Drei Wochen Vorlauf: Die Qualitätsprüfung nach Brandenburgs Rahmenvertrag

Der Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX für Brandenburg wurde am 20. Oktober 2023 geschlossen und löst eine zum 31. Dezember 2023 gekündigte Vorgängerregelung ab. Er gilt seit dem 1. Januar 2024. Zwei Regelungen folgten erst ein Jahr später, am 1. Januar 2025: § 7 Absatz 2 bis 4 und § 17 (§ 30 Absatz 1). Bundesrechtlich verpflichtet § 131 SGB IX die Länder nur dazu, überhaupt einen solchen Vertrag mit den Vereinigungen der Leistungserbringer zu schließen. Wie lang die Fristen sind und welche Unterlagen eine Prüfung verlangt, bestimmt jedes Land für sich, in Brandenburg vor allem in den §§ 20 bis 23 und in Anlage 4.

Der Vertrag legt in Abschnitt IV erstmals im Detail fest, wie Werkstätten, Wohnangebote und weitere Leistungen der Eingliederungshilfe auf Qualität und Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Acht Wohlfahrtsverbände, alle 14 Landkreise, alle vier kreisfreien Städte und das Landesamt für Soziales und Versorgung haben ihn gemeinsam unterzeichnet. Drei Wochen Vorlauf klingen komfortabel, bis man den Unterlagenkatalog aus Anlage 4 daneben legt:

• die aktuelle Konzeption,
• das Organigramm,
• eine Personalübersicht,
• den Nachweis der Qualitätssicherungsmaßnahmen,
• eine Fort- und Weiterbildungsübersicht,
• Dienstpläne über vier zusammenhängende Wochen.

Wer diese sechs Unterlagen erst nach der Ankündigung zusammenträgt, verliert die Frist an die eigene Vorbereitung, nicht an die Behörde.

Acht Vereinigungen der Leistungserbringer, also Zusammenschlüsse der Anbieter selbst, haben den Rahmenvertrag am 20. Oktober 2023 unterzeichnet:

• die Arbeiterwohlfahrt Landesverband Brandenburg,
• der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) Berlin/Brandenburg,
• der Caritasverband für das Erzbistum Berlin,
• der Caritasverband für die Diözese Görlitz,
• der Paritätische Landesverband Brandenburg,
• das Deutsche Rote Kreuz Landesverband Brandenburg,
• das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,
• die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.

Ihnen gegenüber stehen als Kostenträger die 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte, im Vertrag als örtliche Träger der Eingliederungshilfe bezeichnet. Dazu kommt das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) als überörtlicher Träger.

Gebunden ist, wer über einen dieser acht Verbände organisiert ist oder mit einem der genannten Kostenträger eine Vereinbarung nach § 125 SGB IX abgeschlossen hat. Das betrifft vor allem Werkstätten, Wohnangebote und weitere Teilhabeleistungen der Eingliederungshilfe nach dem BTHG, dem Gesetz, das die Eingliederungshilfe 2020 grundlegend reformiert hat. Wie viele Menschen davon betroffen sind, zeigt eine amtliche Zahl. Ende 2024 erhielten in Brandenburg 27.545 Menschen Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Statistik K III 2-j, erschienen im August 2025). Eine für 2026 aktuelle Zahl der Werkstätten und Wohnangebote selbst war innerhalb dieser Recherche nicht auffindbar und bleibt deshalb unbeziffert.

Bevor eine Prüfung überhaupt zum Thema wird, klärt der Vertrag eine andere Frage zuerst: Wie wird festgestellt, was ein Mensch an Unterstützung braucht? Die Antwort ist der Integrierte Teilhabeplan, kurz ITP Brandenburg, das Instrument, mit dem der individuelle Bedarf nach § 118 Absatz 1 SGB IX in Brandenburg ermittelt wird. Er orientiert sich an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit, kurz ICF, einem international gebräuchlichen Raster zur Beschreibung von Beeinträchtigungen (Präambel des Rahmenvertrags). Bundesrechtlich schreibt § 118 SGB IX nur vor, dass ein solches Instrument existiert, nicht welches. Andere Länder nutzen deshalb eigene Verfahren.

Für die Qualitätsprüfung ist das mehr als Hintergrundwissen. Der ITP liefert die persönlichen Ziele, an denen später die Ergebnisqualität gemessen wird, den Vergleich zwischen dem vereinbarten und dem tatsächlich erreichten Zustand (§ 11 Absatz 4 des Rahmenvertrags). Ohne einen aktuellen Teilhabeplan fehlt der Prüfung damit auch ihr Maßstab.

§ 11 des Rahmenvertrags gliedert Qualität in drei Ebenen, ein Modell, das in der Eingliederungshilfe verbreitet ist: Struktur, Prozess und Ergebnis. Die Strukturqualität benennt die Rahmenbedingungen: Standort und Kapazität, Konzeption, personelle und sächliche Ausstattung, fachliche Anleitung samt Fort- und Weiterbildung und sozialräumliche Einbindung. Ausdrücklich dazu gehört auch eine Darstellung der eigenen Qualitätssicherungsmaßnahmen (§ 11 Absatz 2 Nummer 7). Die Prozessqualität betrifft, wie gearbeitet wird: Planung, Ablauf und Dokumentation, unter anderem Dienstplangestaltung und Teamarbeit (§ 11 Absatz 3).

