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Zwei Jahre bis zur nächsten Prüfung: die WTG-Novelle in Sachsen-Anhalt

Seit dem 1. September 2026 hängt der Abstand der Regelprüfungen in Sachsen-Anhalt am Ergebnis der letzten Prüfung. Das gilt aber nicht für jede Wohnform gleich. Die zuständige Behörde trägt seit dem 1. April 2026 außerdem einen neuen Namen.

  • Christian Monat
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Wohnlicher Aufenthaltsraum einer Wohngruppe mit dunkler Sofalandschaft, Fernseher an der Wand und hellen Fenstern.

Das Wichtigste in Kürze

  • Seit dem 1. September 2026 gilt in Sachsen-Anhalt ein neues Heimgesetz, das unter anderem regelt, wie oft die Aufsichts­behörde Pflegeheime und Wohneinrichtungen der Eingliederungs­hilfe prüft.
  • Hat die Aufsichts­behörde seit der letzten Regelprüfung keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt, findet die nächste Regelprüfung nach zwei statt nach einem Jahr statt. Dasselbe gilt für Pflegeheime, für die der Medizinische Dienst wegen hoher Qualität den längeren Prüf­rhythmus anwendet.
  • Der längere Prüfabstand gilt nur für Einrichtungen mit umfassender, weitgehend stationärer Versorgung, nicht für jede Wohnform der Eingliederungs­hilfe.
  • Seit dem 1. April 2026 ist die Aufsichts­behörde neu aufgestellt und trägt einen neuen Namen.
  • Wer auf den Zweijahresabstand hinarbeiten will, sollte das Ergebnis der letzten Prüfung kennen und die neuen Vorgaben zum Schutz vor Gewalt bereits schriftlich im eigenen Konzept verankert haben.

Wohn- und Teilhabegesetz Sachsen-Anhalt (WTG LSA): das Landesgesetz, das seit 2011 die öffentlich-rechtliche Aufsicht über Pflegeeinrichtungen, Hospize und bestimmte Wohnformen der Eingliederungs­hilfe im Land regelt (Ausfertigung 17. Februar 2011, GVBl. LSA 2011, S. 136, in Kraft seit 26. Februar 2011). Es ist eines von mehreren Landesgesetzen dieser Art, denn jedes Bundesland regelt die Heim­aufsicht eigenständig. Regelprüfung: die turnusmäßige Kontrolle einer Einrichtung durch die zuständige Behörde, unabhängig von einem konkreten Anlass wie einer Beschwerde. Ihr Abstand hängt seit 1. September 2026 davon ab, ob die Behörde seit der letzten Regelprüfung mehr als geringfügige Mängel festgestellt hat, allerdings nur für die in § 19 WTG LSA genannten Einrichtungen. Zuständige Behörde ist seit 1. April 2026 das neu errichtete Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit (LAS).

Was ändert das Gesetz vom 16. Juni 2026 wirklich?

Die gesetzliche Grundlage für die Heim­aufsicht in Sachsen-Anhalt heißt Wohn- und Teilhabegesetz, kurz WTG LSA, und besteht seit 2011. Der Landtag hat sie am 20. Mai 2026 in weiten Teilen neu gefasst. Ausgefertigt wurde das Änderungsgesetz am 16. Juni 2026, verkündet am 22. Juni 2026 im Gesetz- und Verordnungsblatt, der amtlichen Verkündungsschrift des Landes (GVBl. LSA S. 287). Im Kern verbindet die Novelle zwei Dinge, die bislang getrennt waren: den Aufwand einer Prüfung und ihr Ergebnis. Wer bei der letzten Regelprüfung gut abgeschnitten hat, muss die Behörde künftig seltener im Haus erwarten und das entlastet spürbar: weniger Vorbereitungstage, weniger gebundene Leitungszeit, weniger Unruhe im laufenden Betrieb. Für welche Häuser das gilt, steht allerdings nicht im Titel der Novelle, sondern weiter hinten im Gesetz, im sogenannten Anwendungsbereich. Dort trennt das Gesetz zwischen mehreren Arten von Wohnformen. Mehr dazu weiter unten bei den Wohnformen der Eingliederungs­hilfe.

