Das Wichtigste in Kürze
- Wer in Brandenburg eine Wohnform mit Pflege oder Betreuung eröffnen will, braucht dafür keine behördliche Genehmigung, muss die Absicht aber rechtzeitig anmelden.
- Die Anmeldung beim zuständigen Landesamt muss spätestens drei Monate vor der geplanten Eröffnung vorliegen.
- Ist die Wohnform eng an die Pflege- oder Betreuungsleistung gekoppelt, verlangt das Gesetz zusätzlich Nachweise zu Personal, Konzeption und wirtschaftlicher Tragfähigkeit.
- Wer neben Brandenburg auch einen Standort in Berlin betreibt, muss dort ein eigenes Landesgesetz mit eigener Frist beachten.
- Klären Sie für jede geplante Wohnform frühzeitig, welche Unterlagen nötig sind und wie viel Vorlauf die eigene Konzeptarbeit tatsächlich braucht.
Unterstützende Wohnform (§ 1 Absatz 2 BbgPBWoG): Mehrere volljährige Menschen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung erhalten in Trägerschaft oder durch Organisation eines Dritten gemeinschaftlich in räumlicher Nähe von einem Anbieter gegen Entgelt Pflege- oder Betreuungsleistungen. Das Gesetz zählt drei Ausprägungen auf. In der Einrichtung (§ 4 Absatz 1) sind Wohnraum- und Betreuungsvertrag verknüpft. In der ihr gleichgestellten Wohnform (§ 4 Absatz 2) hängt der Wohnraumvertrag tatsächlich vom Betreuungsvertrag ab. Die Wohnform mit eingeschränkter Selbstverantwortung (§ 5) ist weder Einrichtung noch selbstverantwortlich geführt.
Warum hat Brandenburg ein eigenes Wohnrecht?
Bis 2006 galt für Pflegeeinrichtungen bundesweit ein einziges Gesetz, das Bundes-Heimgesetz. Es regelte einheitlich, was eine Einrichtung anzeigen, nachweisen und einhalten musste, gleich in welchem Bundesland sie stand. Mit der Föderalismusreform 2006 änderte sich das: Der Bund gab die Zuständigkeit für das Heimrecht an die Länder ab, seither hat jedes Land sein eigenes Gesetz, mit eigenen Begriffen, eigenen Fristen und einer eigenen Aufsichtsbehörde. Wer sich noch an ein bundesweit einheitliches Verfahren erinnert, verlässt sich also auf eine Rechtslage, die es seit fast zwanzig Jahren nicht mehr gibt. Vorlagen oder Formulare, die für ein anderes Bundesland entwickelt wurden, passen deshalb in Brandenburg meist nicht, selbst wenn die grundsätzliche Aufgabe, eine Wohnform anzuzeigen und prüfen zu lassen, überall ähnlich klingt.
Brandenburg hat seine eigene Regelung am 8. Juli 2009 verabschiedet: das Brandenburgische Pflege- und Betreuungswohngesetz, kurz BbgPBWoG. Zuständig für Anzeige und Aufsicht ist seither das Landesamt für Soziales und Versorgung, kurz LASV (§ 26), mit Standorten in Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus. Zur Schreibweise: Die amtliche Landesrechtsdatenbank bravors.brandenburg.de nennt das Gesetz durchgehend BbgPBWoG, dieser Beitrag folgt ihr. Die Aufsichtsseite des LASV selbst schreibt an einer Stelle abweichend BbgPWoG, maßgeblich bleibt aber die Fassung der Rechtsdatenbank.
Zur Größenordnung: 2021 nahmen in Brandenburg knapp 25.000 Menschen stationäre Pflegeleistungen in Anspruch, bei 21.816 Beschäftigten in stationären Einrichtungen (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 2021, zitiert nach Kienbaum 2025). Bis zur Pflegestatistik 2023 war die Zahl der Pflegebedürftigen im Land auf über 214.000 gestiegen, ein Plus von 16 Prozent gegenüber 2021. Eine tagesaktuelle Zahl der beim LASV angezeigten Wohnformen ist dagegen nicht veröffentlicht, offen bleibt also, wie viele Träger die Anzeigepflicht heute tatsächlich betrifft. Sie betrifft in Brandenburg nach den Pflegezahlen aber vermutlich keine Randerscheinung, sondern einen wachsenden Teil der Versorgung.
