WoTG Mecklenburg-Vorpommern: Wann eine Wohnform unter die Heimaufsicht fällt

Anbieterverantwortung liegt nach § 3 Absatz 5 WoTG M-V insbesondere vor, wenn eines von vier Merkmalen erfüllt ist. Erstens besteht eine Abhängigkeit zwischen der Bereitstellung des Wohnraums und der Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen. Zweitens sind die Rechtsträger, die Wohnraum und Pflege bereitstellen, rechtlich oder wirtschaftlich miteinander verknüpft. Drittens kann der Anbieter bestimmenden Einfluss auf Entscheidungen der Nutzenden nehmen und viertens entscheiden die Nutzenden nicht abschließend selbst, wer neu in die Wohngemeinschaft aufgenommen wird. Liegt eines dieser Merkmale vor und erfüllt die Wohnform zudem die übrigen Merkmale einer Pflegewohngemeinschaft, einer Wohnform mit Assistenzleistungen oder des alternativen Wohnens (§ 3 Absatz 6 bis 8), fällt sie unter das WoTG M-V und damit unter die Heim­aufsicht.

Was hat sich zum 1. Januar 2026 geändert?

Bis Ende 2025 war die Lage klar, aus einem einfachen Grund: Das damalige Einrichtungenqualitätsgesetz (EQG M-V) erfasste ambulant betreute Wohnformen gar nicht, sodass sich nur stationäre Einrichtungen mit der Heim­aufsicht befassen mussten. Das ändert sich mit dem Wohnformen- und Teilhabegesetz (WoTG M-V), das der Landtag als Artikel 1 des Gesetzes zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes und zur Änderung weiterer Regelungen beschlossen hat. Grundlage war der Regierungsentwurf vom 4. Juni 2025, den der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport nach einer öffentlichen Anhörung am 24. September 2025 mit Änderungen zur Beschlussfassung empfahl (Drucksache 8/4994 und Drucksache 8/5696). Das Gesetz vom 16. Dezember 2025 wurde am 30. Dezember 2025 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern verkündet und trat am 1. Januar 2026 in Kraft; zugleich endete das EQG M-V.

Neu ist vor allem der Anwendungsbereich. Bislang erfasste das Ordnungsrecht, also die behördliche Aufsicht über den Betrieb einer Wohnform, im Kern stationäre Einrichtungen, ambulante Angebote nicht. Das WoTG M-V führt eine dritte Kategorie ein: ambulant betreute Wohnformen in Anbieterverantwortung. Dazu zählen Pflegewohngemeinschaften, Wohnformen mit Assistenzleistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) und alternatives Wohnen, bei dem sich Nutzende vertraglich zu bestimmten Pflege- oder Betreuungsdiensten über allgemeine Betreuungsleistungen hinaus verpflichten. Selbstverantwortete Wohngemeinschaften ohne eine solche Bindung bleiben außerhalb des Gesetzes, weil sie keine Wohnform in Anbieterverantwortung sind (§ 2 Absatz 1 WoTG M-V). Ausdrücklich ausgenommen ist zudem das Servicewohnen, bei dem nur allgemeine Betreuungsleistungen wie ein Notruf vertraglich gebunden sind (§ 2 Absatz 2 Nummer 4).

Für Träger heißt das: Wer ein ambulant betreutes Angebot führt, kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass die ambulante Form allein ihn vom Ordnungsrecht fernhält. Entscheidend ist, wie eng Wohnraum und Pflege- oder Betreuungsleistung vertraglich aneinandergebunden sind, unabhängig davon, wie die Wohnform in der eigenen Konzeption oder im Werbematerial genannt wird. Welches Merkmal dabei den Ausschlag gibt, erklärt der folgende Abschnitt.

Welches Merkmal entscheidet über die Zuständigkeit?

Der vorige Abschnitt hat die Anbieterverantwortung als das entscheidende Merkmal benannt. Was das im Alltag konkret bedeutet, zeigt sich erst am Gesetzestext selbst. Für die Praxis kommt es nämlich nicht auf die Bezeichnung der Wohnform an, sondern auf die Vertragskonstruktion dahinter. Ob eine Wohngemeinschaft als Pflegewohngemeinschaft gilt, regelt § 3 Absatz 6 WoTG M-V anhand mehrerer Merkmale zugleich: Mindestens drei und höchstens zwölf pflege- oder betreuungsbedürftige Menschen leben in einem gemeinsamen Haushalt, organisieren dort gemeinschaftlich ihre pflegerische Versorgung und erhalten ambulante Pflege- oder Betreuungsleistungen gegen Entgelt. Hinzu kommt als viertes Merkmal die strukturelle Abhängigkeit zu einem Anbieter, also genau das, was die Definition oben als Anbieterverantwortung beschreibt. Eine Ausnahme gilt für die außerklinische Intensivpflege: Intensivpflege-Wohngemeinschaften haben zwei bis höchstens zwölf Plätze, nicht drei wie die reguläre Pflegewohngemeinschaft.