Zwei Zeitpunkte sind dabei wichtig, weil sie leicht durcheinandergehen und für unterschiedliche Fragen zählen. Die neue Zuständigkeit der Aufsichts­behörde gilt bereits seit dem 1. April 2026, zeitgleich mit deren Neugründung. Post von einer bislang unbekannten Behörde seit dem Frühjahr erklärt sich damit von selbst. Der überwiegende Teil der übrigen Änderungen, darunter der neue Prüf­rhythmus und die neuen Schutzstandards, gilt dagegen erst seit dem 1. September 2026. Ob eine Regelprüfung aus der Zeit davor schon als Ausgangspunkt für den Zweijahresabstand zählt, regelt § 19 Absatz 6 WTG LSA nicht ausdrücklich. Das Änderungsgesetz vom 16. Juni 2026 enthält neben den Änderungen des WTG LSA selbst nur Folgeänderungen anderer Gesetze, eine Vorschrift zur Einschränkung von Grundrechten und das Inkrafttreten. Eine Übergangsregelung für frühere Prüfungen gehört nicht dazu.

Inhaltlich trennt das Gesetz jetzt sauberer zwischen Pflege und Eingliederungs­hilfe, wo zuvor eine gemeinsame Vorschrift stand. Das erleichtert es, die für die eigene Einrichtung passende Vorschrift zu finden, statt sich durch eine gemeinsame Regelung für beide Bereiche zu arbeiten. Neu ist außerdem ein Verfahren, mit dem die Behörde in Zweifelsfällen förmlich feststellen kann, welcher Status für eine Wohnform gilt. Dieses Verfahren wird im Abschnitt zu den Wohnformen der Eingliederungs­hilfe genauer erklärt. Ebenfalls neu ist ein digitaler Pflegeplatzfinder: Pflegeeinrichtungen sollen künftig freie Plätze an eine zentrale Datenbank der Behörde melden, damit Angehörige und Kosten­träger schneller einen freien Platz finden. Das Sozialministerium erwartet dessen Start im vierten Quartal 2026, betrieben vom Kompetenzzentrum Pflege digital an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Eine Präzisierung zu der vom Sozialministerium angekündigten Entlastung bei den Berichtspflichten: Der Name der Vorschrift (§ 36 WTG LSA) kann in die Irre führen, denn berichtspflichtig ist nicht die einzelne Einrichtung. § 36 WTG LSA verpflichtet das für Heimrecht zuständige Ministerium, dem Landtag nach vier Jahren über die Auswirkungen der Novelle zu berichten. Wo die vom Ministerium angekündigte Entlastung der Träger, also der Einrichtungen als Leistungserbringer, konkret ansetzt, sagt der Gesetzestext an dieser Stelle nicht. Fragen Sie deshalb am besten direkt bei der eigenen zuständigen Behörde nach, statt sich auf eine Paragrafenangabe zu verlassen, die dafür nicht steht. Wer die Entlastung ungeprüft einplant, riskiert einen Aufwand, der so nicht sinkt.

Wie funktioniert der neue Prüf­rhythmus?

Der neue Rhythmus steht in einer einzelnen Vorschrift, deren Kern sich in zwei Sätzen zusammenfassen lässt, auch wenn der volle Gesetzestext deutlich mehr Fallgruppen unterscheidet. Die Behörde prüft jede Einrichtung grundsätzlich einmal im Jahr. Hat die Behörde seit der letzten Regelprüfung keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt, verlängert sich der Abstand auf zwei Jahre (§ 19 Absatz 6 WTG LSA). Nach dem Wortlaut zählen dabei auch Mängel, die eine spätere Anlassprüfung feststellt. Das Sozialministerium selbst beschreibt das als Verlängerung von jährlich auf zwei Jahre.

Ganz neu ist die Idee eines Zweijahresabstands allerdings nicht. Schon bisher konnte die Behörde nach eigenem Ermessen im Abstand von zwei Jahren prüfen, wenn etwa der Medizinische Dienst, der im Auftrag der Pflegekassen prüft, oder der Sozialhilfeträger als Kosten­träger die Einrichtung geprüft hatte. Neu seit dem 1. September 2026 ist, dass der Zweijahresabstand in zwei Fällen von Gesetzes wegen gilt (§ 19 Absatz 6 Satz 2 WTG LSA). Im ersten Fall hat die Behörde seit der letzten Regelprüfung keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt. Im zweiten Fall gilt für die Einrichtung die verlängerte Prüffrist aus dem Sozialgesetzbuch XI, der gesetzlichen Grundlage der Pflegeversicherung: Vollstationäre Pflegeeinrichtungen mit hohem Qualitätsniveau prüft der Medizinische Dienst seit 2023 in der Regel im Abstand von höchstens zwei Jahren statt jährlich (§ 114c Absatz 1 SGB XI). Der erste Fall reicht weiter, denn er erfasst auch Häuser, für die es gar keine Prüfung des Medizinischen Dienstes gibt, etwa Einrichtungen der Eingliederungs­hilfe. Das Ermessen der Behörde bleibt daneben bestehen.

