Migrationssozialarbeit in Brandenburg: Standards nach Anlage 4 LAufnGDV

Die Pflicht zur Migrationssozialarbeit selbst steht im Landesaufnahmegesetz, in § 12 LAufnG. Er bindet die Landkreise und kreisfreien Städte, erlaubt ihnen aber auch, die Aufgabe auf geeignete Dritte zu übertragen. Das Nähere dazu überlässt das Gesetz einer eigenen Rechtsverordnung. Wer die konkreten Standards sucht, findet sie deshalb nicht im Gesetz selbst, sondern in dieser Ausführungsvorschrift.

Diese Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung (LAufnGDV) konkretisiert die Vorgabe in ihrem § 15. Absatz 1 verlangt von der zuständigen Kommune ein Umsetzungskonzept. Absatz 3 verlangt für Beschäftigte mit Kontakt zu Minderjährigen ein Führungszeugnis. Absatz 4 verweist für alle weiteren Anforderungen auf Anlage 4, das eigentliche Herzstück der Verordnung.

Für die tägliche Arbeit heißt das: Fragen zur Qualifikation des Personals, zur Erreichbarkeit oder zur eigenen Qualitätssicherung beantwortet § 15 nicht selbst. Die Antworten stehen im Text der Anlage 4, auf die der Paragraf nur verweist.

Beide Vorschriften ändern sich unterschiedlich schnell. Das Landesaufnahmegesetz wurde zuletzt am 18. Dezember 2025 geändert (GVBl. I/25 Nr. 31), diese Novelle betraf andere Regelungsbereiche. Die hier beschriebenen Standards stehen dagegen in der Durchführungsverordnung, die seit ihrer letzten Änderung am 1. Februar 2024 (GVBl. II/24 Nr. 10) unverändert gilt. Wer die aktuelle Rechtslage zur Migrationssozialarbeit sucht, braucht also die Ausführungsvorschrift, nicht den Gesetzestext.

Davon zu trennen sind die baulichen Mindestbedingungen für den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft. § 9 Absatz 5 LAufnGDV verlangt mit Anlage 3 unter anderem nach Geschlechtern getrennt nutzbare Sanitärräume und von innen abschließbare Wohn- und Schlafräume. Das ist eine eigene Betreiberpflicht, unabhängig von der Migrationssozialarbeit. Erst § 9 Absatz 6 verpflichtet den Betreiber zusätzlich, der Bewohnerschaft die unterbringungsnahe Unterstützung nach Abschnitt 3 und Anlage 4 zugänglich zu machen.

Wer beide Pflichtenkreise vermischt, übersieht leicht die Hälfte der Anforderungen. Für die eigene Nachweisführung heißt das: Die baulichen Anforderungen gehören in die Gebäude- und Betriebsdokumentation. Die Standards der Migrationssozialarbeit dagegen gehören in das Umsetzungskonzept und die Personalakte.

Anlage 4 gliedert sich in drei Teile: organisatorische Anforderungen (Nummer 1), die Zuordnung der Aufgaben (Nummer 2) und Qualitätsstandards für die Aufgabenwahrnehmung (Nummer 3). Den Ausgangspunkt bildet Nummer 1.1: Der Aufgabenträger, also die zuständige Kommune, muss ein Umsetzungskonzept mit Festlegungen zu Struktur, Organisation sowie Personal- und Sachkosteneinsatz erstellen, einschließlich spezialisierter Fachdienste, etwa für Gewaltbetroffene.

Ein Träger stützt seine eigene Aufgabenwahrnehmung auf dieses Konzept und sollte es deshalb kennen, auch wenn er es nicht selbst erstellt. Weicht die eigene Praxis erkennbar davon ab, lohnt sich das Gespräch mit dem Aufgabenträger frühzeitig. Wer das aufschiebt, riskiert, dass eine Prüfung diese Lücke zuerst entdeckt, und muss dann unter Zeitdruck nachliefern, was sich vorher in Ruhe hätte klären lassen.

