Berlins neues Zuwendungsrecht: Was seit Juli 2025 für Träger gilt

Berlin hat sein Zuwendungsrecht neu geordnet: ein längerer Rhythmus beim Mittelabruf, einfachere Regeln für kleine Aufträge, eine großzügigere Grenze bei Rückforderungen. Wer eine Zuwendung von einer Senatsverwaltung oder einem der zwölf Bezirksämter erhält, sollte prüfen, ob die eigenen internen Regeln zur aktuellen Fassung passen.

Zuwendung: eine Leistung des Landes Berlin an einen Träger ohne unmittelbare Gegenleistung, bewilligt durch Bescheid einer Senatsverwaltung oder eines der zwölf Bezirksämter. Sie unterscheidet sich rechtlich von einem Entgelt nach Sozialgesetzbuch, das eine konkrete Gegenleistung wie Betreuung oder Beratung vergütet. Rechtsgrundlage ist die Landeshaushaltsordnung Berlin (LHO), insbesondere die Paragrafen 23 und 44. Konkretisiert wird das durch die Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (AV-LHO) der Senatsverwaltung für Finanzen sowie durch die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) und zur institutionellen Förderung (ANBest-I). Die jeweils einschlägige Nebenbestimmung liegt dem Zuwendungsbescheid als Anlage bei, im Einzelfall hat sie Vorrang vor den allgemeinen Regeln.

Wen betrifft die Reform und wer ist zuständig?

Betroffen sind Träger, die eine Zuwendung erhalten, nicht Träger, die über Entgelte nach dem Sozialgesetzbuch finanziert werden, also über eine vertraglich vereinbarte Vergütung für eine konkrete Leistung. In der Praxis sind das vor allem Felder ohne Rechtsanspruch auf eine bestimmte Leistung, in denen das Land Berlin stattdessen freiwillig fördert: Wohnungslosenhilfe, Migrationssozialarbeit sowie Jugend- und Suchtprävention. Für die Wohnungslosenhilfe kann in Berlin eine zweite Landesregelung hinzukommen, das Gesetz zur Steuerung der Unterbringung, das aber nur die Unterbringung selbst ordnet, nicht deren Finanzierung. Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XI und Kindertagesbetreuung nach dem Kita-Förderungsgesetz laufen dagegen über eigene Finanzierungssysteme und sind von dieser Reform nicht betroffen.

Wer unsicher ist, in welchem System der eigene Träger steht, findet die Antwort im eigenen Zuwendungsbescheid: Steht dort ANBest-P oder ANBest-I als Anlage, gelten die hier beschriebenen Regeln. Der Unterschied zwischen beiden ist praktisch wichtig: ANBest-P gilt für einzelne, zeitlich begrenzte Projekte, ANBest-I für die laufende institutionelle Förderung eines Trägers insgesamt.

Zuständig ist dann, je nach Förderprogramm, eine der Senatsverwaltungen oder eines der zwölf Berliner Bezirksämter. Diese Aufteilung in zwei Ebenen ist eine Berliner Besonderheit als Stadtstaat, in den Flächenländern gibt es sie in dieser Form nicht. Seit der Reform bündelt zusätzlich die Zentrale Ansprechstelle Zuwendungen (ZAZ) bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) verfahrensbezogene Fragen zum Zuwendungsrecht.

Für Zuwendungsbescheide, die schon vor der Reform erteilt wurden, ändert sich zunächst nichts: Sie behalten die ANBest-Fassung, die ihnen als Anlage beiliegt. Die überarbeitete AV-LHO wird erst mit dem nächsten Antrag oder der nächsten Bewilligung wirksam, nicht rückwirkend für den gesamten laufenden Bestand. Wer also mitten in einem mehrjährigen Bewilligungszeitraum steckt, arbeitet bis zur nächsten Bewilligung noch nach den bisherigen Regeln. Praktisch heißt das: Für einen laufenden Bescheid gilt weiter die alte Fassung, für einen neu bewilligten Bescheid bereits die neue.

Wie groß der Kreis der Betroffenen ist, lässt sich über die Zuwendungsdatenbank des Landes Berlin abschätzen. Sie erfasst die von den Bewilligungsstellen genehmigten Zuwendungen der letzten fünf Kalenderjahre, aktuell 2021 bis 2025, ab einem Betrag von 100 Euro:

Träger mit mehreren Bewilligungen zählen dabei mehrfach als Zuwendung, aber nur einmal als Empfänger. Strukturell betroffen ist jeder Träger mit einem Zuwendungsbescheid einer Senatsverwaltung oder eines Bezirksamts, unabhängig von der Höhe der Fördersumme.

