Zwei Jahre bis zur nächsten Prüfung: die WTG-Novelle in Sachsen-Anhalt

Die gesetzliche Grundlage für die Heimaufsicht in Sachsen-Anhalt heißt Wohn- und Teilhabegesetz, kurz WTG LSA, und besteht seit 2011. Der Landtag hat sie am 20. Mai 2026 in weiten Teilen neu gefasst. Verkündet wurde das Änderungsgesetz am 16. Juni 2026 im Gesetz- und Verordnungsblatt, der amtlichen Verkündungsschrift des Landes (GVBl. LSA S. 287). Im Kern verbindet die Novelle zwei Dinge, die bislang getrennt waren: den Aufwand einer Prüfung und ihr Ergebnis. Wer bei der letzten Regelprüfung gut abgeschnitten hat, muss die Behörde künftig seltener im Haus erwarten, und das entlastet spürbar: weniger Vorbereitungstage, weniger gebundene Leitungszeit, weniger Unruhe im laufenden Betrieb. Für welche Häuser das gilt, steht allerdings nicht im Titel der Novelle, sondern weiter hinten im Gesetz, im sogenannten Anwendungsbereich. Dort trennt das Gesetz zwischen mehreren Arten von Wohnformen, wovon die öffentliche Darstellung bislang kaum spricht. Mehr dazu weiter unten bei den Wohnformen der Eingliederungshilfe.

Zwei Zeitpunkte sind dabei wichtig, weil sie in der Praxis leicht durcheinandergehen und für unterschiedliche Fragen zählen. Die neue Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde gilt bereits seit dem 1. April 2026, zeitgleich mit deren Neugründung. Post von einer bislang unbekannten Behörde seit dem Frühjahr erklärt sich damit von selbst. Der überwiegende Teil der übrigen Änderungen, darunter der neue Prüfrhythmus und die neuen Schutzstandards, gilt dagegen erst seit dem 1. September 2026 und damit erst für Prüfungen ab diesem Datum.

Inhaltlich trennt das Gesetz jetzt sauberer zwischen Pflege und Eingliederungshilfe, wo zuvor eine gemeinsame Vorschrift stand. Das erleichtert es, die für die eigene Einrichtung passende Vorschrift zu finden, statt sich durch eine gemeinsame Regelung für beide Bereiche zu arbeiten. Neu ist außerdem ein Verfahren, mit dem die Behörde in Zweifelsfällen förmlich feststellen kann, welcher Status für eine Wohnform gilt. Dieses Verfahren wird im Abschnitt zu den Wohnformen der Eingliederungshilfe genauer erklärt. Ebenfalls neu ist ein digitaler Pflegeplatzfinder: Pflegeeinrichtungen sollen künftig freie Plätze an eine zentrale Datenbank der Behörde melden, damit Angehörige und Kostenträger schneller einen freien Platz finden. Das Sozialministerium erwartet dessen Start im vierten Quartal 2026, betrieben vom Kompetenzzentrum Pflege digital an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Eine Präzisierung zur angekündigten Entlastung bei den Berichtspflichten: Der Name der Vorschrift kann in die Irre führen, denn berichtspflichtig ist nicht die einzelne Einrichtung. § 36 WTG LSA verpflichtet das für Heimrecht zuständige Ministerium, dem Landtag nach vier Jahren über die Auswirkungen der Novelle zu berichten. Wo die vom Ministerium angekündigte Entlastung der Träger, also der Einrichtungen als Leistungserbringer, konkret ansetzt, sagt der Gesetzestext an dieser Stelle nicht. Fragen Sie deshalb am besten direkt bei der eigenen zuständigen Behörde nach, statt sich auf eine Paragrafenangabe zu verlassen, die dafür nicht steht. Wer die Entlastung ungeprüft einplant, riskiert einen Aufwand, der so nicht sinkt.