Was unterscheidet eine Einrichtung von einer Wohnform mit eingeschränkter Selbstverantwortung?
Diese Frage entscheidet, wie viel Vorbereitung eine Anzeige braucht, deshalb steht sie am Anfang. Das Gesetz gliedert sich in sechs Abschnitte: von den Zielen (§§ 1 bis 5) über die allgemeinen Regeln (§§ 6, 7) bis zu den besonderen Anforderungen an Einrichtungen (§§ 8 bis 16) und der Qualitätssicherung (§§ 17 bis 25). Maßgeblich für die eigene Einordnung sind die §§ 4 und 5. Ist der Wohnraumvertrag an den Pflege- oder Betreuungsvertrag gekoppelt oder hängt er tatsächlich von ihm ab, handelt es sich um eine Einrichtung oder eine ihr gleichgestellte Wohnform nach § 4. Bewohnerinnen und Bewohner können dann nicht unabhängig vom Leistungsanbieter über die Wohnung entscheiden. Fehlt diese Kopplung, ist die Wohnform aber auch nicht selbstverantwortlich geführt, greift stattdessen § 5. Eine Ausnahme gilt für kleine Wohnformen für Menschen mit Behinderungen (§ 4 Absatz 3). Leben dort höchstens acht Personen und ist keine tägliche Präsenz von Betreuungskräften über einen wesentlichen Teil des Tages nötig, sind sie keine Einrichtung. Anders gesagt: Entscheidend ist nicht die Postadresse oder das Baujahr des Hauses, sondern die vertragliche Konstruktion, ob eine Bewohnerin die Wohnung behalten könnte, wenn sie den Pflege- oder Betreuungsvertrag kündigt.
Der Unterschied ist keine Formsache. Nur für Einrichtungen und ihnen gleichgestellte Wohnformen gelten die besonderen Anforderungen der §§ 8 bis 16: Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, Nachweis der Personaleignung und zusätzliche Angaben in der Anzeige. Wohnformen nach § 5 müssen dagegen nur die allgemeinen Pflichten aus § 6 erfüllen, etwa Zuverlässigkeit und die Wahrung von Würde und Grundrechten, sowie die allgemeine Anzeige nach § 7. Diese Einordnung entscheidet deshalb schon lange vor der eigentlichen Anzeige, wie viel Aufwand die Vorbereitung von der Leitungsebene verlangt. Wer sie erst kurz vor der Anzeige klärt, muss Nachweise unter Zeitdruck nachreichen, die eigentlich Monate Vorlauf brauchen.
| Merkmal | Einrichtung (§ 4 BbgPBWoG) | Wohnform mit eingeschränkter Selbstverantwortung (§ 5 BbgPBWoG) |
|---|---|---|
| Abgrenzung | Wohnraumvertrag ist an den Pflege- oder Betreuungsvertrag gekoppelt, bei gleichgestellten Wohnformen tatsächlich von ihm abhängig (§ 4 Abs. 2) | Weder Einrichtung noch selbstverantwortlich geführt |
| Anwendbare Abschnitte | Abschnitte 2 und 3, §§ 6 bis 16 (§ 4 Abs. 4) | Abschnitt 2, §§ 6 und 7 |
| Anzeigefrist (§ 7 Abs. 1) | spätestens 3 Monate vor Inbetriebnahme | spätestens 3 Monate vor Inbetriebnahme, gleiche Frist |
| Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (§ 8) | erforderlich, in der Regel anzunehmen bei Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI oder Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII | im Gesetz nicht vorgeschrieben |
| Personaleignung und -ausstattung (§ 9) | gesondert nachzuweisen | nicht gesondert vorgeschrieben |
| Inhalt der Anzeige | alle Angaben nach § 7 Abs. 2, dazu nach § 12 Raumnutzung, Leitung, Konzeption, Stellenplan, Versorgungs- und Vergütungsvereinbarungen | die sechs Angaben nach § 7 Abs. 2 |
| Prüfung durch das LASV (§ 19) | grundsätzlich mindestens jährlich bei Pflegebedürftigkeit, mindestens alle zwei Jahre bei Behinderung | anlassbezogen, keine gesetzliche Regelfrequenz |
Rechtsgrundlage: BbgPBWoG vom 8.7.2009, zuletzt geändert 5.3.2024 (GVBl.I/24, Nr. 9, S. 11).
Bis wann muss ich die Wohnform anzeigen?
