Das Wichtigste in Kürze
- Bislang ist die Kinder- und Jugendhilfe nur für Kinder mit seelischer Behinderung zuständig, für Kinder mit körperlicher, geistiger oder Sinnesbehinderung gilt ein zweites System. Ab 2028 sollten beide Zuständigkeiten eigentlich zusammenkommen.
- Der Regierungsentwurf vom August 2026 sagt: nicht automatisch. Er streicht die feste Zusammenführung und setzt stattdessen auf eine freiwillige Erprobung einzelner Jugendämter.
- Der Bundesrat lehnt die Erprobungsklausel in seiner Stellungnahme vom 25. September 2026 ab, weil sie ohne Kostenausgleich zulasten der Kommunen gehe, und verlangt ein vom Bund bezahltes Modellprogramm. Über die Gesamtzuständigkeit soll bis Ende 2028 entschieden werden, wirksam spätestens 2032. Wie diese Entscheidung ausfällt, lässt er offen.
- Solange keine endgültige Fassung beschlossen ist, gilt grundsätzlich weiter die heutige Aufteilung nach Art der Behinderung.
- Unabhängig vom Ausgang lohnt sich jetzt eine gemeinsame Übersicht über Schnittstellen, Fristen und Prüfungen zwischen beiden Systemen. Das ist Aufgabe des Qualitätsmanagements.
Inklusive Lösung bezeichnet die Zusammenführung der Zuständigkeit für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderung unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe. Bislang gilt die Vorrangregel des § 10 Absatz 4 Satz 2 SGB VIII: Kinder mit seelischer Behinderung erhalten Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII vom Jugendamt, Kinder mit körperlicher, geistiger oder Sinnesbeeinträchtigung Leistungen nach dem SGB IX vom Träger der Eingliederungshilfe als Kostenträger, also von der Behörde, die über die Leistung entscheidet und sie bezahlt.
Wer ist heute wofür zuständig?
Heute entscheidet die Art der Beeinträchtigung über die Zuständigkeit, nicht der Bedarf des Kindes. Das bedeutet: Zwei Kinder mit demselben Unterstützungsbedarf landen in unterschiedlichen Systemen, sobald sich die Art ihrer Behinderung unterscheidet. Wer Angebote für beide Gruppen vorhält, arbeitet deshalb mit zwei Bedarfsbögen, zwei Planungsverfahren und zwei Leistungsträgern, mitunter im selben Team. Im Qualitätsmanagement schlägt das durch, weil zwei Systeme dokumentiert, geprüft und verhandelt werden müssen.
Beispiel
Angenommen, ein Kind hat eine Sehbehinderung und braucht eine Begleitung im Kindergarten. Zuständig ist dann nicht das Jugendamt, sondern der Träger der Eingliederungshilfe als Kostenträger, weil die Beeinträchtigung nicht seelischer, sondern körperlicher Art ist. Hätte dasselbe Kind stattdessen eine seelische Behinderung, läge dieselbe Leistung beim Jugendamt.
2024 gewährten die Jugendämter rund 174.000 Eingliederungshilfen nach § 35a SGB VIII, mehr als doppelt so viele wie 2014 mit knapp 80.800, ein Plus von 115 Prozent (Statistisches Bundesamt 2026). Die Ausgaben dafür stiegen im selben Zeitraum von rund 1,1 auf 3,5 Milliarden Euro. Im anderen Rechtskreis erhielten 2025 rund 1.056.000 Personen Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, davon 339.315 Kinder unter 18 Jahren (Statistisches Bundesamt 2026).
Kommt die Gesamtzuständigkeit 2028 oder nicht?
Das Datum steht zwar im Gesetz, aber nur unter einer Bedingung, die bislang nicht erfüllt ist. Es gilt eine Frist, die an eine weitere Frist geknüpft ist: Die Gesamtzuständigkeit tritt nur dann zum 1. Januar 2028 in Kraft, wenn bis zum 1. Januar 2027 ein eigenes Ausführungsgesetz verkündet wurde (Artikel 10 Absatz 3 Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vom 3. Juni 2021, in Verbindung mit § 10 Absatz 4 Satz 3 SGB VIII). Genau dieses Ausführungsgesetz, das die Zusammenführung im Detail regeln müsste, gibt es bis heute nicht.