Für die Eingliederungs­hilfe regelt § 3 Absatz 7 WoTG M-V die Wohnform mit Assistenzleistungen: räumlich eigene Einheiten für drei bis zwölf leistungsberechtigte Menschen, angeboten in einer Häuslichkeit ohne familiäre Bindung, für Personen, die nicht durchgehend auf Aufsicht und Begleitung angewiesen sind, ihre Interessen aber mitteilen können. Ziel ist mehr Selbstständigkeit, und wie bei der Pflegewohngemeinschaft ist eine strukturelle Abhängigkeit zu einem Anbieter Voraussetzung. Entscheiden die Nutzenden dagegen eigenständig über Pflegedienst, Aufnahme und Zusammenleben, bleibt es bei einer selbstverantworteten Wohngemeinschaft außerhalb des WoTG M-V.

Erfüllt Ihre Wohnform die Anbieterverantwortung?

Weil sich diese Abgrenzung nicht immer so eindeutig zeigt wie im Beispiel, lohnt eine systematische Prüfung anhand des Gesetzestexts. Die folgenden vier Fragen bilden die Merkmale aus § 3 Absatz 5 WoTG M-V ab, in derselben Reihenfolge wie in der Definition oben. Die Aufzählung im Gesetz ist nicht abschließend. Schon eine mit Ja beantwortete Frage spricht für die Anbieterverantwortung, denn ein einziges erfülltes Merkmal genügt dem Gesetz. Eine Vorfrage erfasst die Art der Wohnform, weil auch deren Merkmale vorliegen müssen. Das Ergebnis ist eine Einordnungshilfe für das eigene QM-System, keine verbindliche Feststellung: Diese trifft allein die zuständige Heim­aufsicht.

Welche Fristen gelten für Meldung, Beratung und Konzeption?

Wer die eigene Wohnform der Anbieterverantwortung zuordnet, ist damit noch nicht fertig: Zuerst verlangt das Gesetz die Meldung, danach klärt die Heim­aufsicht die Einordnung. Für bereits betriebene ambulant betreute Wohnformen in Anbieterverantwortung galt dafür eine scharfe Frist: Die Anzeige musste innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes bei der zuständigen Heim­aufsicht eingehen, also bis zum 31. März 2026 (§ 25 Absatz 1 WoTG M-V). Diese Frist ist mittlerweile verstrichen.

Wer sie versäumt hat, sollte die Meldung unverzüglich nachholen. Eine unterlassene Anzeige ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann (§ 24 in Verbindung mit § 17 Absatz 1 WoTG M-V). Schwerer wiegt aber ein anderer Effekt: Ohne Meldung haben Erstberatung und Zuordnungsprüfung noch nicht begonnen, also die Gespräche und Prüfschritte, in denen die Heim­aufsicht die Einordnung der Wohnform verbindlich klärt. Der Träger bleibt damit weiter in der Unsicherheit, die das Gesetz eigentlich beenden sollte.

Eine Konzeption für die Leistungserbringung verlangt das Gesetz dagegen nicht von jeder Wohnform. Vorlegen müssen sie Anbieter von Wohnformen mit umfassendem Leistungsangebot und von teilstationären Angeboten, mit Angaben zu inhaltlichen Schwerpunkten, Personenkreis, baulicher Gestaltung, Gewaltprävention und Beschwerdeverfahren (§ 17 Absatz 2 WoTG M-V). Für bestehende Wohnformen setzt die Heim­aufsicht dafür eine Frist von höchstens zwei Jahren (§ 25 Absatz 2). Für ambulant betreute Wohnformen in Anbieterverantwortung nennt das Gesetz keine eigene Konzeptionspflicht. Die Heim­aufsicht kann aber weitere Angaben und Unterlagen anfordern, soweit sie diese für Erstberatung oder Zuordnungsprüfung braucht (§ 17 Absatz 1).