Wichtig ist dabei die Reichweite der Vorschrift, denn sie gilt nicht für jedes Wohnangebot gleichermaßen. Sie gilt nur für stationäre Pflegeeinrichtungen, für Einrichtungen der Eingliederungs­hilfe mit weitgehend vollstationärem Charakter, für Kurzzeitpflege, für klinikgetrennte Kurzzeitpflegeabteilungen und für Hospize (§ 2 Absatz 1 Nummern 1, 3 und 5 bis 7 WTG LSA). Für nicht selbstorganisierte Wohngemeinschaften und betreute Wohngruppen gilt ein ganz anderes Verfahren ohne festen Jahresturnus, unabhängig vom Prüfergebnis. Wer nicht weiß, in welche dieser Gruppen das eigene Haus fällt, sollte das vor jeder Planung klären, dazu gleich mehr bei den Wohnformen der Eingliederungs­hilfe.

MerkmalBis 31.08.2026Seit 01.09.2026
Prüf­rhythmus bei Einrichtungen nach § 19Grundsätzlich jährlich. Zwei Jahre nur nach Ermessen der Behörde, etwa wenn der Medizinische Dienst oder der Sozialhilfeträger die Einrichtung geprüft hatte.Grundsätzlich jährlich; zwei Jahre von Gesetzes wegen, wenn die Landesbehörde seit der letzten Regelprüfung keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt hat oder für die Einrichtung die Prüffrist nach § 114c Abs. 1 SGB XI gilt. Erfasst damit auch Eingliederungs­hilfe-Einrichtungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3. Das Ermessen der Behörde besteht daneben fort.
Prüfung bei Wohnformen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 4Eine Prüfung spätestens drei Monate nach Aufnahme der Leistungserbringung, danach nur anlassbezogen (§ 20). Kein Jahresturnus.Unverändert in der Sache: eine Prüfung spätestens drei Monate nach Aufnahme der Leistungserbringung, danach nur anlassbezogen (§ 20 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 16. Juni 2026).
Zuständige BehördeLandesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt.Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit (LAS), seit 01.04.2026.
Schutz vor Ausbeutung, Gewalt, MissbrauchKein eigener, so benannter Absatz im WTG LSA.§ 8 Abs. 2: ausdrückliche Pflicht für Träger und dort tätige ambulante Dienste, geeignete Maßnahmen zu treffen.
Meldung freier PflegeplätzeKeine zentrale digitale Meldepflicht.§ 30a: Meldepflicht an eine Datenbank der Behörde, öffentlicher Pflegeplatzfinder ab voraussichtlich Q4/2026.

Eigene Zusammenstellung nach § 2, § 8, § 19, § 20, § 30a, § 32 WTG LSA in der Fassung des Gesetzes vom 16.06.2026 (GVBl. LSA S. 287), § 19 Abs. 6 in der Ursprungsfassung (GVBl. LSA 2011, S. 136), der Begründung des Gesetzentwurfs (Drs. 8/6492) zu § 8, § 19 Abs. 6 und § 30a sowie § 114c SGB XI. Stand: 4. November 2026.

Welche Wohnformen der Eingliederungs­hilfe sind mitgemeint?

Hier lohnt sich Genauigkeit. Ein Satz wie „die Eingliederungs­hilfe profitiert jetzt vom Zweijahresrhythmus“ führt in die Irre, denn das Gesetz unterscheidet zwischen drei Arten von Wohnangeboten und nur eine davon ist wirklich gemeint. Wer die eigene Wohnform der falschen Art zuordnet, plant entweder mit einer Entlastung, die gar nicht eintritt, oder verschenkt eine, die eigentlich möglich wäre.

Zur ersten Art zählen Einrichtungen, in denen Wohnen und Eingliederungs­hilfeleistungen im Vordergrund stehen und die Gesamtversorgung weitgehend der einer vollstationären Einrichtung entspricht (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 WTG LSA). Für sie gilt dasselbe Prüfverfahren wie für Pflegeheime, mit dem möglichen Zweijahresabstand.