Ein erster Anlauf dazu ist bereits gescheitert. Das Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz, kurz IKJHG, eingebracht am 3. Dezember 2024 als Bundestagsdrucksache 20/14035, verfiel mit dem Ende der 20. Wahlperiode: Ein neu gewählter Bundestag muss über unfertige Gesetzentwürfe erneut entscheiden und das ist hier nicht geschehen. Nachfolger im Verfahren ist das Erste Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz, kurz 1. KJHSRG, vom Kabinett am 12. August 2026 beschlossen und dem Bundesrat als Drucksache 441/26 zugeleitet.
Sein Artikel 6 streicht die Regelung zur Gesamtzuständigkeit samt Bedingungsfrist vollständig. An ihre Stelle tritt eine freiwillige Erprobungsklausel in § 10c SGB VIII, befristet bis zum 31. Dezember 2032, mit einem Bericht an Bundestag und Bundesrat bis zum 31. März 2030. Am Ziel selbst hält die Begründung trotzdem fest: „An dem Ziel der perspektivischen Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen wird festgehalten.“ Verbindlich wird daraus vorerst aber nichts.
Der 1. Januar 2028 bleibt trotzdem an anderer Stelle wichtig: Nach Artikel 9 Absatz 2 des Entwurfs sollen Erprobungsklausel, Bildungsassistenz und Wirksamkeit in der Leistungsvereinbarung genau an diesem Tag in Kraft treten. Die Streichung im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz dagegen gilt früher, schon am Tag nach der Verkündung des neuen Gesetzes. Zwei dieser drei Punkte will der Bundesrat streichen: die Erprobungsklausel und die Wirksamkeit in der Leistungsvereinbarung, nicht aber die Bildungsassistenz.
Auf den 1. Januar 2028 als Stichtag eines Systemwechsels kann derzeit niemand verlässlich planen.
Das Verfahren ist zudem in beide Richtungen offen. Die Ausschüsse des Bundesrates hatten am 14. September 2026 empfohlen, die Erprobungsklausel ersatzlos zu streichen (Drucksache 441/1/26). An ihre Stelle sollte bis Ende 2028 ein einstufiges Gesetz treten, das die Kinder- und Jugendhilfe ab dem 1. Januar 2032 verbindlich für alle jungen Menschen zuständig macht.
So weit ist der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 25. September 2026, Drucksache 441/26 (Beschluss), nicht gegangen. Er hält fest, dass die Erprobungsklausel gestrichen werden sollte, weil sie ohne Kostenausgleich zulasten der Kommunen gehe. Stattdessen soll der Bund ein bundesweites Modellprogramm finanzieren, das zunächst ohne Änderung des Bundesgesetzes Praxisdaten erhebt (Ziffer 24).
Zur Gesamtzuständigkeit verlangt der Bundesrat in der Begründung zum Verfahrenslotsen eine gesetzgeberische Entscheidung bis spätestens Ende 2028 (Ziffer 21). Die Regelungen dazu sollen spätestens am 1. Januar 2032 in Kraft treten. Dass die Kinder- und Jugendhilfe dann für alle Kinder mit Behinderung zuständig wird, legt er nicht fest.
Die Stellungnahme des Bundesrates ist eine Stellungnahme im ersten Durchgang nach Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz, abgegeben zum Entwurf der Bundesregierung. Sie ist kein Gesetz und keine Entscheidung über das Gesetz. Das Gesetz beschließt der Bundestag. Als Nächstes kann sich die Bundesregierung zur Stellungnahme äußern, danach berät der Bundestag. Eine Prognose über den Endstand halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht.
Hinweis zur Einordnung
Die Reform ist zweistufig angelegt. Ein zweiter Teil soll laut Begründung Finanzierung, Steuerung, Jugendhilfeplanung und die Zusammenarbeit an den Schnittstellen zu anderen Hilfesystemen weiterentwickeln. Der Bundesrat hält dagegen einen abgestimmten, einstufigen Reformprozess für erforderlich (Stellungnahme, Begründung zu Ziffer 25). Für das Qualitätsmanagement heißt das: Nach diesem Gesetz kommt eine weitere Runde.
Wo unterscheiden sich die beiden Qualitätssysteme?