Die Frist für diese Anzeige ist knapp bemessen und gilt unabhängig davon, welcher der beiden Typen zutrifft. § 7 Absatz 1 BbgPBWoG verpflichtet jeden, der den Betrieb einer unterstützenden Wohnform aufnehmen will, die Absicht der zuständigen Behörde spätestens drei Monate vor der geplanten Inbetriebnahme anzuzeigen. Das Gesetz unterscheidet dabei nicht zwischen Einrichtungen nach § 4 und Wohnformen mit eingeschränkter Selbstverantwortung nach § 5, die Frist gilt für beide gleichermaßen.
Was diese Anzeige enthalten muss, hängt dagegen vom Typ ab. Die allgemeine Anzeige nach § 7 Absatz 2 verlangt sechs Angaben, von der Anschrift und der tatsächlichen und höchstmöglichen Zahl der betreuten Personen bis zu den Vertragsmustern und einer Erklärung zu den Beziehungen zwischen Leistungsanbieter und Vermieter. Bei Einrichtungen und gleichgestellten Wohnformen kommen die Zusatzangaben nach § 12 hinzu. Stehen sie bei der Anzeige noch nicht fest, sind sie so früh wie möglich nachzureichen, spätestens vor Aufnahme des Betriebs (§ 12 Absatz 2 Satz 2). Genau diese Angaben brauchen den meisten Vorlauf: Eine Konzeption lässt sich nicht in wenigen Tagen schreiben, ein Stellenplan nicht ohne abgeschlossene Personalgewinnung erstellen. Die gesetzliche Frist von drei Monaten ist deshalb ein Mindestmaß, kein Planungshorizont. Das unterscheidet sie von einer Bearbeitungsfrist der Behörde: Sie beschreibt nur, ab wann das LASV informiert sein muss, nicht wie lange die eigene Vorbereitung tatsächlich dauert.
Drei Monate sind die gesetzliche Untergrenze. Wie viel Vorlauf eine Einrichtung intern tatsächlich braucht, hängt von der eigenen Personalgewinnung und der eigenen Konzeptarbeit ab, nicht von einer amtlichen Vorgabe.
Beispiel
Angenommen, eine Einrichtung soll zum 1. Juli eröffnen. Rechnerisch liegt der Anzeigetermin dann drei Monate vorher am 1. April, sicher ist ein Eingang beim LASV bis zum 31. März. Konzeption und Stellenplan darf die Einrichtung nachreichen, wenn sie noch nicht feststehen, spätestens aber vor der Eröffnung. Wer mit der Personalgewinnung erst im März beginnt, gerät trotzdem in Zeitnot, weil der Betrieb geeignetes Personal in ausreichender Zahl voraussetzt (§ 9 Absatz 1). Der eigentliche Engpass liegt darum oft Monate vor dem gesetzlichen Termin, nicht an ihm.
Checkliste: Was gehört in die Anzeige?
Die folgende Checkliste führt die Angaben so auf, wie das Gesetz sie verlangt. Sie beginnt mit der Einordnung, weil davon abhängt, welche Teile für Ihr Vorhaben gelten. Eine Anzeige, die nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet wird, ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 25 Absatz 1 Nummer 1).
1. Vorab einordnen
- Können die Nutzerinnen und Nutzer, ihre Vertretungsberechtigten oder Angehörigen die Pflege- und Betreuungsdienste eigenständig beauftragen, etwa als Auftraggebergemeinschaft, und liegt kein Fall des § 4 Absatz 1 vor? Dann ist die Wohnform selbstverantwortlich geführt und das Gesetz gilt nicht (§ 2 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2).
- Verpflichtet sich der Anbieter in einem Vertrag zu Wohnraum und Pflege oder Betreuung, hängt der Wohnraumvertrag vom Bestand des Betreuungsvertrags ab oder kann die Nutzerin am Wohnraumvertrag nicht unabhängig vom Betreuungsvertrag festhalten? Dann ist es eine Einrichtung (§ 4 Absatz 1).
- Erfordert die Versorgung eine durchgehende, schichtplanmäßige Präsenz von Betreuungskräften, oder sind Anbieter und Vermieter rechtlich oder wirtschaftlich verbunden? Dann wird eine tatsächliche Abhängigkeit vermutet und die Wohnform ist einer Einrichtung gleichgestellt, solange der Anbieter die freie Wählbarkeit nicht nachweist (§ 4 Absatz 2).