Zur zweiten Art zählen nicht selbstorganisierte betreute Wohngruppen (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 WTG LSA). Für sie gilt kein Jahresturnus, weder vorher noch nachher: Die Behörde prüft einmal, spätestens drei Monate nach Aufnahme der Leistungserbringung, danach nur noch, wenn ihr konkrete Anhaltspunkte für Mängel vorliegen. Der Vergleich „ein Jahr gegen zwei Jahre“ passt auf diese Wohnform deshalb gar nicht, weil es dort nie einen festen Turnus gab, den man hätte verlängern können.

Beispiel

Angenommen, eine Wohngruppe der Eingliederungs­hilfe organisiert für acht Bewohnerinnen und Bewohner durchgehend Betreuung, Pflege und Versorgung rund um die Uhr, ähnlich einem Wohnheim. Dann liegt die Gesamtversorgung nahe an einer vollstationären Einrichtung und die Wohngruppe fällt unter das strengere Prüfverfahren mit dem möglichen Zweijahresabstand. Können die Bewohnerinnen und Bewohner dagegen Pflege- und Betreuungsleistungen frei wählen und zukaufen, spricht das eher für die zweite oder dritte Art, mit einem ganz anderen oder gar keinem festen Prüfturnus.

Eine dritte Art fällt weitgehend aus dem Gesetz heraus: selbstorganisierte Wohnformen, in denen die Bewohnerinnen und Bewohner strukturell unabhängig von einem Anbieter sind, etwa weil sie Miet- und Betreuungsvertrag getrennt und frei wählbar abschließen. Für sie bleibt nur der Beratungsanspruch bestehen, den das Gesetz allen Wohnformen der Eingliederungs­hilfe einräumt. Ist im Einzelfall unklar, welche der drei Arten zutrifft, kann die Behörde das seit der Novelle in einem eigenen Verfahren zur Statusfeststellung förmlich klären (§ 20a WTG LSA), statt dass Anbieter und Behörde jahrelang unterschiedlicher Auffassung bleiben.

Für die Praxis

Wer nicht sicher ist, welche Art auf das eigene Wohnangebot zutrifft, klärt das am Leistungs- und Betreuungsumfang, nicht am eigenen Sprachgebrauch oder am Namen der Wohnform in der Konzeption. Entscheidend ist, ob die Gesamtversorgung weitgehend einer vollstationären Einrichtung entspricht (dann § 2 Abs. 1 Nr. 3) oder ob Pflege- und Betreuungsleistungen frei wählbar bleiben (dann eher die zweite Art oder gar nicht erfasst). Im Zweifel ist ein kurzer, schriftlicher Klärungsantrag bei der Behörde verlässlicher als eine eigene Einschätzung.

Was ändert sich beim Schutz vor Gewalt und Missbrauch?

Der zweite große Programmpunkt der Novelle betrifft nicht die Häufigkeit der Prüfung, sondern deren Maßstab. Seit dem 1. September 2026 verpflichtet das Gesetz Träger von Einrichtungen und Wohnformen, also die jeweiligen Anbieter, sowie die dort tätigen ambulanten Pflege- und Betreuungsdienste ausdrücklich, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vor Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch zu treffen, einschließlich geschlechtsspezifischer Aspekte (§ 8 Absatz 2 WTG LSA). Anders als die Regelprüfung gilt diese Pflicht für praktisch alle Wohnangebote, unabhängig davon, welche der drei eben beschriebenen Arten für ein Haus gilt, und unabhängig davon, wann die nächste Regelprüfung ansteht.

Wie ein solches Schutz­konzept aufgebaut wird, welche Risikoanalyse dahintersteckt und wie seine Wirksamkeit überprüft wird, regelt nicht das Landesrecht, sondern Bundesrecht wie § 37a SGB IX und § 45 SGB VIII, das für ganz Deutschland gilt und deshalb unabhängig vom jeweiligen Bundesland gleich bleibt. Zwei eigene Beiträge auf dieser Seite gehen darauf im Detail ein: wie ein Gewalt­schutz­konzept aufgebaut wird und wie die Wirksamkeitsprüfung abläuft. Für Sachsen-Anhalt bleibt vor allem eines festzuhalten: Was bundesrechtlich ohnehin verlangt war, steht jetzt zusätzlich ausdrücklich im Landesgesetz. Das bedeutet, es fließt künftig direkt in den Prüfmaßstab der Heim­aufsicht ein, nicht nur mittelbar über das Bundesrecht. Ein Konzept, das bislang nur den bundesrechtlichen Vorgaben genügen musste, steht damit erstmals auch unmittelbar im Blick der Landesprüferinnen und Landesprüfer.