Unabhängig vom Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens steuern beide Hilfesysteme Qualität schon heute auf verschiedenen Wegen. Wer beide bedient, sollte diese Unterschiede kennen, bevor er beide Systeme zusammenführt.
| Merkmal | Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) | Eingliederungshilfe (SGB IX Teil 2) |
|---|---|---|
| Steuerungsinstrument | Hilfeplan nach § 36: Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte, Beteiligung der Personensorgeberechtigten | Gesamtplanverfahren nach den §§ 117 bis 122: eine Fallkonferenz (Gesamtplankonferenz) mündet in eine schriftliche Teilhabezielvereinbarung |
| Qualitätsauftrag | § 79a: Maßstäbe und Qualitätsentwicklung, auch für Gefährdungseinschätzung, Gewaltschutz und inklusive Ausrichtung | § 128: anlassbezogene Prüfung von Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich Wirksamkeit, auch unangekündigt |
| Aufsicht | Betriebserlaubnis nach § 45, örtliche Prüfung nach § 46 | Bei Minderjährigen grundsätzlich ebenfalls § 45 SGB VIII, dazu die Prüfung nach § 128 |
| Vertrag | Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung nach § 78b, Wirksamkeit bisher nicht Vertragsinhalt | Leistungsvereinbarung für Minderjährige nach § 134 einschließlich Wirksamkeit |
| Fristen | Für § 35a gelten die §§ 14 ff. SGB IX schon heute, für Hilfe zur Erziehung nicht | § 14 Zuständigkeitsklärung, § 17 Begutachtung, § 19 Teilhabeplan |
| Ergebnisperspektive | Geeignetheit und Notwendigkeit der Hilfe im Einzelfall | Teilhabeziele, Bedarfsermittlung orientiert an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit (ICF), einem Raster zur Beschreibung von Fähigkeiten und Beeinträchtigungen (§ 118) |
Die Spalten lassen sich nicht einfach addieren. Wer beide Systeme bedient, dokumentiert doppelt, und bei Kindern mit mehrfacher Beeinträchtigung, deren Zuordnung strittig ist, wird dasselbe Kind zweimal beschrieben. Eine Stelle ist allerdings schon heute gemeinsam: Die Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII knüpft an die Einrichtung an, nicht an das jeweilige Leistungsrecht. Ausnahmen gelten dort, wo eine andere gesetzliche Aufsicht besteht. Hier setzt eine gemeinsame Prüfungslandkarte an, nach demselben Prinzip, das ich im Beitrag Prozessmanagement von der Landkarte zur Steuerung beschreibe.
Beispiel
Angenommen, eine Einrichtung betreut Kinder mit und ohne Behinderung unter einem Dach. Dann prüfen möglicherweise sowohl die für die Betriebserlaubnis zuständige Behörde als auch der Träger der Eingliederungshilfe als Kostenträger im Rahmen der Prüfung nach § 128 SGB IX, ohne dass beide voneinander wissen. Eine Prüfungslandkarte hält vorher fest, wer aus welchem Anlass mit welcher Unterlage kommt.
Was verlangt der Entwurf von Jugendämtern und von Trägern?
Nach dem Regierungsentwurf ist die Erprobung freiwillig für Jugendämter, aber an Bedingungen geknüpft. Für die Zulassung braucht ein Jugendamt, nicht die Einrichtung vor Ort, nach § 10c Absatz 5 SGB VIII in der Entwurfsfassung fünf Voraussetzungen:
- geeignete organisatorische und personelle Voraussetzungen,
- eine Verwaltungskooperation mit dem Träger der Eingliederungshilfe als Kostenträger,
- eine ordnungsgemäße Finanzabwicklung,
- eine Zielvereinbarung mit der Landesbehörde,
- die Verpflichtung zur Datenerhebung für Wirkungsforschung und Leistungsvergleiche.
Wie viele Jugendämter in Ihrem Bundesland teilnehmen, bestimmt das Landesrecht, nicht der Bund. Der Bundesrat sieht darin ein Risiko: Über solche landesrechtlichen Öffnungsklauseln drohten Ausgleichsforderungen im Verhältnis einiger Länder zu ihren Kommunen. Er spricht sich für die Streichung der Erprobungsklausel aus und will, dass der Bund die Erprobung als eigenes Modellprojekt durchführt (Ziffern 24 und 27). Für Sie als Leistungserbringer wird es vor allem in den folgenden Bereichen konkret.