Besondere Vorkommnisse sind in Wohnformen mit umfassendem Leistungsangebot der Heim­aufsicht unverzüglich anzuzeigen (§ 17 Absatz 3 WoTG M-V). Der Ausschuss hat den Begriff mit Beispielen konkretisiert, darunter Weglauf mit Polizeigesuch, wiederholter Weglauf auch ohne, Gewaltvorfälle unter Nutzenden oder Personal, Suizid, plötzliches Versterben und Straftaten. Wer bereits ein Gewalt­schutz­konzept hat, kann dessen Meldewege nutzen, statt ein zweites Verfahren aufzubauen.

Welche Verordnungen fehlen noch?

Wer jetzt Konzeption, Personal oder Mitwirkung plant, stößt auf eine Lücke: Das WoTG M-V regelt nur den ordnungsrechtlichen Rahmen, also die Zuständigkeiten, Fristen und Verfahren. Die inhaltlichen Standards, an denen sich Konzeption und Betrieb im Detail messen lassen müssen, überlässt das Gesetz Rechtsverordnungen des Sozialministeriums (§ 23 WoTG M-V), das heißt Vorschriften, die eine Behörde auf Grundlage des Gesetzes erlässt, ohne dass der Landtag erneut abstimmt. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage vom 10. Dezember 2025 waren vier solcher Verordnungen für das zweite Quartal 2026 vorgesehen: eine Wohnformenbau- und Konzeptionsverordnung, eine Wohnformenpersonalverordnung, eine Wohnformenmitwirkungs- und Teilhaberechteverordnung sowie eine Wohnformenkostenverordnung. Jede von ihnen betrifft einen anderen Teil der eigenen Planung, von der baulichen Ausstattung bis zum Personalschlüssel.

Ohne diese Verordnungen fehlen landeseinheitliche bauliche, personelle und mitwirkungsbezogene Standards für die neu erfassten Wohnformen. Erstberatung und Zuordnungsprüfung finden trotzdem statt, denn sie hängen am Gesetz, nicht an den Verordnungen. Wer plant, sollte deren Erlass beobachten und die Planung anpassen, sobald ein Termin feststeht.

Warum regelt jedes Bundesland das Heimrecht anders?

Träger mit Standorten in mehreren Bundesländern fragen sich an dieser Stelle zu Recht, ob eine vergleichbare Regel auch anderswo gilt. Die Antwort: nicht automatisch, denn jedes Land entscheidet für sich und ein Träger mit Standorten in zwei Ländern kann deshalb zwei unterschiedliche Zuordnungen für strukturell ähnliche Wohnformen erhalten. Das hat einen einfachen Grund: Heimrecht ist seit der Föderalismusreform I von 2006 keine Bundeskompetenz mehr, das Grundgesetz übertrug die Zuständigkeit den Ländern.

Der Bund regelt über SGB XI (Pflegeversicherung) und SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe) nur das Leistungsrecht, also wer welche Leistung erhält und wer sie bezahlt. Die ordnungsrechtliche Aufsicht darüber, unter welchen Bedingungen eine Wohnform betrieben werden darf, liegt dagegen bei den Ländern und fällt deshalb von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich aus, sowohl bei den Fristen als auch bei der Frage, welche Wohnformen überhaupt erfasst sind. Einen Überblick über sechs ostdeutsche Landesgesetze zum Heimrecht bietet der Beitrag Heimrecht in sechs Ländern: Gesetze, Aufsicht und Fristen im Vergleich.

Stand aller Angaben: 19. September 2026.

Was ist für die Leitungsebene jetzt zu tun?

Was ist jetzt zu tun, wenn die Zuordnung noch offen ist oder die Meldung noch fehlt? Aus den vorigen Abschnitten lassen sich sieben konkrete Schritte ableiten. Sie richten sich an Geschäfts­führung und Einrichtungsleitung: Sie entscheiden, beauftragen und lassen prüfen, die Umsetzung im Detail liegt bei QM oder Verwaltung.

1. Verträge auf Verknüpfung prüfen lassen

   Lassen Sie prüfen, ob Wohnraum und Pflege Ihrer Wohnform voneinander abhängen und ob die Rechtsträger dahinter rechtlich oder wirtschaftlich verknüpft sind. Dokumentieren Sie das Ergebnis.