Der neue Rhythmus steht in einer einzelnen Vorschrift, deren Kern sich in zwei Sätzen zusammenfassen lässt, auch wenn der volle Gesetzestext deutlich mehr Fallgruppen unterscheidet. Die Behörde prüft jede Einrichtung grundsätzlich einmal im Jahr. Ergab die letzte Regelprüfung keine oder nur geringfügige Mängel, verlängert sich der Abstand auf zwei Jahre (§ 19 Absatz 6 WTG LSA). Das Sozialministerium selbst beschreibt das als Verlängerung von jährlich auf zwei Jahre.

Ganz neu ist die Idee eines Zweijahresabstands allerdings nicht: Es gibt dazu bereits eine Regel im Bundesrecht, die mit der hier beschriebenen leicht zu verwechseln ist. Schon seit 2023 sieht das Sozialgesetzbuch XI, die gesetzliche Grundlage der Pflegeversicherung, für Pflegeeinrichtungen mit hohem Qualitätsniveau einen Prüfabstand von bis zu zwei Jahren vor. Das gilt aber nur bei den Qualitätsprüfungen des Medizinischen Dienstes, der Prüfstelle der Pflegekassen. Das ist eine andere Prüfung als die Regelprüfung der Heimaufsicht, auch wenn beide dasselbe Haus betreffen können. Neu seit dem 1. September 2026 ist der zweite, eigenständige Weg: Sachsen-Anhalt gewährt den Zweijahresabstand jetzt auch über das Ergebnis der eigenen Landesprüfung, unabhängig vom Bundesrecht. Das ist der Unterschied, der in der Praxis zählt, denn er erfasst auch Häuser, für die es gar keine Prüfung des Medizinischen Dienstes gibt, etwa Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Für diese Häuser war ein Zweijahresabstand bislang schlicht nicht vorgesehen, unabhängig davon, wie gut ihre Prüfungen ausfielen.

Wichtig ist dabei die Reichweite der Vorschrift, denn sie gilt nicht für jedes Wohnangebot gleichermaßen. Sie gilt nur für stationäre Pflegeeinrichtungen, für Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit weitgehend vollstationärem Charakter, für Kurzzeitpflege, für klinikgetrennte Kurzzeitpflegeabteilungen und für Hospize (§ 2 Absatz 1 Nummern 1, 3 und 5 bis 7 WTG LSA). Für nicht selbstorganisierte Wohngemeinschaften und betreute Wohngruppen gilt ein ganz anderes Verfahren ohne festen Jahresturnus, unabhängig vom Prüfergebnis. Wer nicht weiß, in welche dieser Gruppen das eigene Haus fällt, sollte das vor jeder Planung klären, dazu gleich mehr bei den Wohnformen der Eingliederungshilfe.

Eigene Zusammenstellung nach § 2, § 8, § 19, § 20, § 30a, § 32 WTG LSA in der Fassung des Gesetzes vom 16.06.2026 (GVBl. LSA S. 287) sowie § 114c SGB XI. Stand 19.09.2026.

Hier lohnt sich Genauigkeit. Ein Satz wie "die Eingliederungshilfe profitiert jetzt vom Zweijahresrhythmus" führt in die Irre, denn das Gesetz unterscheidet zwischen drei Arten von Wohnangeboten, und nur eine davon ist wirklich gemeint. Wer die eigene Wohnform der falschen Art zuordnet, plant entweder mit einer Entlastung, die gar nicht eintritt, oder verschenkt eine, die eigentlich möglich wäre.

Zur ersten Art zählen Einrichtungen, in denen Wohnen und Eingliederungshilfeleistungen im Vordergrund stehen und die Gesamtversorgung weitgehend der einer vollstationären Einrichtung entspricht (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 WTG LSA). Für sie gilt dasselbe Prüfverfahren wie für Pflegeheime, mit dem möglichen Zweijahresabstand.