Am meisten Arbeit macht § 10c Absatz 2: Erprobende Jugendämter wenden künftig das Gesamtplanverfahren nach den §§ 117 bis 122 SGB IX an, soweit es über das bisherige Hilfeplanverfahren nach den §§ 36 bis 36b SGB VIII hinausgeht. Für die Praxis ändert sich dabei weniger, als es klingt: Neu ist vor allem der Personenkreis, nicht das Verfahren. Denn für § 35a sind Jugendämter schon heute selbst Rehabilitationsträger, also eine der Behörden, die Teilhabeleistungen erbringen (§ 6 Absatz 1 Nummer 6 SGB IX), und die Fristen der §§ 14 ff. SGB IX gelten für sie deshalb bereits. Der neue § 3 Absatz 4 SGB VIII schreibt das nur ausdrücklich ins Gesetz, ohne eine neue Pflicht zu schaffen. Neu ist allein, dass ein erprobendes Jugendamt zusätzlich Kinder mit körperlicher, geistiger oder Sinnesbeeinträchtigung übernimmt, für die dann dieselben Fristen gelten.
Soll Wirksamkeit in die Leistungsvereinbarung?
§ 78b Absatz 1 Nummer 1 SGB VIII würde in der Entwurfsfassung die Leistungsvereinbarung um „Inhalt, Umfang und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungsangebote“ erweitern, und zwar für jeden Träger der Kinder- und Jugendhilfe, nicht nur für erprobende Jugendämter. Vorbild ist § 134 SGB IX, der das für Minderjährige in der Eingliederungshilfe schon heute vorschreibt, dort verbunden mit einem eigenen Wirksamkeitsnachweis nach dem BTHG. Der Bundesrat folgt hier seinem federführenden Ausschuss und fordert die Streichung, weil sich die Wirksamkeit eines Angebots erst nachträglich und eher im Einzelfall als allgemein feststellen lasse (Ziffer 14). Bis zur Verkündung bleibt § 78b SGB VIII in seiner heutigen Fassung in Kraft, eine Wirksamkeitsklausel gibt es dort bislang nicht. Wer als Träger heute schon eigene Indikatoren vertraglich festschreibt, bindet sich vor der gesetzlichen Vorgabe. Wer das Thema erst nach der Verkündung angeht, hat für die nächste Entgeltverhandlung noch keine eigenen Zahlen.
Schulbegleitung wird zur Bildungsassistenz
§ 35b SGB VIII würde in der Entwurfsfassung die in Kita und Schule wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung in ein infrastrukturelles Angebot nach § 80a SGB VIII umwandeln, geplant unter Einbeziehung der Schulbehörden. Die Vorschrift sagt ausdrücklich: „Die Vorschriften zur Hilfeplanung (§ 36) sind nicht anzuwenden.“ Die von zwei Ausschüssen empfohlene Streichung der Bildungsassistenz hat der Bundesrat nicht übernommen. Er begrüßt die Klarstellung, dass in besonderen Einzelfällen ein Anspruch auf eine 1:1-Betreuung bestehen kann (Ziffer 8). Er wirbt dafür, die Assistenz auch in Ferienangeboten möglichst bruchlos fortzuführen, und kritisiert den aufwendigen Vollzug bei der Planung nach § 80a (Ziffern 18 und 24).
Beispiel
Angenommen, eine Schule richtet gemeinsam mit ihrem Jugendamt ein Angebot nach § 80a SGB VIII ein, das die Begleitung im Unterricht für mehrere Kinder gemeinsam organisiert. Für ein einzelnes Kind entfällt dann der bisherige Einzelanspruch auf Schulbegleitung, weil das neue Angebot ihn ersetzt. Nur wenn die Schule kein solches Angebot einrichtet oder der Einzelfall es erfordert, bleibt der Einzelanspruch bestehen.
Für Leistungserbringer heißt das: eine andere Vertragsform und eine andere Bedarfsdokumentation.
Der Verfahrenslotse hängt in der Luft
Nach geltendem Recht tritt der Verfahrenslotse, eine unabhängige Beratungsstelle beim Jugendamt für Familien mit Kindern mit Behinderung, mit § 10b SGB VIII zum 1. Januar 2028 außer Kraft. Der Regierungsentwurf vom 12. August 2026 entfristet ihn und veranschlagt dafür rund 9,35 Millionen Euro jährlich bei den Kommunen. Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme stattdessen, die Befristung nur bis zum 31. Dezember 2031 zu verlängern: Der Verfahrenslotse träte dann am 1. Januar 2032 außer Kraft (Ziffer 21). Soll er über 2031 hinaus bleiben, verlangt der Bundesrat eine Kostenbeteiligung des Bundes.