Wie oft dürfen Sie jetzt Fördermittel abrufen?

Vor der Reform durften Träger ihre Zuwendung nur insoweit abrufen, wie sie das Geld innerhalb von zwei Monaten für fällige Zahlungen brauchten. Diese Frist wurde auf drei Monate verlängert (Nummer 7.2 der AV zu Paragraf 44 LHO, gleichlautend Nummer 1.4 ANBest-P und Nummer 1.5 ANBest-I). In der Praxis heißt das: Sie rufen Ihre Mittel jetzt grundsätzlich vierteljährlich ab, viermal im Jahr, statt wie bisher sechsmal. Einen engeren, etwa zweimonatlichen Rhythmus können Sie weiterhin mit der zuständigen Bewilligungsstelle vereinbaren. Wie viel Sie je Abruf anfordern dürfen, hängt in der Projektförderung außerdem von der Finanzierungsart ab: Bei Anteil- oder Festbetragsfinanzierung rufen Sie anteilig mit Ihren eigenen und sonstigen Mitteln ab, bei Fehlbedarfsfinanzierung erst, wenn diese verbraucht sind (Nummer 1.4.1 und 1.4.2 ANBest-P).

Für kleine Zuwendungen gilt seit der Reform erstmals eine feste Wertgrenze. Vorher sollten sie lediglich „in geeigneten Fällen“ in einer Summe ausgezahlt werden, eine klare Grenze fehlte (Nummer 7.4 AV-LHO, alte Fassung). Seit dem 25. Juli 2025 gilt: Zuwendungen unter 10.000 Euro werden ohne Verwendungsfrist in einer Summe ausgezahlt, statt in mehreren Teilbeträgen. Die Zentrale Ansprechstelle Zuwendungen beschreibt das als Möglichkeit der Bewilligungsstelle, maßgeblich ist deshalb, was der Zuwendungsbescheid festlegt. Das entlastet vor allem Träger mit vielen kleinteiligen Projektförderungen, etwa in der Migrationssozialarbeit oder der Jugendarbeit, wenn dort mehrere kleine Bewilligungen nebeneinander laufen.

Wichtig ist der Unterschied zur Vergabe: Die 10.000-Euro-Grenze betrifft, wie oft und in welchen Tranchen Sie das Geld von der Bewilligungsstelle bekommen. Sie sagt nichts darüber, wie Sie das Geld anschließend ausgeben dürfen, dafür gelten die Vergabestufen im nächsten Abschnitt.

Welche Regeln gelten bei der Vergabe von Aufträgen?

Bis zum 24. Juli 2025 war die Vergabe von Aufträgen aus Zuwendungsmitteln kompliziert geregelt. Je nach Leistungsart, Bau-, Liefer- oder Dienstleistung, galten unterschiedliche Wertgrenzen aus der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A). Die Pflicht zur VOB/A hing zusätzlich vom Gesamtbetrag der ganzen Zuwendung ab, nicht vom einzelnen Auftrag.

Konkret galt für Liefer- und Dienstleistungen: bis 100.000 Euro eine Beschränkte Ausschreibung, bis 10.000 Euro eine Verhandlungsvergabe. Bei Bauleistungen reichten eigene Wertgrenzen von 20.000 bis 500.000 Euro. Bei einer Verhandlungsvergabe oder einer freihändigen Vergabe mussten Sie grundsätzlich mindestens drei Unternehmen anfragen.

Seit dem 25. Juli 2025 gilt stattdessen ein einheitliches System mit vier Stufen. Maßgeblich ist allein der Wert des einzelnen Auftrags, nicht mehr das Gesamtvolumen der Zuwendung, und die Regel gilt gleichermaßen für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen:

• Bis 500 Euro: Ein Direktauftrag genügt, ohne Preisvergleich. Das Ergebnis muss aktenkundig gemacht werden.
• 500,01 bis 5.000 Euro: Der Direktauftrag braucht zusätzlich einen formlosen, dokumentierten Preisvergleich.
• 5.000,01 bis 100.000 Euro: Mindestens drei Unternehmen sind zur Angebotsabgabe aufzufordern, Abweichungen sind zu begründen.
• Über 100.000 Euro: Es gilt das volle Vergaberecht, die VOB/A bei Bauleistungen, die UVgO bei Liefer- und Dienstleistungen.

