WTG-Novelle Berlin: Erprobungsspielraum jetzt auch im Bestand, aber nicht für jede Wohnform

Seit dem 28. Februar 2026 profitieren auch bestehende Pflegeeinrichtungen in Berlin von einer neuen Ausnahmeregelung für die Erprobung neuer Konzepte, bisher galt das nur für Neubauten. Für besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe ändert sich dagegen nichts: Dort bleibt es bei der bisherigen, engeren Regelung.

Wer nur prüfen will, ob das eigene Vorhaben zur Ausnahmeregelung passt, springt direkt zur Kriterien-Waage.

Eine Ausnahmeregelung dieser Art gab es im Berliner Heimrecht schon vor der Novelle, nur enger gefasst. Eine Experimentierklausel für betreute Wohnformen kannte das frühere bundesrechtliche Heimgesetz in dieser Form nicht. Es galt bis zur Föderalismusreform 2006, die die Zuständigkeit für das Heimrecht an die Länder übertrug. Das Berliner Wohnteilhabegesetz hat sie mit seiner Fassung vom 4. Mai 2021 eingeführt: Die Heimaufsicht konnte Einrichtungen auf Antrag von einzelnen gesetzlichen Vorgaben befreien, wenn das der Erprobung neuer Wohn-, Pflege- oder Betreuungsformen diente. Beschränkt war das von Anfang an auf neu entstehende Wohnformen, und zwar sowohl in der Pflege als auch in der Eingliederungshilfe.

Bis zur Novelle war es ein weiter Weg durch reine Gesetzgebungsgeschichte, praktisch zählt am Ende nur ein Datum. Den Anstoß zur Änderung gab der Senat, die Berliner Landesregierung, mit einem Beschluss vom 16. Dezember 2025. Die zugehörige Vorlage für das Abgeordnetenhaus, das Berliner Landesparlament, datiert vom 17. Dezember 2025. Mit dem Änderungsgesetz vom 16. Februar 2026 hat das Abgeordnetenhaus die Vorschrift dann neu gefasst und in „Befreiungen, Erprobungsregelung" umbenannt. Verkündet wurde sie am 27. Februar 2026 im Gesetz- und Verordnungsblatt, der amtlichen Verkündungsschrift des Landes Berlin (GVBl. 2026 S. 67). Entscheidend ist der 28. Februar 2026, der Stichtag aus dem Untertitel: Seither kann die Heimaufsicht auch bestehenden Einrichtungen eine Ausnahme erteilen, allerdings nur für Wohnformen der Pflege im Sinne von § 33 Absatz 1 bis 4 WTG. Das schließt Pflegeheime ebenso wie Pflege-Wohngemeinschaften ein. Erprobt werden dürfen dort neue Wohn-, Pflege- oder Personalkonzepte sowie neue Formen der Mitwirkung.

Für besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe nach SGB IX gilt diese Erweiterung nicht. Wer dort ein neues Wohnkonzept erproben will, konnte das schon vor der Novelle beantragen und kann es weiterhin, daran hat sich nichts geändert. Für ein bestehendes Angebot der Eingliederungshilfe eröffnet die Novelle dagegen keinen zusätzlichen Spielraum: Nach dem unveränderten § 33 Absatz 5 WTG bleibt es dort bei der Erprobung neu entstehender Wohnformen. Diese Lücke betrifft nur den Anwendungsbereich der Erprobungsregelung. An den übrigen Vorgaben des WTG für die Eingliederungshilfe ändert die Novelle nichts.

Bei Wohnformen der Pflege ist eine Ausnahme nach § 33 Absatz 1 bis 4 WTG an mehrere Bedingungen geknüpft, die für Bestand und Neubau gleichermaßen gelten. Der Gesetzgeber verknüpft die Öffnung für bestehende Einrichtungen damit also mit zusätzlichen Anforderungen, nicht mit weniger Kontrolle:

• ein fachlich qualifiziertes, schriftliches Konzept, das Zielsetzung, Dauer und die betroffenen Vorgaben konkret benennt,
• die Stellungnahme des Bewohnerbeirats oder, in Pflege-Wohngemeinschaften, der Wohngemeinschaftsvertretung, wenn ein solches Mitwirkungsgremium besteht und die geplante Erprobung dessen Aufgaben berührt,
• zusätzlich die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder dieses Gremiums, wenn die Erprobung dessen Mitwirkungsrechte verändert,
• eine wissenschaftliche Begleitung und Evaluation der Erprobung, deren Ergebnisbericht der Träger veröffentlichen muss.

Für besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe gelten diese vier Punkte nicht. Nach dem unveränderten Absatz 5 genügt, dass die Erprobung einer neuen Wohnform dringend geboten ist und eine bedarfsgerechte Betreuung gewährleistet bleibt. Beirat, Zwei-Drittel-Zustimmung und wissenschaftliche Begleitung schreibt das Gesetz dort nicht vor. Ein schriftliches Konzept bleibt trotzdem sinnvoll, um die Dringlichkeit gegenüber der Heimaufsicht zu belegen, auch wenn Absatz 5 es nicht ausdrücklich verlangt.

