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Barrierefreiheits­stärkungsgesetz: was für Träger gilt

Das Gesetz verpflichtet keine Website als solche. Es erfasst bestimmte Funktionen und es misst die Kleinstunternehmergrenze am Rechtsträger. Wer an der falschen Stelle prüft, kommt zu einem Ergebnis, das in beide Richtungen teuer wird.

  • Christian Monat
  • ca. 13 Min. Lesezeit
  • Stand: 4. November 2026
Eine Hand liest mit den Fingern Brailleschrift auf einer aufgeschlagenen Seite eines Spiralbuchs.

Seit dem 28. Juni 2025 gilt ein neues Gesetz zur digitalen Barrierefreiheit, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Seitdem liegen zwei Lesarten nahe, die beide nicht stimmen: die eine, dass Gemeinnützigkeit von der Pflicht befreit, die andere, dass jetzt die ganze Website barrierefrei sein muss. Der tatsächliche Prüfauftrag liegt dazwischen, ist enger als vermutet und für manchen Träger trotzdem unangenehmer.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Gesetz verpflichtet nicht jede Website, sondern nur einzelne Funktionen: einen Online-Kauf, eine kostenpflichtige Buchung oder eine vergleichbare Anmeldung.
  • Eine Ausnahme gibt es nur für kleine Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und diese Grenze gilt für den gesamten Trägerverein oder die Trägergesellschaft, nicht für die einzelne Einrichtung.
  • Reine Informationsseiten ohne Bestell- oder Buchungsweg sind grundsätzlich nicht erfasst, ebenso wenig Portale nur für Fachkräfte oder Kosten­träger.
  • Gilt der Träger als öffentliche Stelle, bindet ihn zusätzlich das Behindertengleichstellungsgesetz, und zwar für das gesamte Online-Angebot, nicht nur für einzelne Funktionen.
  • In den nächsten Wochen lohnt es sich, alle Buchungs- und Bestellfunktionen aufzulisten, die Größe des Rechtsträgers zu prüfen und zu klären, ob er als öffentliche Stelle gilt.

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz , kurz BFSG, verpflichtet keine Website als solche. Es erfasst bestimmte Produkte und fünf abschließend aufgezählte Dienstleistungsarten (§ 1 Abs. 2 und 3 BFSG). Für Träger der Sozialen Arbeit und Pflege ist davon praktisch nur eine einschlägig: die Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr, also ein digitaler Dienst, der über eine Website oder App auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers oder einer Verbraucherin und im Hinblick auf einen Vertragsabschluss erbracht wird (§ 2 Nr. 26 BFSG).

Zwei Irrtümer

Zwei weitere Fehleinschätzungen liegen nahe und sie liegen an entgegengesetzten Enden. Die eine hält die Kleinstunternehmer-Ausnahme schon dann für einschlägig, wenn nur die einzelne Beratungsstelle klein ist. Die andere hält die Sache für erledigt, sobald eine vierstellige Summe in ein Overlay-Widget geflossen ist, ein nachträglich eingebautes Zusatzskript, das Schrift und Kontrast von außen verändern soll. Ein solches Widget überlagert die Seite nur, es ändert nichts an Quellcode, Tastaturbedienbarkeit oder der eigentlichen Fokusreihenfolge. Beide Annahmen setzen an der falschen Stelle an.

Beispiel

Angenommen, ein Verein der Sozialen Arbeit hat rund 300 Beschäftigte. Seine Beratungsstelle mit Online-Terminbuchung zählt für sich nur drei Mitarbeiterinnen. Maßgeblich ist trotzdem der ganze Verein: Die Kleinstunternehmer-Ausnahme greift nicht, weil sie am Rechtsträger gemessen wird und nicht an der einzelnen Einrichtung.