Wird eine dieser Stufen nicht eingehalten, kann das bei der Prüfung des Verwendungsnachweises beanstandet werden, im ungünstigen Fall mit einer Rückforderung. Die Dokumentationspflicht wächst deshalb nicht zufällig mit dem Auftragswert: Je höher der Betrag, desto genauer will die Bewilligungsstelle den Wettbewerb nachvollziehen können.

Für freiberufliche Leistungen wie Gutachten, Fortbildungen oder Beratung gelten bis 100.000 Euro dieselben drei Stufen, so die Zentrale Ansprechstelle Zuwendungen. Erst darüber sind sie nach einer eigenen Regel zu vergeben: im Rahmen von Paragraf 50 UVgO, ergänzt um die Paragrafen 2 bis 6 UVgO, statt nach dem vollen Vergaberecht (Nummer 3.5 ANBest-P/I).

Quelle beider Fassungen: Senatsverwaltung für Finanzen, „Berliner Haushaltsrecht“ (LHO und AV), Ausgabe 2024 und Ausgabe 2026. Verbindlich ist im Einzelfall stets, was im jeweiligen Zuwendungsbescheid steht.

Entscheidend ist seither also nicht mehr das Gesamtvolumen der Zuwendung, sondern der Wert jedes einzelnen Auftrags.

Wie viel Spielraum gibt es bei Ausgaben und Rückforderungen?

Bei der Projektförderung dürfen Sie Ausgaben zwischen zwei großen Kostenblöcken verschieben, Personalausgaben und Sachausgaben. Das nennt sich Deckungsfähigkeit: Ein Minderbedarf an einer Stelle darf einen Mehrbedarf an anderer Stelle ausgleichen, ohne dass Sie dafür einen neuen Antrag stellen müssen. Nach Nummer 1.2 ANBest-P darf die Gesamtsumme aller Einzelansätze einer dieser beiden Positionen um bis zu 30 Prozent überschritten werden, wenn Sie die Überschreitung an anderer Stelle durch Einsparungen ausgleichen. Beruht die Überschreitung auf einer behördlichen Auflage, sind sogar weitergehende Abweichungen zulässig, solange das Gesamtergebnis stimmt.

Zwei Grenzen bleiben dabei fest. Das Gesamtergebnis des Finanzierungsplans darf nicht überschritten werden. Der Stellenplan mit Anzahl der Stellen und Entgeltgruppen bleibt verbindlich, auch wenn Sie zwischen den Kostenblöcken umschichten. Für eine Neueinstellung brauchen Sie weiterhin eine gesonderte Genehmigung. Bei einer Festbetragsfinanzierung gelten weder die 30-Prozent-Regel noch diese Bindung an Gesamtergebnis und Stellenplan (Nummer 1.2 ANBest-P). Bei der institutionellen Förderung nach ANBest-I gilt diese Deckungsfähigkeit in dieser Form nicht, dort bleibt der Haushalts- oder Wirtschaftsplan einschließlich Stellenplan grundsätzlich verbindlich.

Bei Rückforderungen kennt die AV-LHO seit der Reform eine großzügigere Bagatellgrenze. Die Bewilligungsstelle kann nach Nummer 8.6 von einer Rückforderung absehen, wenn der Betrag 500 Euro nicht übersteigt, mehr als das Dreifache der bisherigen Grenze von 150 Euro. Anders als früher muss sie dafür nicht mehr zusätzlich prüfen, ob der Betrag im Verhältnis zur gesamten Zuwendung unbedeutend ist. Ebenso kann sie auf Zinsen verzichten, wenn Hauptforderung und Zinsen zusammen 500 Euro nicht übersteigen.

Ein Anspruch auf diesen Verzicht besteht allerdings nicht: Die Bewilligungsstelle entscheidet im Einzelfall nach wirtschaftlichen Erwägungen.

Wie eine Rückforderung trotz erbrachter Leistung entstehen kann und wie sich der Verwendungsnachweis dagegen absichern lässt, ist ein bundesweites Thema, unabhängig vom jeweiligen Landesrecht. Was in Berlin dazukommt, ist ausschließlich diese landesspezifische Bagatellgrenze.