- Wohnen in einer eigenen räumlichen Einheit für Menschen mit Behinderungen höchstens acht Personen, ohne dass Betreuungskräfte täglich über einen wesentlichen Teil des Tages anwesend sein müssen? Dann ist sie keine Einrichtung (§ 4 Absatz 3) und fällt, wenn sie nicht selbstverantwortlich geführt wird, unter § 5.
- Handelt es sich um eine Einrichtung der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, in der auch Volljährige leben? Dann entfällt die Anzeige, soweit das Landesjugendamt die Aufsicht nach den §§ 45 bis 48 SGB VIII sicherstellt und höchstens fünf Volljährige dort leben, die nicht mehr zur Schule gehen (§ 2 Absatz 3).
2. Angaben für jede Wohnform nach § 4 oder § 5 (§ 7 Absatz 2)
- Anschrift der Wohnform (Nummer 1)
- Tatsächliche und höchstmögliche Zahl der zu betreuenden Personen (Nummer 2)
- Name und Anschrift des Trägers oder des Organisators der Wohnform (Nummer 3)
- Name und Anschrift des Anbieters der Pflege- oder Betreuungsleistungen, soweit er vom Träger abweicht (Nummer 4)
- Muster der Verträge über die Dienstleistungen und Zeitpunkt ihrer geplanten Aufnahme, soweit der Leistungsanbieter die Leistungen erbringen soll (Nummer 5)
- Erklärung zu den rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Anbieter der Leistungen und dem Vermieter der Räume, soweit nicht zugleich eine Anzeige nach § 12 erfolgt (Nummer 6)
3. Zusätzlich für Einrichtungen und gleichgestellte Wohnformen (§ 12 Absatz 1)
- Nutzungsart, Lage, Zahl und Größe der Räume sowie die vorgesehene Belegung der Wohnräume (Nummer 1)
- Name, Ausbildung und Werdegang der Leitung und der Pflegedienstleitung, in der Eingliederungshilfe der entsprechenden Leitung (Nummer 2)
- Konzeption mit Art und Umfang der Leistungen und den organisatorischen Vorkehrungen zu ihrer Erbringung (Nummer 3)
- Stellenplan zur personellen Umsetzung der Konzeption (Nummer 4)
- Vorhandene Versorgungs- und Vergütungsvereinbarungen oder die Erklärung, ob sie angestrebt werden (Nummer 5)
Stehen diese Angaben bei der Anzeige noch nicht fest, reichen Sie sie so früh wie möglich nach, spätestens vor Aufnahme des Betriebs (§ 12 Absatz 2 Satz 2). Das LASV kann weitere Angaben verlangen.
4. Bereithalten, weil der Betrieb einer Einrichtung davon abhängt (§§ 8 und 9)
- Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit: Das Gesetz geht in der Regel von ihr aus, wenn ein Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI oder eine Vereinbarung nach § 75 Absatz 3 SGB XII vorliegt. Leistungen der Eingliederungshilfe werden seit 2020 nach den §§ 123 ff. SGB IX vereinbart. Klären Sie mit dem LASV, welche Vereinbarung es heranzieht.
- Festgelegte Entscheidungsbefugnisse, Verantwortungsbereiche und Kommunikationswege für alle Abläufe, die die Bewohnerinnen und Bewohner betreffen (§ 8 Absatz 1 Nummer 2)
- Persönlich und fachlich geeignete Leitung und Beschäftigte in ausreichender Zahl (§ 9 Absatz 1)
5. Termin setzen (§ 7 Absatz 1)
- Vom geplanten Tag der Inbetriebnahme drei Monate zurückrechnen. Sicher ist ein Eingang beim LASV spätestens am Vortag dieses Datums, fällt er auf ein Wochenende oder einen Feiertag, am letzten Arbeitstag davor. Beispiel: Inbetriebnahme am 1. Juli, sicherer Eingang bis 31. März.
- Treten die Umstände, die die Anzeigepflicht begründen, erst später ein, unverzüglich anzeigen (§ 7 Absatz 1 Satz 2).
6. Nach der Anzeige
- Änderungen der Angaben nach § 7 Absatz 2 und die geplante Einstellung der Leistungen unverzüglich mitteilen. Bei der Zahl der Personen ist eine Änderungsanzeige nur nötig, wenn danach mehr als acht Personen dort leben (§ 7 Absatz 4).