Nummer 1.2 verlangt außerdem, das Aufgabenspektrum sachgerecht auf zwei Organisationsformen zu verteilen: die unterbringungsnahe Unterstützung und den Fachberatungsdienst.

Wird die Aufgabe an einen freien Träger übertragen, kommt eine eigene Vorschrift dazu. § 14 LAufnGDV regelt das Verfahren im Einzelnen: ein öffentlich-rechtliches Auftragsverhältnis mit Vereinbarungen zu Leistung, Qualität, Entgelt und Datenschutz. Dabei bleibt der Versorgungsgrad der Erstattungsverordnung maßgeblich, die im nächsten Abschnitt näher erklärte Personalbemessung.

Im Vergleich zeigt sich deutlicher, was die beiden Organisationsformen tatsächlich unterscheidet.

Beide Formen sind nach Nummer 1.2 sachgerecht zu verteilen, ein Träger kann beide zugleich anbieten.

Für die eigene Prüfung reicht deshalb ein Blick in die eigene Leistungsbeschreibung: Steht dort erkennbar, welcher der beiden Organisationsformen ein Angebot zugeordnet ist? Fehlt diese Zuordnung, lässt sie sich meist mit dem Umsetzungskonzept des Aufgabenträgers klären.

Nummer 3 der Anlage 4 richtet sich an die Träger der Aufgabenwahrnehmung, gleich ob das die Kommune selbst ist oder ein Dritter nach § 14 LAufnGDV. Zehn Unterpunkte bilden zusammen das Nachweisprogramm, von der fachlichen Unabhängigkeit bis zur Qualitätssicherung.

Den Anfang machen Grundstandards und Weisungsfreiheit (3.1): Beschäftigte dürfen keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen und unterliegen bei ihrer fachlichen Entscheidung keinem fachfremden Weisungsrecht. Das schützt die fachliche Unabhängigkeit der sozialarbeiterischen Einschätzung, auch wenn die Migrationssozialarbeit organisatorisch bei einer Kommune oder einem beauftragten Träger angesiedelt ist.

Die Methoden (3.2) verpflichten zusätzlich zu aufgabenadäquaten Verfahren der Sozialen Arbeit, etwa klientenzentrierter Gesprächsführung oder Fallmanagement, sowie zu regelmäßigen Team- und Fallbesprechungen, Supervision und Intervision. Datenschutz und Schweigepflicht (3.3) sowie Dokumentation und Aktenführung (3.4) folgen als eigene, knapp gefasste Standards für den alltäglichen Umgang mit sensiblen Informationen über die Bewohnerschaft.

Das umfangreichste Kapitel ist das Personal (3.5). In der Regel wird die Qualifikation als staatlich anerkannte Sozialarbeiterin oder Sozialpädagoge verlangt (3.5.1). Für Beschäftigte mit Kontakt zu Minderjährigen ist zusätzlich ein Führungszeugnis vorzulegen (3.5.2). Das läuft parallel zu der Regelung, die § 15 Absatz 3 LAufnGDV für denselben Personenkreis unter Verweis auf das Asylgesetz vorsieht.

Bestandspersonal kann erleichtert weiterarbeiten (3.5.3). Weitere Ausnahmen von der Qualifikationsanforderung braucht die Zustimmung der Erstattungsbehörde, also der Stelle, die den Kommunen die Kosten der Migrationssozialarbeit erstattet (3.5.4). Fort- und Weiterbildung, Supervision (3.5.5) sowie tarifliche Vergütung (3.5.6) runden das Kapitel ab.

Erreichbarkeit (3.6) verlangt eine gut angebundene Standortwahl, verlässliche Öffnungszeiten und mehrsprachige Aushänge, dazu einen niedrigschwelligen, barrierefreien Zugang. Vernetzung (3.7) und Öffentlichkeitsarbeit (3.8) verlangen aktive, dokumentierbare Aktivitäten, nicht nur die grundsätzliche Bereitschaft dazu. Beide Punkte lassen sich deshalb am ehesten über eine kurze, laufend geführte Liste der eigenen Kontakte und Veröffentlichungen belegen.

