Berlins neues Zuwendungsrecht: Was seit Juli 2025 für Träger gilt

Berlin hat sein Zuwendungsrecht neu geordnet: ein längerer Rhythmus beim Mittelabruf, einfachere Regeln für kleine Aufträge, eine großzügigere Grenze bei Rückforderungen. Über ein Jahr nach Inkrafttreten stehen in manchen Beschaffungsrichtlinien und Kassenkalendern aber noch die alten Wertgrenzen. Wer eine Zuwendung von einer Senatsverwaltung oder einem der zwölf Bezirksämter erhält, sollte deshalb prüfen, ob die eigenen internen Regeln zur aktuellen Fassung passen.

Betroffen sind Träger, die eine Zuwendung erhalten, nicht Träger, die über Entgelte nach dem Sozialgesetzbuch finanziert werden, also über eine vertraglich vereinbarte Vergütung für eine konkrete Leistung. In der Praxis sind das vor allem Felder ohne Rechtsanspruch auf eine bestimmte Leistung, in denen das Land Berlin stattdessen freiwillig fördert: Wohnungslosenhilfe, Migrationssozialarbeit sowie Jugend- und Suchtprävention. Für die Wohnungslosenhilfe kommt in Berlin oft eine zweite Landesregelung hinzu, das Gesetz zur Steuerung der Unterbringung, das aber nur die Unterbringung selbst ordnet, nicht deren Finanzierung. Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XI und Kindertagesbetreuung nach dem Kita-Förderungsgesetz laufen dagegen über eigene Finanzierungssysteme und sind von dieser Reform nicht betroffen.

Wer unsicher ist, in welchem System der eigene Träger steht, findet die Antwort im eigenen Zuwendungsbescheid: Steht dort ANBest-P oder ANBest-I als Anlage, gelten die hier beschriebenen Regeln. Der Unterschied zwischen beiden ist praktisch wichtig: ANBest-P gilt für einzelne, zeitlich begrenzte Projekte, ANBest-I für die laufende institutionelle Förderung eines Trägers insgesamt.

Zuständig ist dann, je nach Förderprogramm, eine der Senatsverwaltungen oder eines der zwölf Berliner Bezirksämter. Diese Aufteilung in zwei Ebenen ist eine Berliner Besonderheit als Stadtstaat, in den Flächenländern gibt es sie in dieser Form nicht. Seit der Reform bündelt zusätzlich die Zentrale Ansprechstelle Zuwendungen (ZAZ) bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) verfahrensbezogene Fragen zum Zuwendungsrecht.

Für Zuwendungsbescheide, die schon vor der Reform erteilt wurden, ändert sich zunächst nichts: Sie behalten die ANBest-Fassung, die ihnen als Anlage beiliegt. Die überarbeitete AV-LHO wird erst mit dem nächsten Antrag oder der nächsten Bewilligung wirksam, nicht rückwirkend für den gesamten laufenden Bestand. Wer also mitten in einem mehrjährigen Bewilligungszeitraum steckt, arbeitet bis zur nächsten Bewilligung noch nach den bisherigen Regeln. Praktisch heißt das: Für einen laufenden Bescheid gilt weiter die alte Fassung, für einen neu bewilligten Bescheid bereits die neue.

Wie groß der Kreis der Betroffenen ist, lässt sich über die Zuwendungsdatenbank des Landes Berlin abschätzen. Sie erfasst die von den Bewilligungsstellen genehmigten Zuwendungen der letzten fünf Kalenderjahre, aktuell 2021 bis 2025, ab einer Bagatellgrenze von 100 Euro:

Träger mit mehreren Bewilligungen zählen dabei mehrfach als Zuwendung, aber nur einmal als Empfänger. Strukturell betroffen ist jeder Träger mit einem Zuwendungsbescheid einer Senatsverwaltung oder eines Bezirksamts, unabhängig von der Höhe der Fördersumme.

Vor der Reform durften Träger ihre Zuwendung nur insoweit abrufen, wie sie das Geld innerhalb von zwei Monaten für fällige Zahlungen brauchten. Diese Frist wurde auf drei Monate verlängert (Nummer 7.2 der AV zu Paragraf 44 LHO, gleichlautend Nummer 1.4 ANBest-P und Nummer 1.5 ANBest-I). In der Praxis heißt das: Sie rufen Ihre Mittel jetzt grundsätzlich vierteljährlich ab, viermal im Jahr, statt wie bisher sechsmal. Einen engeren, etwa zweimonatlichen Rhythmus können Sie weiterhin mit der zuständigen Bewilligungsstelle vereinbaren.

