 27.07.2026 | Betreiber | Maßnahmen, die die KI-Kompetenz des Personals unterstützen. Ein bestimmtes Niveau je Person muss nicht garantiert werden. | Schulungsverzeichnis mit Datum, Inhalt und Teilnehmenden |
| Emotionserkennung bei Beschäftigten aus Stimme, Mimik oder anderen biometrischen Daten, etwa in Telefonie- oder Videosoftware, auch wenn sie Stimmungsanalyse heißt | Art. 5 Abs. 1 Buchst. f, Art. 3 Nr. 39 KI-VO | seit 02.02.2025 verboten | Betreiber | Verwendung ausschließen, außer aus medizinischen Gründen oder Sicherheitsgründen. | Prüfvermerk zur eingesetzten Software, Ausschluss in der Verfahrensanweisung |
| KI mit Klientendaten, etwa beim Formulieren von Berichten | DSGVO, § 80 SGB X, § 203 StGB, dazu Art. 4 KI-VO | geltendes Recht | Verantwortlicher nach DSGVO und Betreiber | Zulässige Datenarten und Wege festlegen, Auftragsverarbeitung regeln, bei Bedarf Datenschutz-Folgenabschätzung, Schweigepflicht beachten. | Verfahrensanweisung mit Freigabe-Matrix, Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten |
| KI-gestützte Briefe oder Berichte an einzelne Klientinnen und Klienten | Art. 50 Abs. 4 KI-VO greift nicht | entfällt | Betreiber | Keine Kennzeichnungspflicht nach Art. 50. Die fachliche Freigabe des Textes bleibt nötig. | Freigabevermerk zum Bericht |
| Eingekaufter Chatbot im Kontakt mit Klientinnen und Klienten, unter dem Namen des Herstellers | Art. 50 Abs. 1 KI-VO | seit 02.08.2026 | Betreiber, Anbieter ist der Hersteller | Vor dem Einsatz prüfen, ob die Person erfährt, dass sie mit einem KI-System spricht. | Prüfvermerk oder Herstellerangabe |
| Eigener Chatbot, entwickelt oder entwickeln lassen und unter eigenem Namen in Betrieb genommen | Art. 3 Nr. 3, Art. 50 Abs. 1, 2 und 5, Art. 111 Abs. 4 KI-VO | seit 02.08.2026, Kennzeichnung bei vorher in Verkehr gebrachten Systemen bis 02.12.2026 | Anbieter | Hinweis auf die KI spätestens bei der ersten Interaktion, klar, eindeutig und barrierefrei, sofern das nicht offensichtlich ist. Erzeugte Inhalte maschinenlesbar als künstlich erzeugt kennzeichnen. | Beschreibung, wie und wo der Hinweis erscheint und wie Ausgaben gekennzeichnet sind |
| Bewerbungen sichten, filtern oder bewerten | Anhang III Nr. 4 Buchst. a, Art. 6 Abs. 3 KI-VO | 02.12.2027 | Betreiber | Pflichten der Betreiber von Hochrisiko-Systemen (Art. 26), sofern keine Ausnahme nach Art. 6 Abs. 3 greift. Bei Profiling gibt es keine Ausnahme. Wer öffentliche Dienste wie soziale Dienste erbringt, führt vor der ersten Verwendung zusätzlich eine Grundrechte-Folgenabschätzung durch (Art. 27). | Einordnungsvermerk vor dem Einsatz, Bewertung des Anbieters nach Art. 6 Abs. 4, gegebenenfalls Grundrechte-Folgenabschätzung |
| Aufgaben nach Verhalten zuweisen, Leistung oder Verhalten von Beschäftigten beobachten oder bewerten | Anhang III Nr. 4 Buchst. b KI-VO, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG | 02.12.2027, Mitbestimmung schon jetzt | Betreiber | Pflichten nach Art. 26, bei öffentlichen Diensten wie sozialen Diensten zusätzlich Grundrechte-Folgenabschätzung (Art. 27), vor der Einführung Beteiligung von Betriebsrat oder Mitarbeitervertretung. | Einordnungsvermerk, gegebenenfalls Grundrechte-Folgenabschätzung, Nachweis der Beteiligung |
| Bildungsträger: Zulassung, Bewertung von Lernergebnissen, Einstufung oder Prüfungsaufsicht | Anhang III Nr. 3 KI-VO | 02.12.2027 | Betreiber | Pflichten nach Art. 26, sofern keine Ausnahme nach Art. 6 Abs. 3 greift, bei öffentlichen Diensten wie Bildung zusätzlich Grundrechte-Folgenabschätzung (Art. 27). | Einordnungsvermerk vor dem Einsatz, gegebenenfalls Grundrechte-Folgenabschätzung |
| Beurteilung von Ansprüchen auf öffentliche Unterstützungsleistungen durch oder im Namen einer Behörde | Anhang III Nr. 5 Buchst. a KI-VO | 02.12.2027 | Betreiber im Namen der Behörde | Pflichten nach Art. 26 und Grundrechte-Folgenabschätzung (Art. 27), nur wenn eine Behörde das System einsetzt oder in Auftrag gibt. | Auftrag der Behörde, Einordnungsvermerk, Grundrechte-Folgenabschätzung |