Was müssen Sie jetzt konkret ändern?

Die folgenden acht Schritte richten sich an Geschäfts­führung und Vorstand, weil sie Finanzplanung, Beschaffungsordnung und interne Zuständigkeiten betreffen, nicht nur die laufende Sachbearbeitung. Wer sie der Reihe nach durchgeht, deckt die wichtigsten Anpassungen ab, unabhängig davon, welche Zuwendungen der eigene Träger erhält.

1. Zuwendungsbescheide auf die geltende ANBest-Fassung prüfen

   Stellen Sie für jeden laufenden Bewilligungszeitraum fest, ob ANBest-P oder ANBest-I als Anlage gilt und in welcher Fassung. Neue Anträge und Bewilligungen laufen seit dem 25. Juli 2025 nach der überarbeiteten AV-LHO, ältere Bescheide behalten ihre bisherige Fassung.

2. Mittelabruf-Kalender auf den vierteljährlichen Rhythmus umstellen

   Tragen Sie die vier möglichen Abruftermine in den Kassenkalender ein, sofern Sie keinen abweichenden Rhythmus mit der Bewilligungsstelle vereinbart haben. Bei einer Fehlbedarfsfinanzierung liegt der erste Abruf erst nach dem Einsatz der eigenen und sonstigen Mittel, bei Zuwendungen unter 10.000 Euro prüfen Sie im Bescheid, ob die Auszahlung in einer Summe erfolgt.

3. Beschaffungsrichtlinie um die vier Vergabestufen ergänzen

   Legen Sie fest, welche Dokumentation ab welchem Auftragswert nötig ist: aktenkundiger Vermerk bis 500 Euro, dokumentierter Preisvergleich bis 5.000 Euro, Aufforderung von mindestens drei Unternehmen bis 100.000 Euro, volles Vergaberecht darüber.

4. Finanzplanung für Kleinzuwendungen anpassen

   Stellen Sie die Planung für Zuwendungen unter 10.000 Euro auf die Einmalauszahlung ohne Verwendungsfrist um, sofern der Bescheid sie vorsieht. Das verändert den unterjährigen Liquiditätsbedarf gerade bei mehreren kleinen Projekten.

5. Spielraum der 30-Prozent-Regel mit der Kostenstellenrechnung abgleichen

   Prüfen Sie vor jeder Umschichtung zwischen Personal- und Sachausgaben in der Projektförderung, ob die Kostenstellenrechnung die erlaubte Überschreitung von bis zu 30 Prozent sauber abbildet. Stellenplan und Gesamtergebnis des Finanzierungsplans bleiben in jedem Fall verbindlich.

6. Rückforderungsrisiken unterhalb 500 Euro gesondert steuern

   Trennen Sie kleinere Beanstandungen, für die die Bewilligungsstelle nach der Bagatellgrenze auf eine Rückforderung verzichten kann, von der übrigen Prüfung des Verwendungsnachweises. So konzentriert sich der Prüfaufwand auf die relevanten Beträge.

7. Bei Unklarheiten die Zentrale Ansprechstelle Zuwendungen einbinden

   Klären Sie offene Fragen zur Anwendung der neuen AV-LHO über die ZAZ bei der SenASGIVA, bevor Sie den Verwendungsnachweis einreichen. Verbindlich bleibt, was im jeweiligen Zuwendungsbescheid steht.

8. Änderungen im QM-Handbuch freigeben

   Geben Sie die angepasste Beschaffungsrichtlinie und die aktualisierte Verfahrens­anweisung zum Verwendungsnachweis formal frei, damit die nächste externe Prüfung die aktuelle Fassung vorfindet.

Keiner dieser acht Schritte verlangt für sich genommen eine große Umstellung. In der Summe sorgen sie aber dafür, dass Beschaffungsrichtlinie, Kassenkalender und Verwendungsnachweis zur seit über einem Jahr geltenden Rechtslage passen.

Welche Vergabestufe gilt für Ihren Auftrag?

Der folgende Rechner ordnet eine geplante Beschaffung der Vergabestufe nach Nummer 3 ANBest-P/I zu und hilft damit beim dritten der acht Schritte, der Beschaffungsrichtlinie. Er arbeitet ausschließlich in Ihrem Browser, es wird nichts übertragen oder gespeichert. Eine verbindliche Einzelfallentscheidung trifft er nicht.