Damit ein Angebot überhaupt erfasst ist, müssen zudem alle drei Merkmale der Definition zusammenkommen: ein digitaler Dienst, eine individuelle Anfrage und der Blick auf einen Vertragsabschluss. Fehlt eines, greift das Gesetz nicht. Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit stellt in ihrer FAQ (Stand Mai 2025) klar, dass reine Informationswebsites ohne Vertragsabschluss nicht erfasst sind, ebenso wenig reine B2B-Portale für Fachkräfte oder Kosten­träger. Auch Gesundheitsdienstleistungen als solche fallen nicht darunter. Ausgenommen sind außerdem vor dem 28. Juni 2025 veröffentlichte Dateien von Büro-Anwendungen wie PDF- oder Word-Dokumente und aufgezeichnete Audio- und Videoinhalte sowie Archivseiten, die seitdem weder aktualisiert noch überarbeitet wurden (§ 1 Abs. 4 BFSG).

Wo es dann doch greift

Dieselbe Quelle nennt als erfasste Beispiele aus dem Sozialbereich Essen auf Rädern mit Online-Bestellung und Sonderfahrdienste mit Buchungsfunktion. Die Leitlinien des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gehen weiter: Wo ein Betrieb mit mehr als zehn Beschäftigten Termine bucht und Produkte verkauft, ist die gesamte Webseite einschließlich des Bezahlvorgangs barrierefrei zu gestalten (BMAS-Leitlinien, 2022). Ob das Gesetz greift, entscheidet sich trotzdem nicht an der Website als Ganzes, sondern an jeder einzelnen Funktion für sich. Diakonie Deutschland (2025) sieht Träger nur in wenigen Fällen getroffen, nennt dann aber zwei Fallgruppen: den Online-Verkauf von Broschüren, Merchandise und Werkstattprodukten sowie digitale Dienstleistungen wie eine Online-Beratung. Die kostenlose Abgabe von Broschüren sieht sie nach bisheriger Einschätzung nicht erfasst. Ob eine kostenfreie Online-Beratung auf einen Verbrauchervertrag zielt, bleibt ebenso offen wie bei kostenfreien Terminen; darauf komme ich bei den offenen Punkten zurück. Wer sein eigenes Angebot noch nicht sortiert hat, findet weiter unten einen Funktionsprüfstand, der genau diese Einordnung Schritt für Schritt nachvollzieht.

Zählt die Kleinstunternehmer-Ausnahme pro Einrichtung oder pro Träger?

Kleinstunternehmen sind nach § 2 Nr. 17 BFSG Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten, die höchstens 2 Millionen Euro Jahresumsatz erzielen oder höchstens 2 Millionen Euro Bilanzsumme aufweisen. Die Beschäftigtenschwelle ist zwingend, erst danach kommt es alternativ auf Umsatz oder Bilanzsumme an. Gerechnet wird in Jahresarbeitseinheiten: Zwei halbe Stellen zählen zusammen als eine, nicht als zwei Köpfe auf der Gehaltsliste.

Damit ist auch die Antwort auf die Überschrift klar: Gezählt wird pro Rechtsträger, nicht pro Einrichtung. Das Gesetz stellt auf das Unternehmen ab, also auf den Verein, die gGmbH oder die Stiftung insgesamt, nicht auf die einzelne Kita, die Beratungsstelle oder die Wohngruppe. Wer die Schwelle prüfen will, zählt deshalb alle Beschäftigten des Trägers zusammen, über alle Standorte und Einrichtungen hinweg, und nicht nur die des Teams hinter der einzelnen Funktion. Und § 3 Abs. 3 BFSG befreit nur Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, nicht solche, die Produkte in Verkehr bringen.

Das Gesetz kennt keine Ausnahme für Gemeinnützigkeit. Es fragt nicht, wer Sie sind, sondern was Sie im Netz anbieten.

Für Trägerverbünde mit mehreren gGmbHs bleibt die wichtigste Frage offen: Ob mehrere Gesellschaften zusammengerechnet werden, ist unklar, denn § 2 Nr. 17 BFSG verweist, anders als andere Regelungen zu Kleinstunternehmen, nicht auf die KMU-Empfehlung 2003/361/EG, die eine solche Zusammenrechnung vorsieht. Solange die Frage offen ist, halte ich es für riskant, die Ausnahme allein auf die kleine Tochtergesellschaft zu stützen, über die der Shop läuft.

Bindet auch das Behindertengleichstellungsgesetz?