- Bei Einrichtungen auch beabsichtigte Änderungen der Angaben nach § 12 Absatz 1 und die Absicht, den Betrieb einzustellen oder die Vertragsbedingungen wesentlich zu ändern, unverzüglich anzeigen (§ 12 Absatz 3).
Rechtsgrundlage: BbgPBWoG vom 8.7.2009, zuletzt geändert 5.3.2024 (GVBl.I/24, Nr. 9, S. 11). Stand 24.09.2026, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich bleibt die Rückmeldung des LASV.
Was prüft das LASV und was passiert bei Mängeln?
Mit der Anzeige endet die Beteiligung des LASV nicht, sie beginnt erst richtig. Für Einrichtungen verlangt § 8 die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Von ihr geht das Gesetz in der Regel aus, wenn ein Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI oder eine Vereinbarung nach § 75 Absatz 3 SGB XII vorliegt. In der Eingliederungshilfe werden Vereinbarungen seit 2020 nach den §§ 123 ff. SGB IX geschlossen. Ob das LASV sie wie die im Gesetz genannten behandelt, klären Sie vorab mit dem Amt. § 9 verlangt zusätzlich fachlich und persönlich geeignetes Personal in ausreichender Zahl; eine eigene Rechtsverordnung kann dazu noch Wohnqualitäts- und Personalstandards festlegen. Beide Nachweise sind also getrennt zu führen: Der eine zeigt, dass der Betrieb sich finanziell trägt, der andere, dass genügend geeignetes Personal für die Versorgung da ist.
Die eigentliche Aufsicht beginnt nach § 19 mit der Anzeige und läuft danach regelmäßig weiter. Bei Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen prüft das LASV mindestens jährlich, bei Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen mindestens alle zwei Jahre. Wohnformen mit eingeschränkter Selbstverantwortung werden dagegen nur anlassbezogen geprüft, eine feste Regelfrequenz kennt das Gesetz für sie nicht.
Werden dabei Mängel festgestellt, geht das Verfahren stufenweise vor. Zuerst berät die Behörde und setzt eine Frist zur Stellungnahme (§ 22). Bleibt der Mangel bestehen, kann sie eine förmliche Anordnung erlassen: etwa die Aufnahme weiterer Bewohnerinnen und Bewohner stoppen oder die Beschäftigung einzelner ungeeigneter Mitarbeitender untersagen. Betrifft das Verbot die Einrichtungsleitung, kann notfalls eine vom Land eingesetzte kommissarische Leitung für längstens ein Jahr an ihre Stelle treten (§ 23). Bei Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit sind Anordnungen auch ohne vorherige Beratung zulässig. Bleibt eine grundlegende Anforderung dennoch dauerhaft unerfüllt, ist der Betrieb zu untersagen (§ 24); Widerspruch und Klage haben dagegen keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet: Die Untersagung gilt sofort, ein eingelegter Widerspruch verschiebt sie nicht automatisch nach hinten.
Was gilt an einem zweiten Standort in Berlin?
Für Träger, die ausschließlich in Brandenburg tätig sind, ändert sich an dieser Rechtslage nichts. Anders bei einem zweiten Standort in Berlin: Dort gilt nicht das BbgPBWoG, sondern das eigenständige Berliner Wohnteilhabegesetz, mit eigenen Begriffen, einer eigenen Anzeigefrist und einer eigenen Aufsichtsbehörde. Wer beide Standorte über dieselbe interne Checkliste steuert, überträgt leicht eine brandenburgische Frist auf einen Berliner Termin, an dem sie gar nicht gilt.
Eine gemeinsame Vorlage für beide Bundesländer führt deshalb für die interne Qualitätssicherung in die Irre, weil sie unterschiedliche Fristen und Begriffe unter einer Überschrift vermischt. Einen Vergleich der Aufsichtssysteme in sechs Bundesländern hält der Beitrag Heimrecht in sechs Ländern: Gesetze, Aufsicht und Fristen im Vergleich bereit, die Berliner Regelungen im Einzelnen der Beitrag zur WTG-Novelle Berlin. Wer daneben Eingliederungshilfe in Brandenburg erbringt, findet die dortigen Vorgaben zur Qualitätsprüfung im Beitrag zum Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX.