Vorsicht bei den Einsparzahlen
Der Regierungsentwurf rechnet mit Einsparungen von 148,65 Millionen Euro im Jahr 2028 und 1.340,65 Millionen Euro ab 2036. Das sind Erwartungswerte, keine gemessenen Effekte. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat sie am 16. September 2026 als unzureichend belegt bezeichnet. Auch der Bundesrat hält die Einsparprognosen für nicht hinreichend belegt und verlangt eine gemeinsame Kostenschätzung von Bund, Ländern und Kommunen (Ziffern 24 und 25). Für die eigene Wirtschaftsplanung taugen sie nicht.
Wie plant man, solange der Ausgang offen ist?
Weil der Ausgang offen ist, hilft keine Planung auf ein Datum, sondern eine auf Robustheit. Die folgende Matrix zeigt für acht Vorbereitungsmaßnahmen, wie sie sich in drei denkbaren Ausgängen des Verfahrens verhalten. Planung auf Robustheit heißt: Maßnahmen wählen, die in möglichst vielen Ausgängen etwas wert sind, statt auf einen einzelnen Termin hinzuarbeiten. Vier von ihnen tragen in allen drei Szenarien, zwei in keinem uneingeschränkt. Mit den vier würde ich beginnen.
Matrix: Was in welchem Ausgang trägt
- Ausgang A: Der Regierungsentwurf wird Gesetz. Die verbindliche Gesamtzuständigkeit entfällt. An ihre Stelle tritt ab 1. Januar 2028 die freiwillige Erprobung nach § 10c SGB VIII, befristet bis zum 31. Dezember 2032, begrenzt durch Landesrecht und an fünf Voraussetzungen gebunden. Erprobende Jugendämter übernehmen auch Kinder mit körperlicher oder geistiger Behinderung und wenden für sie das Gesamtplanverfahren des SGB IX an. Grundlage: Kabinettfassung 1. KJHSRG vom 12.08.2026, Artikel 2 und 6.
- Ausgang B: Die Linie des Bundesrates setzt sich durch. Der Bundestag folgt der Stellungnahme des Bundesrates. Die Erprobungsklausel entfällt, stattdessen erhebt ein vom Bund finanziertes bundesweites Modellprogramm Praxisdaten. Über die künftige Gesamtzuständigkeit entscheidet der Gesetzgeber bis Ende 2028, die Regelungen treten spätestens am 1. Januar 2032 in Kraft. Ob die Kinder- und Jugendhilfe dann für alle Kinder mit Behinderung zuständig wird, legt die Stellungnahme nicht fest. Der Verfahrenslotse bleibt bis Ende 2031. Grundlage: Stellungnahme des Bundesrates, Drucksache 441/26 (Beschluss) vom 25.09.2026, Ziffern 21, 24 und 27.
- Ausgang C: Es wird nichts verabschiedet. Die Bedingungsfrist des Artikels 10 Absatz 3 KJSG läuft am 1. Januar 2027 ohne Ausführungsgesetz ab. Die getrennte Zuständigkeit nach § 10 Absatz 4 Satz 2 SGB VIII bleibt, der Verfahrenslotse nach § 10b SGB VIII tritt zum 1. Januar 2028 außer Kraft. Grundlage: KJSG vom 03.06.2021, Artikel 10 Absatz 3 und 4.
| Maßnahme | Ausgang A: Regierungsentwurf | Ausgang B: Linie des Bundesrates | Ausgang C: nichts verabschiedet |
|---|---|---|---|
| Schnittstellenlandkarte zwischen Jugendamt und Kostenträger der EingliederungshilfeIn allen drei Ausgängen tragfähig | Trägt Grundlage für die Verwaltungskooperation, die erprobende Jugendämter nach § 10c Absatz 5 Nummer 2 darlegen müssen. | Trägt Ordnet die Übergänge bis zur Entscheidung über die Gesamtzuständigkeit. Kommt die Zusammenführung, zeigt die Karte, was neu zu regeln ist. | Trägt Bleibt auch bei getrennter Zuständigkeit eine wirksame Reibungsbremse im Alltag. |
| Gemeinsame Bedarfsdokumentation mit erzieherischem Bedarf und TeilhabezielenIn allen drei Ausgängen tragfähig | Trägt Erspart beim Gesamtplanverfahren nach § 10c Absatz 2 die dritte Erhebung. | Trägt Senkt bis zur Entscheidung die Doppelerfassung und wäre der inhaltliche Kern einer späteren Zusammenführung. | Trägt Senkt schon heute die Doppelerfassung bei Wechseln zwischen den Rechtskreisen. |