Wer nur das BFSG prüft, übersieht leicht einen zweiten Weg, der weiter binden kann: das Behindertengleichstellungsgesetz, kurz BGG. Nach dessen § 12 und den Landesgleichstellungsgesetzen können private Träger als öffentliche Stelle gelten. Das setzt voraus, dass sie zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen. Hinzukommen muss eines von drei Merkmalen: überwiegende öffentliche Finanzierung, Leitung oder Aufsicht durch die öffentliche Hand oder ein Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan, dessen Mitglieder mehrheitlich von ihr ernannt sind. Gilt ein Träger so, bindet ihn die BITV 2.0, die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung des Bundes, oder die entsprechende Verordnung seines Landes für das gesamte Angebot, unabhängig von jeder einzelnen Buchungsfunktion und einschließlich aller Dateien.

Beispiel

Angenommen, ein Verband gilt als öffentliche Stelle und stellt Anträge oder Positionspapiere als einfaches, unstrukturiertes PDF online. Dann muss er diese Dateien barrierefrei veröffentlichen, ganz unabhängig davon, ob auf seiner Website überhaupt eine Buchungsfunktion besteht.

Dazu kommt eine dritte Quelle, die mit dem BFSG nichts zu tun hat. Gewähren Stellen des Bundes institutionelle Zuwendungen nach § 23 der Bundeshaushaltsordnung, sollen sie durch Nebenbestimmung zum Zuwendungsbescheid oder vertragliche Vereinbarung sicherstellen, dass die Empfänger die Grundzüge des BGG anwenden. Welche Vorschriften gelten, muss aus der Nebenbestimmung hervorgehen (§ 1 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGG). Ob ein Bescheid von Land oder Kommune Auflagen zur Barrierefreiheit enthält, zeigt nur der Bescheid selbst. Solche Auflagen können weiter reichen als das Gesetz selbst und sie sind zuwendungsrechtlich bewehrt. Sie stehen im Zuwendungsbescheid, nicht in den Unterlagen zur Website. Wer seine Zuwendungsbescheide nur beim Abrechnen liest, findet solche Nebenbestimmungen womöglich erst, wenn eine Prüfung schon läuft.

Beide gesetzlichen Wege, BFSG und BGG, enden in einem eigenen Dokument. Die beiden Dokumente klingen ähnlich, folgen aber verschiedenen Logiken:

Zwei Dokumente, zwei Logiken
MerkmalInformationen zur Barrierefreiheit (Anlage 3 BFSG)Erklärung zur Barrierefreiheit (§ 12b BGG)
Wer gibt sie abPrivate Anbieter einer erfassten DienstleistungÖffentliche Stellen, auch private Träger nach § 12 BGG oder Landesrecht
AuslöserDie einzelne erfasste FunktionDer Status als öffentliche Stelle
GrundaussageWie die Anforderungen erfüllt werdenWelche Inhalte nicht barrierefrei sind und warum
PflichtangabenBeschreibung der Dienstleistung, Erläuterung der Durchführung, Darstellung der Erfüllung, zuständige MarktüberwachungsbehördeNicht barrierefreie Inhalte, Gründe, barrierefreie Kontaktmöglichkeit, Schlichtung nach § 16 BGG
Naheliegender FehlerAbschrift aus einer BehördenvorlageVerweis auf das BFSG statt auf die Schlichtungsstelle

Beispiel

Angenommen, eine Einrichtung übernimmt für ihre BFSG-Pflichtangaben die Vorlage einer Behörde für deren eigene Erklärung zur Barrierefreiheit. Sie dokumentiert damit öffentlich die eigenen Mängel und erfüllt die eigentlich verlangten vier Angaben nach Anlage 3 BFSG trotzdem nicht.

Was muss in die Pflichtangaben?

Anlage 3 Nummer 1 BFSG verlangt vier Angaben: eine allgemeine Beschreibung der Dienstleistung in barrierefreiem Format, Erläuterungen zum Verständnis ihrer Durchführung, eine Darstellung, wie sie die Anforderungen der Rechtsverordnung erfüllt (§ 3 Abs. 2 BFSG), und die Angabe der zuständigen Marktüberwachungsbehörde, die im Abschnitt „Wer prüft das und was ist noch offen?“ genauer vorgestellt wird. Die letzte Angabe lässt sich am leichtesten maschinell prüfen. Fehlt sie, fällt das bei einer automatisierten Prüfung sofort auf.