Beispiel
Angenommen, ein Träger betreibt eine Einrichtung in Potsdam und eine zweite in Berlin, beide mit derselben internen Checkliste für Anzeige und Aufsicht. Für Potsdam gilt die Drei-Monats-Frist nach dem BbgPBWoG, für den Berliner Standort eine eigene Frist nach dem dortigen Wohnteilhabegesetz. Wird die Checkliste unverändert für beide Standorte genutzt, orientiert sich das Team beim Berliner Termin womöglich an der brandenburgischen Frist und meldet zum falschen Zeitpunkt an. Zwei getrennt geführte Fristenübersichten verhindern diesen Fehler von vornherein.
Was sollte die Leitungsebene vor der Anzeige klären?
Die folgenden sieben Punkte liegen in der Verantwortung der Geschäftsführung oder der Einrichtungsleitung, nicht allein bei der Pflegedienstleitung. Wer sie in dieser Reihenfolge abarbeitet, verhindert, dass die Anzeige an einem fehlenden Nachweis scheitert, weil eine entscheidende Unterlage erst nach der gesetzlichen Frist fertig wird. Die vorherigen Abschnitte erklären, was das Gesetz verlangt, dieser Abschnitt übersetzt das in eine Reihenfolge für den eigenen Betrieb.
Wohnform-Typ verbindlich einordnen lassen
Klären Sie, ob das geplante Angebot als Einrichtung oder gleichgestellte Wohnform (§ 4), als Wohnform mit eingeschränkter Selbstverantwortung (§ 5) oder als selbstverantwortlich geführte Wohnform außerhalb des Gesetzes (§ 2) gilt. Davon hängt ab, welche Angaben nötig sind.
Anzeigetermin in den Kalender der Geschäftsführung setzen
Tragen Sie den Termin, Inbetriebnahme minus drei Monate, mit einem Tag Sicherheit persönlich ein, nicht nur im Projektplan der Fachabteilung.
Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beauftragen
Beauftragen Sie bei einer Einrichtung rechtzeitig die Verhandlung eines Versorgungsvertrags nach § 72 SGB XI, in der Eingliederungshilfe einer Vereinbarung nach den §§ 123 ff. SGB IX.
Stellenplan und Leitungsnachweise freigeben
Geben Sie Stellenplan sowie Qualifikationsnachweise von Leitung und Pflegedienstleitung möglichst mit der Anzeige frei, spätestens vor Aufnahme des Betriebs (§ 12 Absatz 2 Satz 2).
Konzeption gegen § 12 prüfen lassen
Lassen Sie die Konzeption durch QM oder Fachdienst gegen § 12 prüfen, insbesondere Nutzungsart, Lage und Zahl der Räume.
Prüftermine des LASV in die interne Planung übernehmen
Übernehmen Sie die Prüffrequenz nach § 19 in den internen Auditkalender.
Bei zwei Standorten beide Landesrechte getrennt dokumentieren lassen
Führen Sie für einen zweiten Standort in Berlin eine eigene Fristenübersicht nach dortigem Wohnteilhabegesetz, getrennt von der brandenburgischen.
Was ist in den nächsten Wochen zu tun?
Am Anfang steht die Einordnung: Klären Sie für jedes geplante Vorhaben, ob es als Einrichtung nach § 4 oder als Wohnform mit eingeschränkter Selbstverantwortung nach § 5 gilt, und tragen Sie den gesetzlichen Anzeigetermin persönlich in den Kalender der Geschäftsführung ein. Danach folgt die eigentliche Arbeit: Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, Stellenplan, Leitungsnachweise und Konzeption brauchen in der Regel deutlich mehr Vorlauf, als die gesetzliche Frist allein vorgibt. Wer noch unsicher ist, ob das eigene Vorhaben als Einrichtung oder als Wohnform mit eingeschränkter Selbstverantwortung zählt, sollte genau diese Frage zuerst klären, weil sie über den gesamten weiteren Aufwand entscheidet.
Betreiben Sie neben Brandenburg auch einen Standort in Berlin, führen Sie dafür von Anfang an eine eigene Fristenübersicht nach dem dortigen Wohnteilhabegesetz, getrennt von der brandenburgischen. Eine gemeinsame Checkliste für beide Länder löst den Unterschied nicht auf, sie verdeckt ihn nur.
Stand 24. September 2026: Dieser Beitrag erklärt Rechtslage und Verfahren zu diesem Stand und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Landesrahmenverträge und Vereinbarungen mit Kostenträgern können weitergehende Anforderungen enthalten.