2. Wohnform einordnen

   Entscheiden Sie anhand des Anbieterverantwortungs-Checks und § 3 WoTG M-V, ob Ihre Wohnform als Pflegewohngemeinschaft, als Wohnform mit Assistenzleistungen oder als selbstverantwortete Wohngemeinschaft außerhalb des Gesetzes gilt.

3. Meldestand dokumentieren lassen

   Lassen Sie feststellen, ob und wann die Meldung nach § 25 Absatz 1 WoTG M-V eingegangen ist. Fehlt sie, holen Sie sie unverzüglich nach.

4. Erstberatung einfordern

   Fordern Sie von der Heim­aufsicht Termin und Ablauf der Erstberatung (§ 7 Absatz 1 Nummer 1) und der Zuordnungsprüfung (§ 8 Absatz 1 WoTG M-V) ein.

5. Konzeptionspflicht klären

   Klären Sie in der Erstberatung, ob für Ihre Wohnform eine Konzeption nach § 17 Absatz 2 WoTG M-V vorzulegen ist. Das gilt für Wohnformen mit umfassendem Leistungsangebot und teilstationäre Angebote, bei bestehenden mit einer Frist von höchstens zwei Jahren (§ 25 Absatz 2).

6. Meldeverfahren für Vorkommnisse freigeben

   Bei Wohnformen mit umfassendem Leistungsangebot: Geben Sie ein Verfahren frei, mit dem besondere Vorkommnisse nach § 17 Absatz 3 WoTG M-V unverzüglich angezeigt werden, und ordnen Sie es Ihrem Gewaltschutzverfahren zu.

7. Verordnungen beobachten und Ressourcen bereitstellen

   Beobachten Sie den Erlass der vier angekündigten Verordnungen und stellen Sie Zeit und Budget bereit, um Ihre Planung anzupassen.

Ein Träger, der diese sieben Punkte abarbeitet, ist auf die Erstberatung vorbereitet, statt von ihr überrascht zu werden. Wichtig ist die Reihenfolge: zuerst die Meldung, dann die Klärung in Erstberatung und Zuordnungsprüfung, danach die Pflichten, die aus der Einordnung folgen. Wer sie umkehrt oder Schritte parallel ohne Abstimmung mit der Heim­aufsicht angeht, riskiert doppelte Arbeit, wenn die Behörde später andere Schwerpunkte verlangt.

Häufig gestellte Fragen

Zum Weiterlesen

• Heimrecht in sechs Ländern: Gesetze, Aufsicht und Fristen im VergleichFür Träger mit Standorten in mehreren Ländern: Gesetze, Aufsicht und Fristen von Mecklenburg-Vorpommern und fünf weiteren Ländern.
• Elf Angebotsarten, ein Verfahren: Anerkennung nach § 45a SGB XI in Mecklenburg-VorpommernEbenfalls in Mecklenburg-Vorpommern: wie Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI anerkannt werden.
• Leistung: System-CheckWo noch kein QM-System eingeführt ist, zeigt der System-Check, wo Meldung, Konzeption und Zuständigkeiten ihren Platz finden.

Quellen

1. Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Drucksache 8/4994, Gesetzentwurf der Landesregierung, 04.06.2025.
2. Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Drucksache 8/5696, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport, 27.11.2025.
3. Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Drucksache 8/5477, Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Geplante Rechtsvorschriften im Jahr 2026“, 10.12.2025.
4. Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz M-V: Gesetz- und Verordnungsblatt M-V 2025 Nr. 26, ausgegeben 30.12.2025, S. 792.
5. Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern, Statistisches Amt: Eingliederungs­hilfe 2024.
6. Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern, Statistisches Amt: Pflege 2023, veröffentlicht 22.01.2025.
7. Der Paritätische Mecklenburg-Vorpommern: Wohnformen- und Teilhabegesetz (WoTG) in Kraft getreten, 13.01.2026.

Nach Angaben des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern erhielten 2024 rund 24.975 Menschen im Land Eingliederungs­hilfe-Leistungen, zum Stichtag 15.12.2023 wurden 25.818 Menschen vollstationär gepflegt. Beide Gruppen sind potenziell von einer Neuzuordnung ihrer Wohnform betroffen, eine belegte Zahl allein für ambulant betreute Wohnformen in Anbieterverantwortung liegt öffentlich nicht vor.

Christian Monat

Externer Qualitätsmanagementbeauftragter aus Chemnitz. Berufserfahrung in Eingliederungshilfe, Sozialpsychiatrie und Suchthilfe, seit 2019 in Leitungsfunktionen. Mehr über mich