| Fristenüberwachung nach den §§ 14 bis 19 SGB IX im QM-HandbuchIn allen drei Ausgängen tragfähig | Trägt Gilt für § 35a schon heute, in der Erprobung auch für Kinder mit körperlicher oder geistiger Behinderung. | Trägt Gilt bis zu einer Neuregelung wie heute. Wird das Jugendamt spätestens 2032 für alle Kinder mit Behinderung zuständig, gelten die Fristen dort für alle. | Trägt Gilt unverändert: für § 35a beim Jugendamt, für alle übrigen Kinder beim Träger der Eingliederungshilfe als Kostenträger. |
| Kennzahlen zu Leistungsart, Verfahrensdauer und Kostenentwicklung | Trägt Erprobende Jugendämter müssen sich zur Datenerhebung verpflichten (§ 10c Absatz 5 Nummer 5). Wer als Träger diese Daten liefern kann, ist vorbereitet. | Trägt Ohne Zeitreihe keine belastbare Argumentation in den Entgeltverhandlungen. Auch das geforderte Modellprogramm soll Praxisdaten verbindlich erheben. | Trägt eingeschränkt Freiwillig, aber der einzige Weg, Wirksamkeit später ohne Rückrechnung zu belegen. |
| Prüfungslandkarte für Betriebserlaubnis, § 128 SGB IX, Heimaufsicht und Medizinischen DienstIn allen drei Ausgängen tragfähig | Trägt Doppelprüfungen werden mit dem zweiten Rechtskreis wahrscheinlicher, nicht seltener. | Trägt Die Abstimmung nach § 128 SGB IX muss organisiert sein, bevor sie gebraucht wird. | Trägt Gilt unverändert für jeden Träger, der beide Rechtskreise bedient. |
| Wirksamkeitsindikatoren jetzt in Leistungsbeschreibungen nach dem SGB VIII festschreiben | Trägt nicht § 78b Absatz 1 Nummer 1 in der Entwurfsfassung gilt frühestens ab 2028, die Bindung käme zu früh. | Trägt nicht Der Bundesrat fordert, die Wirksamkeit aus § 78b zu streichen (Stellungnahme, Ziffer 14). Eine vorzeitige Bindung hätte dann keine Rechtsgrundlage. | Trägt nicht Ohne Rechtsgrundlage entsteht eine einseitige Bindung in der nächsten Verhandlung. |
| Organigramm und Stellenplan auf den Stichtag 1. Januar 2028 umbauen | Trägt nicht Der Entwurf streicht die Gesamtzuständigkeit zu diesem Datum, 2028 kämen nur Einzeländerungen. | Trägt nicht Über die Gesamtzuständigkeit soll erst bis Ende 2028 entschieden werden, in Kraft spätestens zum 1. Januar 2032. Ein Umbau zum 1. Januar 2028 käme zu früh. | Trägt nicht Ohne verkündetes Ausführungsgesetz tritt zum 1. Januar 2028 gar nichts in Kraft. |
| Zusammenarbeit mit dem Verfahrenslotsen des Jugendamts fest in die Abläufe einplanen | Trägt Der Entwurf entfristet den Verfahrenslotsen nach § 10b SGB VIII, die Zusammenarbeit bleibt auf Dauer. | Trägt eingeschränkt Der Bundesrat fordert statt Entfristung eine Befristung bis zum 31. Dezember 2031 (Stellungnahme, Ziffer 21). | Trägt nicht Nach geltendem Recht tritt § 10b SGB VIII zum 1. Januar 2028 außer Kraft. |
Uneingeschränkt tragen in Ausgang A sechs der acht Maßnahmen, in Ausgang B fünf und in Ausgang C vier. Die Einordnung ist meine fachliche Einschätzung, keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind der Gesetzestext nach Verkündung und die Vorgaben Ihrer Aufsicht. Ausgang B folgt der Stellungnahme des Bundesrates vom 25. September 2026. Sobald sich die Bundesregierung geäußert und der Bundestag beraten hat, ist die Matrix erneut zu prüfen.
Welche sieben Schritte tragen in jedem Ausgang?
Diese sieben Schritte tragen unabhängig vom Ausgang, weil sie nicht an ein Datum anknüpfen, sondern an die Zusammenarbeit zwischen den beiden Systemen. Sie lassen sich unabhängig voneinander beginnen und ergänzen sich, von der Bestandsaufnahme der Schnittstellen bis zur Rückbaufähigkeit am Ende.
Kartieren Sie die Schnittstellen zum anderen Rechtskreis.
Je Übergang zwischen Jugendamt und Träger der Eingliederungshilfe eine Seite: wer entscheidet, wer beteiligt wird, welche Unterlagen wandern, welche Frist gilt.