Für den elektronischen Geschäftsverkehr kommt eine weitere Anforderung hinzu (§ 19 BFSGV): Identifizierungs-, Authentifizierungs-, Sicherheits- und Zahlungsfunktionen müssen wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust sein. Konkret heißt das: Ein Login-Feld muss per Tastatur erreichbar sein und eine Fehlermeldung beim Bezahlvorgang muss sich vorlesen lassen, nicht nur rot aufleuchten. Genau diese Stelle ist bei zugekauften Buchungs- und Bezahlmodulen zu prüfen.

Bleibt die Ausnahme für eine unverhältnismäßige Belastung (§ 17 BFSG). Wer sich darauf beruft, muss eine Beurteilung nach Anlage 4 erstellen, sie dokumentieren, fünf Jahre aufbewahren, auf Verlangen vorlegen und die Behörde unverzüglich unterrichten. Ein Satz im Impressum ist keine solche Beurteilung.

Wer bereits Drittmittel für Barrierefreiheit erhalten hat, kann sich auf diese Ausnahme gar nicht erst berufen (§ 17 Abs. 4 BFSG) und fehlende Priorität, Zeit oder Kenntnis zählen laut Gesetzesbegründung ebenfalls nicht als berechtigter Grund (BT-Drucksache 19/28653, S. 90).

Wer prüft das und was ist noch offen?

Seit dem 26. September 2025 prüft dafür die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit, eine gemeinsame Anstalt aller 16 Länder mit Sitz in Magdeburg. Anfang Juni 2026 bearbeitete sie rund 700 Meldungen (Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Sachsen-Anhalt, 01.06.2026). Ihr kommissarischer Direktor beschreibt das Vorgehen als gestuft: erst eine Aufforderung zur Korrektur, dann eine zweite mit Zwangsmittelandrohung, zuletzt die Untersagung. Sanktionen seien das letzte Mittel (Börsenblatt, 10.03.2026).

Der Bußgeldrahmen reicht bei den schwerwiegenden Tatbeständen bis 100.000 Euro, sonst bis 10.000 Euro (§ 37 Abs. 2 BFSG). Wichtiger als das Bußgeld ist der Zugang: Verbraucher und anerkannte Verbände, etwa Verbraucherschutz- oder Behindertenverbände, können die Behörde zum Einschreiten auffordern und gegen deren Untätigkeit vor dem Verwaltungsgericht klagen, Verbände sogar ohne eigene Rechtsverletzung. Daneben steht die kostenfreie Schlichtung: Die Schlichtungsstelle BGG wurde 2024 insgesamt 330-mal angerufen und erreichte in 75 Prozent der abgeschlossenen Verfahren eine gütliche Einigung (reha-recht.de zum 8. Jahresbericht, 24.06.2025). Wer solche Meldungen auswertet statt sie nur abzuwehren, behandelt sie wie jeden anderen Qualitätsindikator im Beschwerdemanagement.

Vier offene Punkte

Erstens der Maßstab: Es bleibt bei der EN 301 549 in der Fassung V3.2.1 auf Basis von WCAG 2.1 Stufe AA. Das europäische Normungsinstitut ETSI hat am 2. September 2026 zwar die Fassung V4.1.1 mit WCAG 2.2 veröffentlicht, doch sie wird nach dem AccessibleEU-Zentrum der Europäischen Kommission erst maßgeblich, wenn die Kommission sie im Amtsblatt zitiert. Abwarten bringt deshalb nichts, denn die sechs neuen Kriterien kommen nur hinzu, sie ersetzen die alten nicht.

Zweitens die Konformitätsvermutung: § 4 BFSG knüpft sie an eine im Amtsblatt der EU veröffentlichte Fundstelle. Zur Richtlinie (EU) 2019/882 führt die Übersicht der Europäischen Kommission über harmonisierte Normen keinen Eintrag (Stand 4. November 2026). Die EN 301 549 ist nach Auskunft der Bundesfachstelle Barrierefreiheit nur eine maßgebliche Orientierung, formal aber ohne Vermutungswirkung.