| KI als Sicherheitsbauteil eines regulierten Produkts oder selbst ein solches Produkt, etwa ein Medizinprodukt, wenn das Produktrecht eine Konformitätsbewertung durch Dritte verlangt | Anhang I, Art. 6 Abs. 1 KI-VO | 02.08.2028 | Betreiber | Pflichten nach Art. 26, die Konformitätsbewertung läuft über das Produktrecht. | Konformitätserklärung des Herstellers |
Zuordnung nach Artikel 3, 4, 5, 6, 26, 27, 50, 111 und 113 sowie Anhang I und III der KI-Verordnung in der konsolidierten Fassung vom 27.07.2026. Für Hochrisiko-Systeme, die schon vor dem jeweiligen Geltungsbeginn in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, gelten die Pflichten nur, wenn sie danach in ihrer Konzeption erheblich verändert werden (Artikel 111 Absatz 2). Systeme, die Behörden nutzen sollen, müssen bis 2. August 2030 angepasst sein. Die Musterzeilen ersetzen weder die Prüfung des Einzelfalls noch eine Rechtsberatung. Stand 19. September 2026. Die kopierte Tabelle lässt sich in eine Tabellenkalkulation einfügen.
Was ist in den nächsten Wochen zu tun?
Wer heute Budget für 2027 plant, braucht Antworten auf zwei Fragen: Welche Systeme brauchen bis Dezember 2027 eine vollständige Konformitätsbewertung? Und welche Pflichten laufen schon jetzt weiter, ohne dass dafür ein Budgettitel reserviert ist? Wer diese Klärung verschiebt, plant das Budget 2027 auf Verdacht statt auf Basis der tatsächlichen Rechtslage und läuft Gefahr, im Dezember 2027 unvorbereitet dazustehen. Die folgenden acht Schritte helfen, das zu klären. Sie richten sich an die Leitungsebene, nicht an eine einzelne Fachkraft.
Lassen Sie das Rechtskataster um die neuen Termine ergänzen
2. Dezember 2027 für Anhang III statt 2. August 2026, 2. August 2028 für Anhang I statt 2. August 2027.
Fordern Sie für jeden KI-gestützten Prozess eine schriftliche Einordnung
Anhang III, Anhang I oder keine Hochrisiko-Pflicht, mit Begründung nach Artikel 6 Absatz 3 KI-Verordnung, wo einschlägig.
Lassen Sie Bewerbermanagement- und Personalauswahl-Software gezielt prüfen
Ob sie unter Anhang III Nummer 4 fällt und ob die Ausnahme nach Artikel 6 Absatz 3 greift oder nicht.
Beauftragen Sie die Prüfung laufender Transparenzpflichten
Ob Artikel 50 greift, etwa bei einem Chatbot, und wer den Hinweis schuldet: bei eingekauften Systemen der Hersteller, bei einem unter eigenem Namen betriebenen System der Träger selbst. KI-gestützte Briefe an einzelne Klientinnen und Klienten fallen nicht darunter.
Veranlassen Sie die Korrektur interner Dokumente
Wo noch von einer Pflicht zur Sicherstellung eines bestimmten KI-Kompetenzniveaus ausgegangen wird, statt vom geltenden Maßstab der Bemühenspflicht.
Führen Sie Schulungsnachweise fort
Auch wenn Artikel 4 kein bestimmtes Kompetenzniveau mehr verlangt: Sie entkräften im Haftungsfall den Vorwurf des Organisationsverschuldens.
Richten Sie das Budget 2027 an den tatsächlichen Fristen aus
Nicht an der überholten Annahme vom August 2026. Details zum Verfahren stehen in KI im QM-Handbuch.
Beziehen Sie Betriebsrat und Datenschutzbeauftragten ein
Wo Mitbestimmung nach § 87 Absatz 1 Nummer 6 Betriebsverfassungsgesetz oder die DSGVO greifen.
Wo eine bestehende Fachsoftware per Update um KI-Funktionen erweitert wird, ohne dass ein neuer Vertrag geschlossen wird, gehört ebenfalls eine eigene Prüfung dazu. Sie ist Thema des Beitrags KI per Update: Was Träger bei der Fachsoftware prüfen müssen.
Wer diese acht Schritte abarbeitet, hat sein Rechtskataster auf einem Stand, der die tatsächliche Rechtslage abbildet, nicht den überholten Stichtag vom August 2026.
Häufige Fragen
Gilt der AI Act jetzt erst ab Dezember 2027 oder schon ab August 2026?