Die Ergebnisqualität vergleicht das vereinbarte mit dem tatsächlich erreichten Ziel. Der Maßstab dafür kommt aus dem Gesamtplanverfahren nach § 117 SGB IX oder aus der Teilhabezielvereinbarung nach § 122 SGB IX (§ 11 Absatz 4). Für die Qualitätssicherung selbst ist nach § 20 Absatz 1 der Leistungserbringer verantwortlich, also die Werkstatt oder das Wohnangebot als Anbieter. Zwölf mögliche Maßnahmen dafür zählt der Vertrag auf, von Qualitätszirkeln über eine eigene Qualitätsbeauftragte bis zur Supervision, ohne eine davon vorzuschreiben (§ 20 Absatz 2). Verbindlich ist nur eines: der Nachweis, dass die gewählten Maßnahmen auch tatsächlich stattgefunden haben (§ 20 Absatz 3).

Dieser Nachweis gehört auch als Eingabe in die Managementbewertung, nicht nur in den Prüfordner.

Anlage 4 unterscheidet zwei Gruppen von Unterlagen. Die erste Gruppe reichen Sie vorab auf Abforderung ein: unter anderem die aktuelle Konzeption, das Organigramm und eine Personalübersicht mit Abgleich zum Dienstplan (Anlage 4, Ziffer 1.3.1 Buchstabe e). Die zweite Gruppe legen Sie erst während der Prüfung selbst zur Einsicht vor: die Instrumente des Qualitätsmanagements sowie eine Fort- und Weiterbildungsübersicht und Dienstpläne. Für Letztere gilt jeweils eine feste zeitliche Vorgabe, wie die folgenden Schritte zeigen. Klären Sie die Zuständigkeit dafür, bevor die erste Ankündigung eintrifft, nicht erst danach.

Was passiert, wenn die Prüfung Mängel findet?

Nach § 22 unterrichtet der Kostenträger den Leistungserbringer schriftlich über das Ergebnis. Auch die Leistungsberechtigten selbst erhalten es in einer für sie wahrnehmbaren Form (§ 128 Absatz 3 Satz 2 SGB IX). Werden dabei Mängel festgestellt, verkürzt sich die Frist für den Prüfbericht von vier Wochen auf 14 Tage, ebenso bei anlassbezogenen Prüfungen (Anlage 4, Ziffer 2 Buchstabe a).

Zwei Folgen kann der Kostenträger daraus ziehen. Er kann die Vergütung kürzen (§ 23 Absatz 1, § 129 Absatz 1 SGB IX), und bei einer groben Pflichtverletzung kann er die Vereinbarung außerordentlich kündigen (§ 23 Absatz 2, § 130 SGB IX). Beide Entscheidungen treffen den Leistungserbringer als Vertragspartei, also die Werkstatt oder das Wohnangebot als Organisation, nicht die einzelne Qualitätsbeauftragte persönlich. Wie eine solche Kürzung im Einzelnen zustande kommt, beschreibt der Beitrag Personalmangel als Kürzungsrisiko. Wie sich eine Prüfung proben lässt, beschreibt der Leitfaden zum internen Audit.

Die sechs Unterlagen, die Anlage 4 ausdrücklich benennt, lassen sich schon vorab durchgehen, unabhängig von einer konkreten Ankündigung. Bei den ersten vier Kategorien legt Anlage 4 keine Frist fest, hier tragen Sie den Stand selbst ein. Für die Fort- und Weiterbildungsübersicht und die Dienstpläne gibt sie dagegen eine feste Vorgabe vor: zwölf Monate beziehungsweise vier zusammenhängende Wochen. Das Ergebnis ist eine Einordnungshilfe für Ihr Haus, kein Prüfergebnis und keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Was Landesrecht ist und wo Bundesrecht nur den Rahmen vorgibt, zeigt die Gegenüberstellung. Eine Besonderheit fällt dabei auf: Das bundesrechtliche Prüfrecht nach § 128 Absatz 1 SGB IX setzt tatsächliche Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung voraus, bevor überhaupt geprüft werden darf. Das brandenburgische Ausführungsgesetz geht darüber hinaus und lässt eine Prüfung ausdrücklich auch ohne solche Anhaltspunkte zu.

Stand aller Angaben: 19. September 2026.

Eine Prüfung nach § 21 kommt selten ohne Vorlauf, aber die drei Wochen reichen nur, wenn die sechs Unterlagen aus Anlage 4 nicht erst dann entstehen. Klären Sie deshalb jetzt, unabhängig von einer konkreten Ankündigung, wer Konzeption, Organigramm, Personalübersicht, QM-Dokumente, Fort- und Weiterbildungsübersicht und Dienstpläne laufend aktuell hält und wer im Ernstfall die Prüfung koordiniert.

Nutzen Sie die Unterlagen-Ampel weiter oben als Ausgangspunkt für ein internes Audit: Wo mehrere Kategorien noch offen oder unvollständig sind, liegt die erste Aufgabe. Prüfen Sie außerdem, ob der Integrierte Teilhabeplan der von Ihnen betreuten Menschen aktuell ist, denn er liefert später den Maßstab für die Ergebnisqualität.

Eine Prüfung ohne konkreten Anlass kann in Brandenburg jederzeit kommen. Wer den Unterlagenkatalog als Daueraufgabe führt, ist auf diesen Zeitpunkt vorbereitet.

Quellen

Abruf der Onlinequellen: 19.9.2026.

Christian Monat

Externer Qualitätsmanagementbeauftragter aus Chemnitz. Berufserfahrung in Eingliederungshilfe, Sozialpsychiatrie und Suchthilfe, seit 2019 in Leitungsfunktionen.