Drittens die Reichweite: Die BMAS-Leitlinien verlangen die gesamte Webseite einschließlich des Bezahlvorgangs, Diakonie Deutschland nennt zumindest den Einstieg auf die Website, die Navigation zum Shop oder zur Online-Beratung und das Angebot selbst. Wer nur die Kasse nacharbeitet, genügt damit auch der engeren Lesart nicht und riskiert eine Beanstandung der Navigation davor.

Viertens die Frage, an der alles hängt, wenn ein Träger online nichts gegen Entgelt anbietet: Fallen Anfrageformulare und Terminreservierungen für kostenfreie Unterstützungsleistungen darunter? Diakonie Deutschland hält das für vertretbar, nennt die Frage aber ausdrücklich nicht abschließend geklärt, weil es an Rechtsprechung fehle (Information vom 31. Januar 2025). Solange die Frage offen ist, würde ich eine schriftlich begründete Einschätzung für belastbarer halten als eine bloße Vermutung im Kopf der Leitung. Daneben hat die Europäische Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 im März 2026 eine zusätzliche mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben (Meldung vom 11. März 2026). Zur Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes (Drucksache 21/5140) fanden am 7. Mai 2026 die erste Lesung und am 22. Juni 2026 die Anhörung im Bundestag statt. Das BGG gilt weiter in der zuletzt am 23. Mai 2022 geänderten Fassung (gesetze-im-internet.de, Stand 4. November 2026).

Sieben Schritte: So prüfen Sie die Betroffenheit Ihres Trägers

Aus dem Beitrag ergeben sich sieben Schritte für die Praxis, in der Reihenfolge, in der sie Klarheit bringen. Die ersten drei klären, ob und wie weit Sie überhaupt betroffen sind, die übrigen vier setzen das dann um.

  1. Funktionen inventarisieren, nicht Seiten zählen

    Listen Sie jede Stelle auf, an der jemand bucht, bestellt, anmeldet oder beauftragt, und notieren Sie daneben die Leistung dahinter. Zwei Spalten auf einem Blatt genügen und wer diese Liste ohnehin für eine Prozesslandkarte pflegt, muss nicht neu beginnen.

  2. Schwelle auf Trägerebene messen

    Prüfen Sie die Grenze des § 2 Nr. 17 BFSG für den Rechtsträger und rechnen Sie in Jahresarbeitseinheiten. Bei mehreren Gesellschaften halten Sie fest, dass offen ist, ob sie zusammengerechnet werden.

  3. Status nach BGG klären

    Gehen Sie § 12 BGG und Ihr Landesgleichstellungsgesetz durch: Gründungszweck im Allgemeininteresse, überwiegende öffentliche Finanzierung, Aufsicht über die Leitung, Organbestellung. Davon hängt ab, ob einzelne Funktionen oder das gesamte Angebot betroffen sind.

  4. Bescheide und Verträge durchsehen

    Lassen Sie sich die Nebenbestimmungen aus der Verwaltung geben und suchen Sie nach Barrierefreiheitsauflagen. Sie gelten unabhängig vom BFSG und können weiter reichen.

  5. Grundlagen testen statt Overlay kaufen

    Bedienen Sie den Buchungsweg einmal vollständig mit der Tastatur und achten Sie auf Fokus, Kontrast und Reihenfolge. Im Test von Aktion Mensch und Google waren 56 von 71 Online-Shops nicht barrierefrei, nur 15 ließen sich per Tastatur bedienen (2024). Ein Overlay ändert daran nichts.

  6. Pflichtangaben schreiben, nicht abschreiben

    Formulieren Sie die vier Angaben nach Anlage 3 selbst, benennen Sie die zuständige Marktüberwachungsbehörde und stellen Sie den Text an eine deutlich wahrnehmbare, selbst barrierefreie Stelle. Er gehört in die Dokumenten­lenkung, so wie ich es als externer Qualitäts­management­beauftragter auch mit Konzepten halte.