Zur zweiten Art zählen nicht selbstorganisierte betreute Wohngruppen, in der Praxis oft als besondere Wohnform bezeichnet. Für sie gilt kein Jahresturnus, weder vorher noch nachher: Die Behörde prüft einmal, spätestens drei Monate nach Aufnahme der Leistungserbringung, danach nur noch, wenn ihr konkrete Anhaltspunkte für Mängel vorliegen. Der Vergleich "ein Jahr gegen zwei Jahre" passt auf diese Wohnform deshalb gar nicht, weil es dort nie einen festen Turnus gab, den man hätte verlängern können.

Eine dritte Art fällt ganz aus dem Gesetz heraus: selbstorganisierte Wohnformen, in denen die Bewohnerinnen und Bewohner strukturell unabhängig von einem Anbieter sind, etwa weil sie Miet- und Betreuungsvertrag getrennt und frei wählbar abschließen. Für sie bleibt nur der Beratungsanspruch bestehen, den das Gesetz allen Wohnformen der Eingliederungshilfe einräumt. Ist im Einzelfall unklar, welche der drei Arten zutrifft, kann die Behörde das seit der Novelle in einem eigenen Verfahren zur Statusfeststellung förmlich klären (§ 20a WTG LSA), statt dass Anbieter und Behörde jahrelang unterschiedlicher Auffassung bleiben.

Der zweite große Programmpunkt der Novelle betrifft nicht die Häufigkeit der Prüfung, sondern deren Maßstab. Seit dem 1. September 2026 verpflichtet das Gesetz Träger von Einrichtungen und Wohnformen, also die jeweiligen Anbieter, sowie die dort tätigen ambulanten Pflege- und Betreuungsdienste ausdrücklich, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vor Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch zu treffen, einschließlich geschlechtsspezifischer Aspekte (§ 8 Absatz 2 WTG LSA). Anders als die Regelprüfung gilt diese Pflicht für praktisch alle Wohnangebote, unabhängig davon, welche der drei eben beschriebenen Arten für ein Haus gilt, und unabhängig davon, wann die nächste Regelprüfung ansteht.

Wie ein solches Schutzkonzept aufgebaut wird, welche Risikoanalyse dahintersteckt und wie seine Wirksamkeit überprüft wird, regelt nicht das Landesrecht, sondern Bundesrecht wie § 37a SGB IX und § 45 SGB VIII, das für ganz Deutschland gilt und deshalb unabhängig vom jeweiligen Bundesland gleich bleibt. Zwei eigene Beiträge auf dieser Seite gehen darauf im Detail ein: wie ein Gewaltschutzkonzept aufgebaut wird und wie die Wirksamkeitsprüfung abläuft. Für Sachsen-Anhalt bleibt vor allem eines festzuhalten: Was bundesrechtlich ohnehin verlangt war, steht jetzt zusätzlich ausdrücklich im Landesgesetz. Das bedeutet, es fließt künftig direkt in den Prüfmaßstab der Heimaufsicht ein, nicht nur mittelbar über das Bundesrecht. Ein Konzept, das bislang nur den bundesrechtlichen Vorgaben genügen musste, steht damit erstmals auch unmittelbar im Blick der Landesprüferinnen und Landesprüfer.

Zuständig für die Heimaufsicht ist seit dem 1. April 2026 eine neue Behörde: das Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit, kurz LAS (§ 32 WTG LSA). Es ist aus zwei bisherigen Stellen entstanden, der Sozialagentur Sachsen-Anhalt und einer Abteilung des Landesverwaltungsamts, und bündelt seither Heimaufsicht, Landesjugendamt, Integrationsamt sowie Aufgaben der Eingliederungshilfe unter einem Dach. Die Fachaufsicht über das Amt führt weiterhin das für Heimrecht zuständige Ministerium, das Amt selbst ist also keine völlig unabhängige Instanz.