Für kleine Zuwendungen gilt seit der Reform erstmals eine feste Wertgrenze. Vorher sollten sie lediglich „in geeigneten Fällen“ in einer Summe ausgezahlt werden, eine klare Grenze fehlte (Nummer 7.4 AV-LHO, alte Fassung). Seit dem 25. Juli 2025 gilt: Zuwendungen unter 10.000 Euro werden ohne Verwendungsfrist in einer Summe ausgezahlt, statt in mehreren Teilbeträgen. Das entlastet vor allem Träger mit vielen kleinteiligen Projektförderungen, etwa in der Migrationssozialarbeit oder der Jugendarbeit, weil dort häufig mehrere kleine Bewilligungen nebeneinander laufen.

Wichtig ist der Unterschied zur Vergabe: Die 10.000-Euro-Grenze betrifft, wie oft und in welchen Tranchen Sie das Geld von der Bewilligungsstelle bekommen. Sie sagt nichts darüber, wie Sie das Geld anschließend ausgeben dürfen, dafür gelten die Vergabestufen im nächsten Abschnitt.

Bis zum 24. Juli 2025 war die Vergabe von Aufträgen aus Zuwendungsmitteln kompliziert geregelt. Je nach Leistungsart, Bau-, Liefer- oder Dienstleistung, galten unterschiedliche Wertgrenzen aus der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A). Die Pflicht zur VOB/A hing zusätzlich vom Gesamtbetrag der ganzen Zuwendung ab, nicht vom einzelnen Auftrag.

Konkret galt für Liefer- und Dienstleistungen: bis 100.000 Euro eine Beschränkte Ausschreibung, bis 10.000 Euro eine Verhandlungsvergabe. Bei Bauleistungen reichten eigene Wertgrenzen von 20.000 bis 500.000 Euro. Bei einem Verhandlungsverfahren oder einer freihändigen Vergabe mussten Sie grundsätzlich mindestens drei Unternehmen anfragen.

Seit dem 25. Juli 2025 gilt stattdessen ein einheitliches System mit vier Stufen. Maßgeblich ist allein der Wert des einzelnen Auftrags, nicht mehr das Gesamtvolumen der Zuwendung, und die Regel gilt gleichermaßen für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen:

• Bis 500 Euro: Ein Direktauftrag genügt, ohne Preisvergleich. Das Ergebnis muss aktenkundig gemacht werden.
• 500,01 bis 5.000 Euro: Der Direktauftrag braucht zusätzlich einen formlosen, dokumentierten Preisvergleich.
• 5.000,01 bis 100.000 Euro: Mindestens drei Unternehmen müssen ein Angebot abgeben, Abweichungen sind zu begründen.
• Über 100.000 Euro: Es gilt das volle Vergaberecht, die VOB/A bei Bauleistungen, die UVgO bei Liefer- und Dienstleistungen.

Wird eine dieser Stufen nicht eingehalten, ist das im Verwendungsnachweis ein klassischer Grund für eine Beanstandung, im ungünstigen Fall für eine Rückforderung. Die Dokumentationspflicht wächst deshalb nicht zufällig mit dem Auftragswert: Je höher der Betrag, desto genauer will die Bewilligungsstelle den Wettbewerb nachvollziehen können.

Für freiberufliche Leistungen gilt unabhängig vom Auftragswert eine eigene Regel. Honorare für Gutachten, Fortbildungen oder Beratung sind im Rahmen von Paragraf 50 UVgO im Wettbewerb zu vergeben, soweit das nach der Art der Leistung möglich ist (Nummer 3.5 ANBest-P/I).

Quelle beider Fassungen: Senatsverwaltung für Finanzen, „Berliner Haushaltsrecht" (LHO und AV), Ausgabe 2024 und Ausgabe 2026. Verbindlich ist im Einzelfall stets, was im jeweiligen Zuwendungsbescheid steht.

Entscheidend ist seither also nicht mehr das Gesamtvolumen der Zuwendung, sondern der Wert jedes einzelnen Auftrags.

Bei der Projektförderung dürfen Sie Ausgaben zwischen zwei großen Kostenblöcken verschieben, Personalausgaben und Sachausgaben. Das nennt sich Deckungsfähigkeit: Ein Minderbedarf an einer Stelle darf einen Mehrbedarf an anderer Stelle ausgleichen, ohne dass Sie dafür einen neuen Antrag stellen müssen. Nach Nummer 1.2 ANBest-P darf die Gesamtsumme aller Einzelansätze einer dieser beiden Positionen um bis zu 30 Prozent überschritten werden, wenn Sie die Überschreitung an anderer Stelle durch Einsparungen ausgleichen. Beruht die Überschreitung auf einer behördlichen Auflage, sind sogar weitergehende Abweichungen zulässig, solange das Gesamtergebnis stimmt.