Für den Mittelabruf braucht es keinen Rechner. Abrufen dürfen Sie jeweils den Bedarf der nächsten drei Monate, bei Fehlbedarfsfinanzierung erst nach dem Einsatz der eigenen und sonstigen Mittel. Für Zuwendungen unter 10.000 Euro sieht Nummer 7.4 der AV zu Paragraf 44 LHO die Auszahlung in einer Summe vor, maßgeblich ist der Zuwendungsbescheid.

Was in den nächsten Wochen zu tun ist

Beginnen Sie mit den Zuwendungsbescheiden, die im laufenden Jahr zur Verlängerung oder Neubewilligung anstehen. Prüfen Sie dort zuerst, welche ANBest-Fassung gilt, denn davon hängt ab, welche der hier beschriebenen Regeln für Sie schon gelten. Stimmen Sie danach Mittelabruf-Kalender und Beschaffungsrichtlinie auf die aktuellen Wertgrenzen ab. Über ein Jahr nach der Reform ist das keine Kür mehr, sondern die Grundlage für einen Verwendungsnachweis, der einer Prüfung standhält. Je später Sie die Anpassung angehen, desto länger enthalten Beschaffungsrichtlinie und Kassenkalender noch die alten Fristen und Wertgrenzen, was spätere Prüfungen unnötig erschwert.

Wenn ich die neuen Vergabestufen und Mittelabruf-Fristen in ein Prozesshandbuch überführe, prüfe ich zugleich, ob Beschaffungsrichtlinie und Kassenkalender noch zueinander passen. Als externer Qualitäts­management­beauftragter trage ich diese Anpassung in die laufende Fortschreibung des QM-Handbuchs ein, statt sie als separate Aufgabe nebenherlaufen zu lassen.

Häufige Fragen

Zum Weiterlesen

• Rückforderung trotz erbrachter Leistung: den Verwendungsnachweis absichernWas über Berlin hinaus gilt: Fristen des Verwendungsnachweises und warum Rückforderungen trotz erbrachter Leistung drohen.
• Leistung: Laufende Begleitung als externer QMBNeue Wertgrenzen und Abruffristen in Beschaffungsrichtlinie und Verfahrens­anweisungen nachzutragen, gehört zur laufenden Begleitung durch einen externen QMB.

Quellen

1. Senatsverwaltung für Finanzen Berlin: Berliner Haushaltsrecht (Landeshaushaltsordnung und Ausführungsvorschriften einschließlich ANBest-P und ANBest-I), Ausgabe 2026. berlin.de (PDF)
2. Senatsverwaltung für Finanzen Berlin: Berliner Haushaltsrecht, Ausgabe 2024, Fassung vor der Reform. berlin.de (PDF)
3. Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA): Reform des Berliner Zuwendungsrechts, Stand 25.07.2025. berlin.de
4. SenASGIVA: Wertgrenze bei Rückforderungen. berlin.de
5. SenASGIVA: Vergabe bei Zuwendungen. berlin.de
6. SenASGIVA: Mittelabruf bei Projektförderung. berlin.de
7. SenASGIVA: Mittelabruf bei institutioneller Förderung. berlin.de
8. SenASGIVA: Die 30-Prozent-Regel. berlin.de
9. SenASGIVA, Pressemitteilung vom 26.03.2025: Weniger Bürokratie, mehr Zeit für Menschen. Die Reform des Berliner Zuwendungsrechts. berlin.de
10. Landeshaushaltsordnung Berlin (LHO), Paragrafen 23 und 44. gesetze.berlin.de
11. Senatsverwaltung für Finanzen Berlin: Zuwendungsdatenbank, Aktualisierung zum 23.07.2026. Erfasst werden Zuwendungen ab 100 Euro; Beträge an natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind pro Politikbereich zusammengefasst, nicht einzeln aufgeführt. berlin.de

Abgerufen am 19.09.2026, sofern nicht anders vermerkt.

Christian Monat

Externer Qualitätsmanagementbeauftragter aus Chemnitz. Berufserfahrung in Eingliederungshilfe, Sozialpsychiatrie und Suchthilfe, seit 2019 in Leitungsfunktionen. Mehr über mich