Dass Sachsen-Anhalt sein Heimrecht überhaupt eigenständig regeln kann, hat einen verfassungsrechtlichen Grund, der zugleich erklärt, warum sich die Regeln von Land zu Land unterscheiden, obwohl es um dieselbe Art von Einrichtungen geht. Seit der Föderalismusreform von 2006 ist das Heimrecht ausdrücklich Ländersache und nicht mehr Sache des Bundes. Sachsen-Anhalt hat davon 2011 mit dem WTG LSA Gebrauch gemacht. Jedes der sechs mitteldeutschen und norddeutschen Nachbarländer hat seither einen eigenen Zuschnitt gewählt, bei Prüfrhythmen, Fachkraftquoten und Anzeigefristen zum Teil deutlich abweichend. Ein Prüfrhythmus, den ein Haus aus einem Nachbarland kennt, lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres auf ein Haus in Sachsen-Anhalt übertragen, selbst wenn beide Häuser zur selben Trägerorganisation gehören. Wer mit mehreren Standorten in verschiedenen Bundesländern arbeitet, findet einen Vergleich der Heimgesetze in sechs Bundesländern in einem eigenen Beitrag.

Auf dem Papier ist die Regel schnell erklärt, im eigenen Kalender wird sie erst konkret, weil sich ein guter oder schlechter Ausgang über mehrere Jahre fortsetzt. Der folgende Rechner bildet § 19 Absatz 6 WTG LSA für die kommenden sechs Jahre nach und zeigt, wie sich ein gutes oder ein mangelhaftes Prüfergebnis auf die Zahl der Regelprüfungen auswirkt. Wählen Sie zunächst den Einrichtungstyp und danach das Ergebnis der letzten Prüfung, um zu sehen, wie sich der Kalender daraus ergibt, und spielen Sie anschließend einzelne Jahre mit einem abweichenden Ergebnis durch. Er rechnet ausschließlich in Ihrem Browser, es wird nichts übertragen oder gespeichert. Eine rechtsverbindliche Einzelfallentscheidung ersetzt er nicht: Ob eine konkrete Regelprüfung im Ein- oder Zweijahresabstand erfolgt, entscheidet allein das Landesamt anhand des tatsächlichen Prüfergebnisses.

Aus der Rechtslage wird erst dann ein Vorteil für das eigene Haus, wenn jemand sie in konkrete Schritte übersetzt. Die folgenden sieben Schritte richten sich an die Leitungsebene. Sie lassen sich delegieren, die Verantwortung dafür nicht.

Drei Dinge entscheiden über den Zweijahresrhythmus bei der nächsten Regelprüfung: das eigene Haus dem richtigen Verfahren zuzuordnen, das letzte Prüfergebnis zu kennen und die neuen Schutzstandards schriftlich zu hinterlegen. Fehlt dieser Nachweis gegenüber der Behörde, bleibt es unabhängig vom Gesetzestext beim teureren Jahresturnus, einfach weil niemand belegt hat, dass die Voraussetzungen vorliegen.

Konkret heißt das für die kommenden Wochen: Klären Sie, ob § 19 oder § 20 WTG LSA für Ihr Haus gilt, und fordern Sie das schriftliche Ergebnis der letzten Regelprüfung an, falls es nicht bereits vorliegt. Verankern Sie parallel die neuen Vorgaben zum Schutz vor Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch im Gewaltschutzkonzept und im QM-Handbuch, einschließlich der geschlechtsspezifischen Aspekte, damit sie bei der nächsten Prüfung nicht erst gesucht werden müssen.

Der teurere Jahresturnus ist dabei wörtlich zu nehmen: Jede zusätzliche Regelprüfung bindet Leitungszeit für Vorbereitung, Begleitung und Nacharbeit, die an anderer Stelle im Haus fehlt. Als externer Qualitätsmanagementbeauftragter begleite ich die Vorbereitung auf die nächste Regelprüfung, vom Abgleich mit § 19 und § 20 WTG LSA bis zur schriftlichen Verankerung der neuen Schutzstandards im QM-Handbuch.

Quellen

Stand aller Angaben: 19. September 2026.

Christian Monat

Externer Qualitätsmanagementbeauftragter aus Chemnitz. Berufserfahrung in Eingliederungshilfe, Sozialpsychiatrie und Suchthilfe, seit 2019 in Leitungsfunktionen.