  7. Ausnahme dokumentieren statt behaupten

    Wenn Sie sich auf eine unverhältnismäßige Belastung berufen, erstellen Sie die Beurteilung nach Anlage 4, bewahren Sie sie fünf Jahre auf und unterrichten Sie die Behörde unverzüglich.

Funktionsprüfstand für Ihr Angebot

Die Betroffenheit hängt an den Funktionen, am Rechtsträger dahinter und an der Finanzierung. Markieren Sie, was zutrifft. Die Auswertung ordnet jede einzelne Funktion ein und nennt die Fundstelle dazu. Sie lässt sich mit Datum ausdrucken und zur Akte nehmen.

Funktionsprüfstand
Drei Angaben, eine Einordnung je Funktion.
Schritt 1 von 3 Welche Funktionen gibt es auf Ihrer Website oder in Ihrer App? Mehrfachauswahl möglich.
Schritt 2 von 3 Wie groß ist der Rechtsträger, nicht die einzelne Einrichtung?
Schritt 3 von 3 Hat die öffentliche Hand beim Rechtsträger bestimmenden Einfluss? Gemeint ist: überwiegende Finanzierung durch die öffentliche Hand, ihre Aufsicht über die Leitung des Rechtsträgers oder die Ernennung der Mehrheit eines Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans. Offen ist, ob eine Heimaufsicht oder eine Fachaufsicht über einzelne Leistungen dafür genügt. Ob Entgelte aus Leistungsvereinbarungen als öffentliche Finanzierung zählen, ist gesondert zu prüfen.
Die Auswertung läuft im Browser, es werden keine Angaben übertragen oder gespeichert. Sie ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls. Beim Drucken erscheinen die markierten Angaben und die Auswertung mit Datum.

Was in den nächsten Wochen zu tun ist

Für die kommenden Wochen reichen drei der sieben Schritte, um den Boden zu bereiten. Listen Sie zuerst alle Buchungs-, Bestell- und Anmeldefunktionen Ihrer Website auf und ordnen Sie jeder die dahinterliegende Leistung zu. Prüfen Sie danach die Größe Ihres Rechtsträgers, nicht die Größe der einzelnen Einrichtung. Klären Sie zuletzt, ob Ihr Träger nach § 12 BGG als öffentliche Stelle gilt, denn davon hängt ab, ob nur einzelne Funktionen oder das gesamte Online-Angebot betroffen ist.

Diese drei Schritte kosten wenig, entscheiden aber, welcher der übrigen vier Schritte für Sie überhaupt zutrifft. Wer sie überspringt, prüft am Ende an der falschen Stelle, wie es die beiden Irrtümer am Anfang dieses Beitrags zeigen. Erst wenn Funktionsliste, Trägergröße und BGG-Status feststehen, lohnt sich der Aufwand für Testlauf, Pflichtangaben oder eine dokumentierte Ausnahme.

Häufige Fragen

Gilt das BFSG auch für gemeinnützige Vereine und Träger?

Ja, wenn gegenüber Verbrauchern eine der im Gesetz aufgezählten Dienstleistungen angeboten wird, für Träger praktisch nur der elektronische Geschäftsverkehr (§ 1 Abs. 3 Nr. 5 BFSG). Eine Ausnahme für Gemeinnützigkeit kennt das Gesetz nicht, denn Einrichtungen gelten als Unternehmen und Klientinnen und Klienten als Verbraucher. Befreiend wirkt allein die Kleinstunternehmergrenze, gemessen am Rechtsträger.

Muss unsere reine Informationswebsite barrierefrei sein?

Nach der FAQ der Bundesfachstelle Barrierefreiheit (Stand Mai 2025) fallen reine Informationsseiten ohne Vertragsabschluss nicht unter das BFSG, ebenso wenig reine B2B-Portale. Eine Pflicht kann trotzdem bestehen, wenn der Träger nach § 12 BGG als öffentliche Stelle gilt oder ein Zuwendungsbescheid das verlangt.

Zählt die Kleinstunternehmergrenze pro Einrichtung oder pro Träger?