Führen Sie die Bedarfsdokumentation zusammen.
Ein Dokument für erzieherischen Bedarf und Teilhabeziele spart heute Doppelerfassung und ist der Kern jeder späteren Zusammenführung.
Bilden Sie die Fristen nach den §§ 14 bis 19 SGB IX ab.
Mit Verantwortlichem und Eskalationsstufe. Für Jugendämter ist das bei § 35a schon Pflicht, für Leistungserbringer entscheidet es, ob Berichte rechtzeitig beim Rehabilitationsträger liegen.
Definieren Sie Kennzahlen, bevor das Jugendamt Daten anfordert.
Leistungsart, Verfahrensdauer, Kostenentwicklung. Erprobende Jugendämter müssen sich zur Datenerhebung verpflichten (§ 10c Absatz 5 Nummer 5 der Entwurfsfassung). Wer als Träger erst nach einer Zulassung beginnt, kann für den Bericht an Bundestag und Bundesrat zum 31. März 2030, den der Regierungsentwurf vorsieht, keine Zeitreihe liefern. Für die Evaluation des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes nach § 108 SGB VIII der Entwurfsfassung verlangt der Bundesrat zudem feste Berichtstermine (Ziffer 17, auf Antrag des Landes Brandenburg). Über die finanziellen Auswirkungen auf Länder und Kommunen soll bis zum 31. Juli 2028 berichtet werden, über das Ziel gesellschaftlicher Teilhabe bis zum 31. Dezember 2031.
Legen Sie eine Prüfungslandkarte an.
Betriebserlaubnis, örtliche Prüfung, Prüfung nach § 128 SGB IX, Heimaufsicht, Medizinischer Dienst: wer prüft was, aus welchem Anlass, gegen welche Unterlage.
Bereiten Sie Wirksamkeit vor, ohne sie festzuschreiben.
Wirkungsdaten aus laufenden Hilfen sammeln, im SGB VIII aber keine Indikatoren verhandeln, solange § 78b der Entwurfsfassung im Verfahren ist.
Planen Sie jede Umstellung rückbaufähig.
Die Erprobung wäre nach dem Entwurf bis Ende 2032 befristet. Die Ausschüsse des Bundesrates hatten gewarnt, ohne verbindliche Zielperspektive müssten erprobende Kommunen danach womöglich wieder auf zwei Rechtskreise zurückbauen. Der Bundesrat selbst begründet seine Ablehnung der Klausel mit dem fehlenden Kostenausgleich.
Was in den nächsten Wochen zu tun ist
Drei Dinge hängen nicht vom endgültigen Gesetzestext ab und lassen sich schon jetzt klären. Prüfen Sie erstens, welche Punkte der Stellungnahme des Bundesrates vom 25. September 2026 Ihre Verträge, Meldungen und Abläufe berühren. Dazu gehören die Streichung der Wirksamkeit in § 78b, die Prüfbitte zu erweiterten Meldepflichten nach § 47 und die Beteiligung des Jugendamts bei familienähnlichen Betreuungsformen (§ 37c SGB VIII). Eine Übersicht über diese und weitere Punkte gibt der Beitrag zur Stellungnahme des Bundesrates zum 1. KJHSRG.
Erstellen Sie zweitens eine erste Fassung Ihrer Schnittstellen- und Prüfungslandkarte, die das Team gegenliest. Klären Sie drittens beim örtlichen Jugendamt, ob Ihr Bundesland eine Erprobung nach § 10c SGB VIII vorbereitet. Davon hängt ab, in welchem Rechtskreis Leistungen für Kinder mit körperlicher oder geistiger Behinderung ab 2028 verhandelt werden könnten. Das gilt für den Fall, dass die Klausel trotz der Ablehnung durch den Bundesrat Gesetz wird.
Wer diese drei Punkte klärt, ist vorbereitet, gleich welches der drei Szenarien am Ende eintritt.
Häufige Fragen
Kommt die inklusive Lösung 2028 wirklich?
Nicht als verbindliche Pflicht, Stand 26. September 2026. Artikel 10 Absatz 3 des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes verlangt ein Ausführungsgesetz bis zum 1. Januar 2027, das es nicht gibt. Der Regierungsentwurf will die Regelung zusätzlich streichen. Der Bundesrat verlangt eine Entscheidung über die Gesamtzuständigkeit bis Ende 2028, wirksam spätestens 2032. Wie sie ausfällt, lässt er offen.