Häufige Fragen
Brauche ich in Brandenburg eine Genehmigung für eine Wohnform mit Pflege- oder Betreuungsleistungen?
Das BbgPBWoG kennt keine vorab erteilte Genehmigung, sondern eine Anzeigepflicht beim Landesamt für Soziales und Versorgung, spätestens drei Monate vor der Inbetriebnahme (§ 7). Bei Einrichtungen nach § 4 kommen die Zusatzangaben nach § 12 hinzu, außerdem müssen die Betriebsvoraussetzungen nach §§ 8 und 9 erfüllt sein. Fehlen grundlegende Voraussetzungen dauerhaft, kann das LASV den Betrieb nach § 24 untersagen.
Wie lange vor der Eröffnung muss ich eine Wohnform beim LASV anzeigen?
Spätestens drei Monate vor der geplanten Inbetriebnahme, § 7 Absatz 1 BbgPBWoG. Die Frist gilt einheitlich für Einrichtungen nach § 4 und für Wohnformen mit eingeschränkter Selbstverantwortung nach § 5.
Was unterscheidet eine Einrichtung von einer Wohnform mit eingeschränkter Selbstverantwortung?
Bei einer Einrichtung nach § 4 ist der Wohnraumvertrag an den Pflege- oder Betreuungsvertrag gekoppelt oder hängt tatsächlich von ihm ab, Bewohnerinnen und Bewohner können also nicht unabhängig vom Leistungsanbieter über die Wohnung entscheiden. Fehlt diese Kopplung, ist die Wohnform aber auch nicht selbstverantwortlich geführt, greift § 5.
Gilt das Bundes-Heimgesetz noch in Brandenburg?
Nein. Seit der Föderalismusreform 2006 liegt das Heimrecht in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder (Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 GG, Klammerzusatz „ohne das Heimrecht“). Brandenburg hat dafür 2009 das BbgPBWoG erlassen, das an die Stelle des Bundes-Heimgesetzes getreten ist.
Wie oft prüft das LASV Einrichtungen in Brandenburg?
Nach § 19 BbgPBWoG grundsätzlich mindestens jährlich bei Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen und grundsätzlich mindestens alle zwei Jahre bei Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Wohnformen mit eingeschränkter Selbstverantwortung nach § 5 werden dagegen nur anlassbezogen geprüft.
Heißt es BbgPBWoG oder BbgPWoG?
Amtlich BbgPBWoG, so führt es die Landesrechtsdatenbank bravors.brandenburg.de. Die Aufsichtsseite des LASV schreibt an einer Stelle abweichend BbgPWoG; maßgeblich bleibt die Fassung von bravors.brandenburg.de.
Zum Weiterlesen
- Heimrecht in sechs Ländern: Gesetze, Aufsicht und Fristen im VergleichFür einen zweiten Standort in Berlin oder einem anderen Land: sechs Heimgesetze mit Aufsicht und Fristen im Vergleich.
- Leistung: QM-HandbuchFür eine neue Wohnform lässt sich das QM-Handbuch vor dem Start aufbauen, mit Zuständigkeiten und Kernprozessen.
Quellen
- Landesrechtsdatenbank Brandenburg: BbgPBWoG, Volltext, verkündet 8.7.2009 (GVBl.I/09, Nr. 13, S. 298), Stand 5.3.2024 (GVBl.I/24, Nr. 9, S. 11), abgerufen am 24.09.2026.
- Landesamt für Soziales und Versorgung Brandenburg (LASV): Aufsicht für unterstützende Wohnformen, abgerufen am 19.09.2026.
- Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de: Art. 74 GG, § 72 SGB XI, § 75 SGB XII, abgerufen am 19.09.2026.
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt Brandenburg (MASGZ): Pressemitteilung „Neue Pflegestatistik“, 17.1.2025.
- Kienbaum Consultants International GmbH: Studie zur Sozialwirtschaft in Brandenburg, im Auftrag von MASGZ und MWAEK, Kapitel 3.2.1 und Tabelle 3, 2025.
Christian Monat
Externer Qualitätsmanagementbeauftragter aus Chemnitz. Berufserfahrung in Eingliederungshilfe, Sozialpsychiatrie und Suchthilfe, seit 2019 in Leitungsfunktionen. Mehr über mich