Auch bei der Dauer unterscheiden sich die beiden Wege, auch wenn am Ende dieselbe Zahl steht. Eine Ausnahme für Wohnformen der Pflege ist erstmalig auf höchstens sechs Jahre befristet und lässt sich einmalig um höchstens sechs Jahre verlängern. Bei nachgewiesener Bewährung soll die Heimaufsicht sie sogar auf Dauer erteilen, das Gesetz schließt eine dauerhafte Fortführung also nicht aus. Für besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe gilt nach Absatz 6 ebenfalls eine Höchstdauer von sechs Jahren, auch hier kann die Heimaufsicht bei Bewährung innerhalb der Erprobungszeit auf Dauer entscheiden.

Eine automatische Verlängerung gibt es in keinem der beiden Fälle. Wer über die sechs Jahre hinaus arbeiten will, bereitet den Bewährungsnachweis oder den Verlängerungsantrag deshalb rechtzeitig vor, ein festes Datum dafür nennt das Gesetz nicht.

Aus den Voraussetzungen des vorigen Abschnitts lassen sich für die Leitungsebene acht Schritte ableiten, von der ersten Idee bis zum bewilligten Antrag. Die Reihenfolge orientiert sich am tatsächlichen Ablauf in der Praxis, nicht an der Reihenfolge der Absätze im Gesetzestext.

Das Werkzeug arbeitet nur in Ihrem Browser, nichts wird übertragen oder gespeichert. Es ersetzt keine rechtliche Prüfung, sondern ordnet Ihre Angaben ein.

Neben der Erprobungsregelung enthält die Novelle noch eine zweite, unabhängige Änderung. Sie hat mit den bisher beschriebenen Fristen und Voraussetzungen nichts zu tun, gilt aber ebenfalls seit dem 28. Februar 2026. Bis zum 27. Februar 2026 mussten Einrichtungen einen geeigneten Gemeinschaftsraum vorhalten, in dem das Rauchen erlaubt ist (§ 16 Absatz 7 WTG a. F.). Diese Vorhaltepflicht ist mit der Novelle ersatzlos gestrichen. § 16 WTG regelt weiterhin, in seinen verbliebenen Absätzen, die Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner am Leben in der Gesellschaft, nur ohne die frühere Vorgabe zum Raucherraum.

Für die Praxis bedeutet das keine Pflicht zum Rückbau vorhandener Räume. Eine Einrichtung, die einen solchen Raum bereits eingerichtet hat, kann ihn weiterführen. Wer neu plant, hat dafür keine WTG-Vorgabe mehr zu beachten, allgemeine bau- und brandschutzrechtliche Anforderungen bleiben davon unberührt.

Die folgende Tabelle stellt die Rechtslage vor und nach dem 28. Februar 2026 nebeneinander, damit sich beide Änderungen, die Erprobungsregelung und die Raucherraum-Pflicht, auf einen Blick vergleichen lassen.

Eigene Darstellung auf Grundlage der Gesetzestexte. Für den Einzelfall maßgeblich ist stets der aktuelle Wortlaut des WTG.

Für Einrichtungen der Pflege lohnt sich jetzt ein Blick in die eigene Konzeptschublade. Prüfen Sie jedes Vorhaben, das bisher an der alten WTG-Regelung gescheitert ist, weil es nur für neue Häuser vorgesehen war. Mit der Novelle lässt sich das für bestehende Standorte neu bewerten, vorausgesetzt, das zuständige Mitwirkungsgremium und die wissenschaftliche Begleitung sind organisierbar. Eine erste, unverbindliche Einordnung dazu liefert die Kriterien-Waage aus Abschnitt 4.

Für Einrichtungen der Eingliederungshilfe gilt das Gegenteil. Wer auf eine Öffnung für den Bestand gewartet hat, wartet nach dem aktuellen Wortlaut von § 33 Absatz 5 WTG weiter vergeblich, dort zählt nach wie vor nur die neu entstehende Wohnform. Wie sich das Qualitätsmanagement für besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe sonst nach dem Bundesteilhabegesetz ausrichtet, behandelt der Beitrag BTHG und Qualitätsmanagement in der Eingliederungshilfe.

Für Träger mit Standorten in mehreren Bundesländern lohnt zudem der Blick über Berlin hinaus, da jedes Land sein Heimrecht eigenständig regelt und Fristen wie Zuständigkeiten voneinander abweichen. Das gilt besonders, wenn ein trägerweites Konzept gleichzeitig für Standorte in mehreren Ländern geprüft werden soll. Einen Überblick über die Heimgesetze mehrerer Länder gibt der Beitrag Heimrecht in sechs Ländern: Gesetze, Aufsicht und Fristen im Vergleich. Wer zusätzlich in Brandenburg Standorte betreibt, findet die dortige Anzeigepflicht im Beitrag zum Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetz.

Quellen

Christian Monat

Externer Qualitätsmanagementbeauftragter aus Chemnitz. Berufserfahrung in Eingliederungshilfe, Sozialpsychiatrie und Suchthilfe, seit 2019 in Leitungsfunktionen.