Was ist aus dem IKJHG geworden?
Eingebracht am 3. Dezember 2024 (Bundestagsdrucksache 20/14035), mit dem Ende der 20. Wahlperiode verfallen. Nachfolger im Verfahren ist das Erste Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz.
Muss unser QM-Handbuch jetzt auf das SGB IX umgestellt werden?
Nein. Verpflichtend würde das nach dem Regierungsentwurf nur für Jugendämter, die zur Erprobung zugelassen werden. Der Bundesrat will die Erprobungsklausel streichen. Sinnvoll ist, die Fristenlogik des SGB IX als zweiten, getrennten Strang anzulegen, statt das bestehende System zu ersetzen.
Was ändert sich für die Schulbegleitung?
Der Entwurf macht daraus eine Bildungsassistenz als infrastrukturelles Angebot nach § 80a SGB VIII, ohne Hilfeplanung nach § 36. Der Einzelanspruch bliebe Auffanglösung. Der Bundesrat begrüßt die Klarstellung, dass in besonderen Einzelfällen ein Anspruch auf eine 1:1-Betreuung bestehen kann. Für Leistungserbringer folgen daraus andere Verträge.
Wie vermeiden wir zwei getrennte Prüfungen?
Mit einer Prüfungslandkarte statt zweier Ordner. Die Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII gilt für Einrichtungen mit Minderjährigen grundsätzlich in beiden Rechtskreisen und § 128 SGB IX verlangt die Zusammenarbeit mit Heimaufsicht und Medizinischem Dienst zur Vermeidung von Doppelprüfungen. Welche Unterlage für welche Prüfung taugt, stellt der Träger selbst zusammen.
Zum Weiterlesen
- BTHG und Qualitätsmanagement in der Eingliederungshilfe: Wirksamkeit nachweisen, personenzentriert steuernDie andere Seite der Schnittstelle: was das BTHG in der Eingliederungshilfe vom Qualitätsmanagement verlangt, bis zum Wirksamkeitsnachweis.
- Bundesrat zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Was die Stellungnahme vom 25. September für Träger bedeutetWas der Bundesrat am 25. September 2026 zum Entwurf gefordert hat und was davon Träger unmittelbar betrifft.
- Leistung: Laufende Begleitung als externer QMBSchnittstellen, Fristen und Prüfungen beider Rechtskreise im Blick zu halten, kann ein externer QMB in der laufenden Begleitung übernehmen.
Quellen
- Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) vom 3. Juni 2021, BGBl. I S. 1444, Artikel 10. buzer.de/10_KJSG.htm
- Bundesregierung (2026): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe, Kabinettfassung vom 12.08.2026. bmbfsfj.bund.de (PDF)
- Bundesrat (2026): Empfehlungen der Ausschüsse, Drucksache 441/1/26 vom 14.09.2026. bundesrat.de (PDF)
- Bundesrat (2026): Antrag des Landes Brandenburg, Drucksache 441/2/26 vom 24.09.2026, abgerufen am 26.09.2026. bundesrat.de (PDF)
- Bundesrat (2026): Stellungnahme des Bundesrates, Drucksache 441/26 (Beschluss) vom 25.09.2026, abgerufen am 26.09.2026. bundesrat.de (PDF)
- Bundesrat (2026): Beratungsvorgang zu Drucksache 441/26, 1068. Sitzung am 25.09.2026, abgerufen am 26.09.2026. bundesrat.de
- Deutscher Bundestag (2024): Drucksache 20/14035 vom 03.12.2024, Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz. dserver.bundestag.de (PDF)
- Statistisches Bundesamt (2026): Pressemitteilung Nr. N062 vom 09.09.2026. destatis.de
- Statistisches Bundesamt (2026): Eingliederungshilfe, Berichtsjahr 2025. destatis.de
- SGB VIII, §§ 10, 45 und 79a, abgerufen am 18.09.2026. § 10 · § 45 · § 79a
- SGB IX, §§ 6, 128 und 134, abgerufen am 18.09.2026. § 6 · § 128 · § 134
- Der Paritätische (2026): BAGFW-Positionierung zum Regierungsentwurf, Meldung vom 16.09.2026. der-paritaetische.de
Christian Monat
Externer Qualitätsmanagementbeauftragter aus Chemnitz. Berufserfahrung in Eingliederungshilfe, Sozialpsychiatrie und Suchthilfe, seit 2019 in Leitungsfunktionen. Mehr über mich