Beides gleichzeitig, je nach Pflicht. Die Hochrisikopflichten für eigenständige Anhang-III-Systeme gelten ab 2. Dezember 2027; die Verbote nach Artikel 5 in ihrer ursprünglichen Fassung gelten schon seit 2. Februar 2025, die Transparenzpflichten nach Artikel 50 seit 2. August 2026. Wer den AI Act pauschal auf 2027 verschiebt, übersieht die Pflichten, die längst laufen.
Muss ich als Träger der Sozialen Arbeit oder der Pflege den AI Act überhaupt beachten?
Ja, wenn Sie KI-Systeme einsetzen oder anbieten, unabhängig von der Trägerform. Der AI Act unterscheidet nach Rolle, Anbieter oder Betreiber, und nach Risikokategorie des Systems, nicht nach Branche oder Rechtsform. Betroffen sind zum Beispiel Bewerbermanagement-Software mit KI-Funktion oder Chatbots im Klientenkontakt.
Was bedeutet die Änderung an Artikel 4 für unsere bisherigen KI-Schulungen?
Die Pflicht selbst besteht seit dem 2. Februar 2025 weiter, nur der Maßstab ist seit dem 27. Juli 2026 milder: Sie müssen die Entwicklung von KI-Kompetenz fördern, aber kein bestimmtes Kompetenzniveau je Person garantieren. Schulungsnachweise bleiben trotzdem sinnvoll, weil sie im Haftungsfall gegen den Vorwurf des Organisationsverschuldens sprechen.
Betrifft die Hochrisiko-Einstufung nach Anhang III auch freie Träger ohne Behördenauftrag?
Bei Personalauswahl und Beschäftigungsentscheidungen nach Anhang III Nummer 4 ja, unabhängig von einem Behördenauftrag, denn diese Nummer stellt auf die Arbeitgeberrolle ab. Bei Nummer 5 Buchstabe a, dem Zugang zu öffentlichen Grundleistungen, gilt die Hochrisiko-Einstufung dagegen nur, wenn eine Behörde das System selbst einsetzt oder in Auftrag gibt.
Müssen wir unser Rechtskataster jetzt schon an die neuen Fristen anpassen?
Ja, das lässt sich unabhängig vom eigentlichen Fristablauf sofort erledigen: den alten Stichtag 2. August 2026 durch 2. Dezember 2027 beziehungsweise 2. August 2028 ersetzen und für jeden KI-gestützten Prozess dokumentieren, welche Kategorie zutrifft oder warum keine zutrifft.
Was passiert, wenn wir die Frist 2. Dezember 2027 für Hochrisikosysteme verpassen?
Das lässt sich pauschal nicht beantworten, es hängt vom Einzelfall und von der zuständigen Marktüberwachungsbehörde ab, der Behörde, die die Einhaltung des AI Act kontrolliert. Dieser Beitrag erklärt die Rechtslage, er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Wer den Termin absehbar nicht hält, sollte das früh und mit Beleg dokumentieren, nicht erst bei einer Prüfung.
Zum Weiterlesen
- KI im Sozialwesen: was ins QM-Handbuch gehörtNeben dem Rechtskataster braucht es eine Regel im Haus: was eine Verfahrensanweisung zum KI-Einsatz festlegen muss.
- Leistung: Laufende Begleitung als externer QMBNeue Fristen wie diese laufend ins Rechtskataster einzuordnen, gehört zur laufenden Begleitung durch einen externen QMB.
Quellen
- EUR-Lex: Verordnung (EU) 2026/1744, abgerufen 19.09.2026, und Verordnung (EU) 2024/1689 in der konsolidierten Fassung vom 27.07.2026, insbesondere Artikel 4, 5, 6, 26, 27, 50, 111 und 113.
- itmr-legal: Digital Omnibus zur KI: Was am AI Act wirklich verändert wird (2026).
- activeMind.legal: Änderungen der KI-Verordnung durch den Digitalen Omnibus (2026).
- activeMind.legal: Artikel 6 KI-Verordnung, Einstufungsvorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme.
- ai-act-law.eu: Anhang III, Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Artikel 6 Absatz 2.
- Gibson Dunn: EU AI Act Omnibus Agreement: Postponed High-Risk Deadlines and Other Key Changes (2026).
- kliemt.blog: AI Act: veränderte Fristen, gleicher Handlungsdruck, 02.09.2026.
- Statistisches Bundesamt: Unternehmensregister, rechtliche Einheiten nach Wirtschaftsabschnitten, Berichtsjahr 2024, Stand 01.12.2025.
- Statistisches Bundesamt: Pflegestatistik, Personal in Pflegeeinrichtungen, Stichtag 15.12.2023, veröffentlicht 18.12.2024.
- Bundesamt für Justiz: § 87 Absatz 1 Nummer 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).
Stand aller Angaben: 19. September 2026.
Christian Monat
Externer Qualitätsmanagementbeauftragter aus Chemnitz. Berufserfahrung in Eingliederungshilfe, Sozialpsychiatrie und Suchthilfe, seit 2019 in Leitungsfunktionen. Mehr über mich