Zwei Grenzen bleiben dabei in jedem Fall fest. Das Gesamtergebnis des Finanzierungsplans darf nicht überschritten werden, und der Stellenplan mit Anzahl der Stellen und Entgeltgruppen bleibt verbindlich, auch wenn Sie zwischen den Kostenblöcken umschichten. Für eine Neueinstellung brauchen Sie weiterhin eine gesonderte Genehmigung. Bei der institutionellen Förderung nach ANBest-I gilt diese Deckungsfähigkeit in dieser Form nicht, dort bleibt der Haushalts- oder Wirtschaftsplan einschließlich Stellenplan grundsätzlich verbindlich.

Bei Rückforderungen kennt die AV-LHO seit der Reform eine großzügigere Bagatellgrenze. Die Bewilligungsstelle kann nach Nummer 8.6 von einer Rückforderung absehen, wenn der Betrag 500 Euro nicht übersteigt, mehr als das Dreifache der bisherigen Grenze von 150 Euro. Anders als früher muss sie dafür nicht mehr zusätzlich prüfen, ob der Betrag im Verhältnis zur gesamten Zuwendung unbedeutend ist. Ebenso kann sie auf Zinsen verzichten, wenn Hauptforderung und Zinsen zusammen 500 Euro nicht übersteigen.

Ein Anspruch auf diesen Verzicht besteht allerdings nicht: Die Bewilligungsstelle entscheidet im Einzelfall nach wirtschaftlichen Erwägungen. In der Praxis heißt das: Bei sehr kleinen Beanstandungen lohnt sich für die Bewilligungsstelle der Verwaltungsaufwand einer förmlichen Rückforderung oft nicht, eine Garantie dafür ist das aber nicht.

Wie eine Rückforderung trotz erbrachter Leistung entstehen kann und wie sich der Verwendungsnachweis dagegen absichern lässt, ist ein bundesweites Thema, unabhängig vom jeweiligen Landesrecht. Was in Berlin dazukommt, ist ausschließlich diese landesspezifische Bagatellgrenze.

Die folgenden acht Schritte richten sich an Geschäftsführung und Vorstand, weil sie Finanzplanung, Beschaffungsordnung und interne Zuständigkeiten betreffen, nicht nur die laufende Sachbearbeitung. Wer sie der Reihe nach durchgeht, deckt die wichtigsten Anpassungen ab, unabhängig davon, welche Zuwendungen der eigene Träger erhält.

Keiner dieser acht Schritte verlangt für sich genommen eine große Umstellung. In der Summe sorgen sie aber dafür, dass Beschaffungsrichtlinie, Kassenkalender und Verwendungsnachweis zur seit über einem Jahr geltenden Rechtslage passen.

Der folgende Rechner beantwortet zwei Fragen aus den Schritten oben direkt für Ihren Fall: welche Vergabestufe für eine geplante Beschaffung gilt und wann Sie als Nächstes Mittel abrufen dürfen. Er arbeitet ausschließlich in Ihrem Browser, es wird nichts übertragen oder gespeichert. Er ordnet Ihre Angaben den Wertgrenzen aus Nummer 3 und Nummer 7.4 der AV zu Paragraf 44 LHO sowie Nummer 1.4 ANBest-P / Nummer 1.5 ANBest-I zu. Eine verbindliche Einzelfallentscheidung trifft er nicht. Er hilft besonders bei den Schritten 2 und 3 aus dem vorigen Abschnitt, dem Mittelabruf-Kalender und der Beschaffungsrichtlinie.

Beginnen Sie mit den Zuwendungsbescheiden, die im laufenden Jahr zur Verlängerung oder Neubewilligung anstehen. Prüfen Sie dort zuerst, welche ANBest-Fassung gilt, denn davon hängt ab, welche der hier beschriebenen Regeln für Sie schon gelten. Stimmen Sie danach Mittelabruf-Kalender und Beschaffungsrichtlinie auf die aktuellen Wertgrenzen ab. Über ein Jahr nach der Reform ist das keine Kür mehr, sondern die Grundlage für einen Verwendungsnachweis, der einer Prüfung standhält. Je später Sie die Anpassung angehen, desto mehr Zuwendungsbescheide laufen in der Zwischenzeit noch nach der alten Vorstellung von Fristen und Wertgrenzen, was spätere Prüfungen unnötig erschwert.

Wenn ich die neuen Vergabestufen und Mittelabruf-Fristen in ein Prozesshandbuch überführe, prüfe ich zugleich, ob Beschaffungsrichtlinie und Kassenkalender noch zueinander passen. Als externer Qualitätsmanagementbeauftragter trage ich diese Anpassung in die laufende Fortschreibung des QM-Handbuchs ein, statt sie als separate Aufgabe nebenherlaufen zu lassen.

Quellen

Abgerufen am 19.09.2026, sofern nicht anders vermerkt.

Christian Monat

Externer Qualitätsmanagementbeauftragter aus Chemnitz. Berufserfahrung in Eingliederungshilfe, Sozialpsychiatrie und Suchthilfe, seit 2019 in Leitungsfunktionen.