Die Personalausstattung (3.9) verweist auf die Bemessungsgrundlage der Erstattungsverordnung, den Personalschlüssel, den der nächste Abschnitt genauer einordnet. Die Qualitätssicherung (3.10) empfiehlt geeignete Instrumente, etwa ein trägerinternes Qualitätsmanagement mit Berichtswesen, als Empfehlung und nicht als Pflicht. Anders als die übrigen neun Standards ist das damit keine Muss-Vorschrift, eine Leitung kann hier zeigen, dass sie über das Mindestmaß hinausgeht.

Zwei Zahlen kursieren zur Migrationssozialarbeit in Brandenburg, und sie betreffen unterschiedliche Personenkreise. Deshalb lohnt sich die Unterscheidung, bevor man sie gegeneinander abwägt. Die Bemessungsgrundlage nach Anlage 2 Nummer 2 LAufnGErstV gilt für die unterbringungsnahe Migrationssozialarbeit im laufenden Asylverfahren: Für 80 aufgenommene Personen werden die Kosten für eine Personalstelle erstattet.

Auf diese Grundlage verweisen auch Anlage 4 Nummer 1.3 und Nummer 3.9, wenn sie vom Versorgungsgrad sprechen. Genau diesen Versorgungsgrad schreibt auch § 14 Absatz 3 LAufnG als Maßstab vor, wenn die Aufgabe auf einen freien Träger übertragen wird.

Die zweite Zahl, 174 Personalstellen für 2026, betrifft dagegen die Migrationssozialarbeit für anerkannt Schutzberechtigte, deren Aufnahmeverfahren bereits abgeschlossen ist. Das Ministerium des Innern und für Kommunales teilte am 5. November 2025 mit, dass diese Stellen ab 2026 an die Zahl der Personen angepasst werden, die im Rechtskreis des SGB II tatsächlich in den Kommunen leben. Das sind Menschen, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen. Je nachdem, wie viele Personen ein Landkreis in beiden Gruppen zählt, verändert sich damit seine gesamte Personalausstattung für die Migrationssozialarbeit von Jahr zu Jahr.

Beide Zahlen konkurrieren also nicht miteinander, sondern decken zwei Phasen ab: Bemessung nach Fallzahlen während des Verfahrens, Verteilung nach der kommunalen Bevölkerung danach.

Die folgenden acht Schritte ordnen die eigene Aufstellung entlang der Anlage 4, bevor eine Anfrage des Aufgabenträgers dazu zwingt. Wer sie der Reihe nach durchgeht, deckt in der Regel die wichtigsten Lücken selbst auf, statt sie erst im Gespräch mit dem Aufgabenträger zu bemerken.

Die acht Schritte oben lassen sich direkt in das folgende Werkzeug übertragen. Die Ampel arbeitet nur in Ihrem Browser, ohne Übertragung an einen Server.

Beginnen Sie mit dem Umsetzungskonzept beim Aufgabenträger, denn darauf stützt sich die eigene Aufgabenwahrnehmung. Gleichen Sie danach Personal, Erreichbarkeit und Dokumentation gegen die zehn Qualitätsstandards ab, statt einzelne Punkte herauszugreifen.

Das gilt unabhängig davon, ob die Migrationssozialarbeit in eigener Trägerschaft der Kommune läuft oder nach § 14 LAufnGDV an einen freien Träger übertragen ist. Anlage 4 gilt in beiden Fällen gleich, so bleibt die Aufstellung unabhängig von der Organisationsform nachvollziehbar, für die eigene Leitung ebenso wie für den Aufgabenträger. Wer sie schon jetzt ordnet, muss bei der nächsten Rückmeldung an die Kommune nicht mehr suchen, sondern nur noch vorlegen.

Quellen

Christian Monat

Externer Qualitätsmanagementbeauftragter aus Chemnitz. Berufserfahrung in Eingliederungshilfe, Sozialpsychiatrie und Suchthilfe, seit 2019 in Leitungsfunktionen.