Maßgeblich ist nach § 2 Nr. 17 BFSG der Rechtsträger, nicht die einzelne Kita, Beratungsstelle oder Wohngruppe. Kleinstunternehmen haben weniger als zehn Beschäftigte und höchstens 2 Millionen Euro Jahresumsatz oder Bilanzsumme, die Beschäftigtenschwelle zuerst. Nach § 3 Abs. 3 BFSG befreit die Ausnahme zudem nur Dienstleistungen, keine Produkte.

Löst eine Online-Terminbuchung die BFSG-Pflicht aus?

Bei einem kostenpflichtigen Angebot ja: Die Leitlinien des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (2022) verlangen dann die gesamte Webseite einschließlich Check-out. Für Termine zu kostenfreien Beratungsangeboten hält Diakonie Deutschland (2025) eine Erfassung für vertretbar, nennt die Frage aber ausdrücklich nicht abschließend geklärt.

Was muss in die Barrierefreiheitserklärung nach BFSG rein?

Anlage 3 Nr. 1 BFSG verlangt vier Angaben: eine Beschreibung der Dienstleistung in barrierefreiem Format, Erläuterungen zur Durchführung, eine Darstellung der Erfüllung und die zuständige Marktüberwachungsbehörde. Das ist ein anderes Dokument als die Erklärung öffentlicher Stellen nach § 12b BGG, die stattdessen die nicht barrierefreien Inhalte benennt. Wer die eine Vorlage für die andere übernimmt, erfüllt keine von beiden.

Gilt 2026 WCAG 2.1 oder WCAG 2.2 für das BFSG?

Maßstab bleibt die EN 301 549 in der Fassung V3.2.1 auf Basis von WCAG 2.1 Stufe AA. ETSI hat am 2. September 2026 zwar die Fassung V4.1.1 mit WCAG 2.2 veröffentlicht, doch sie wird laut AccessibleEU-Zentrum der Europäischen Kommission erst maßgeblich, wenn die Kommission sie im Amtsblatt der EU zitiert. Die sechs neuen Kriterien kommen dann hinzu, sie lösen die bestehenden nicht ab.

Zum Weiterlesen

Quellen

  1. Gesetze im Internet (2025): BFSG § 1, § 2, § 3, § 17, § 32, § 33, § 34, § 37, Anlage 3, § 19 BFSGV, § 12 BGG, § 1 Abs. 3 BGG.
  2. Bundesfachstelle Barrierefreiheit: FAQ elektronischer Geschäftsverkehr (2025), Normen und Standards (2026), Test von Aktion Mensch und Google (2024).
  3. BMAS (2022): Leitlinien zum BFSG.
  4. Diakonie Deutschland (2025): Information zum BFSG, 31.01.2025, mit Verweis auf BT-Drucksache 19/28653.
  5. Zur Marktüberwachungsstelle der Länder: Sachsen-Anhalt (01.06.2026), Börsenblatt (10.03.2026).
  6. AccessibleEU zur EN 301 549 (07.09.2026), reha-recht.de zur Schlichtungsstelle BGG (24.06.2025), Europäische Kommission zu INFR(2022)0295 (11.03.2026), Bundestag zur BGG-Novelle (2026).
  7. Europäische Kommission: Übersicht der harmonisierten Normen nach Rechtsakten (abgerufen 04.11.2026), Gesetze im Internet: Behindertengleichstellungsgesetz, Gesamtausgabe mit Stand-Angabe (abgerufen 04.11.2026).

Christian Monat

Externer Qualitätsmanagementbeauftragter aus Chemnitz. Berufserfahrung in Eingliederungshilfe, Sozialpsychiatrie und Suchthilfe, seit 2019 in Leitungsfunktionen. Mehr über mich

Wo das Thema in Ihr QM-System gehört

Die rechtliche Einzelfallprüfung und die technische Umsetzung sind nicht meine Leistung. Als externer Qualitätsmanagementbeauftragter sorge ich dafür, dass Zuständigkeit, Prüftermine und die Pflichtangaben in Ihrer Dokumentenlenkung ankommen und aktuell bleiben.

Erstgespräch vereinbaren
Drei Menschen sitzen an einem Holztisch in einem hellen Raum mit Pflanzen, ein Mann erklärt etwas, eine Frau und ein weiterer Mann hören zu.