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stationäre Pflegeeinrichtungen mit 25.503 Beschäftigten und ambulante Pflege- und Betreuungsdienste mit 14.933 Beschäftigten in Sachsen-Anhalt, Stichtag 15.12.2023 (Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt, Pflegestatistik).

Wer prüft und warum ist das überhaupt Landessache?

Zuständig für die Heim­aufsicht ist seit dem 1. April 2026 eine neue Behörde: das Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit, kurz LAS (§ 32 WTG LSA). Es ist aus zwei bisherigen Stellen entstanden, der Sozialagentur Sachsen-Anhalt und einer Abteilung des Landesverwaltungsamts, und bündelt seither Heim­aufsicht, Landesjugendamt, Integrationsamt sowie Aufgaben der Eingliederungs­hilfe unter einem Dach. Die Fachaufsicht über das Amt führt weiterhin das für Heimrecht zuständige Ministerium, das Amt selbst ist also keine völlig unabhängige Instanz.

Dass Sachsen-Anhalt sein Heimrecht überhaupt eigenständig regeln kann, hat einen verfassungsrechtlichen Grund, der zugleich erklärt, warum sich die Regeln von Land zu Land unterscheiden, obwohl es um dieselbe Art von Einrichtungen geht. Seit der Föderalismusreform von 2006 ist das Heimrecht ausdrücklich Ländersache und nicht mehr Sache des Bundes. Sachsen-Anhalt hat davon 2011 mit dem WTG LSA Gebrauch gemacht. Die anderen Länder, auch die Nachbarländer, haben seither jeweils einen eigenen Zuschnitt gewählt, der bei Prüfrhythmen, Fachkraftquoten und Anzeigefristen zum Teil deutlich abweicht. Ein Prüf­rhythmus, den ein Haus aus einem Nachbarland kennt, lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres auf ein Haus in Sachsen-Anhalt übertragen, selbst wenn beide Häuser zur selben Trägerorganisation gehören. Wer mit mehreren Standorten in verschiedenen Bundesländern arbeitet, findet einen Vergleich der Heimgesetze in sechs Bundesländern in einem eigenen Beitrag.

Was bedeutet der neue Rhythmus für Ihr Haus?

Auf dem Papier ist die Regel schnell erklärt. Im Haus stellt sich eine einfachere Frage: Wann kommt die nächste Regelprüfung? Der folgende Rechner beantwortet sie nach § 19 Absatz 6 WTG LSA aus drei Angaben: dem Monat der letzten Regelprüfung, den seitdem festgestellten Mängeln und der Frage, ob für Ihr Haus die Prüffrist nach § 114c SGB XI gilt. Er rechnet nur in Ihrem Browser und speichert nichts. Eine Einzelfallentscheidung ersetzt er nicht: Ob eine konkrete Regelprüfung im Ein- oder Zweijahresabstand erfolgt, entscheidet allein das Landesamt.

Rechner: Wann ist die nächste Regelprüfung fällig?
Nach § 19 Abs. 6 WTG LSA in der Fassung ab 1. September 2026. Nur für Einrichtungen nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 5 bis 7.
1. Art des Angebots

Wählen Sie zuerst die Art des Angebots.

Rechenhilfe auf Grundlage von § 19 Abs. 6 WTG LSA, Stand 4. November 2026. Das Gesetz legt einen Abstand fest, keinen Termin. Anlassprüfungen sind jederzeit möglich, die tatsächliche Terminierung legt allein das Landesamt fest. Keine Rechtsberatung im Einzelfall.

In sieben Schritten zur nächsten Regelprüfung

Aus der Rechtslage wird erst dann ein Vorteil für das eigene Haus, wenn jemand sie in konkrete Schritte übersetzt. Die folgenden sieben Schritte richten sich an die Leitungsebene. Sie lassen sich delegieren, die Verantwortung dafür nicht.

  1. Ordnen Sie Ihr Haus dem richtigen Paragrafen zu

    Entscheiden Sie anhand des Leistungs- und Betreuungsumfangs, ob § 19 (Einrichtung) oder § 20 (Wohnform) für Ihr Haus gilt. Lassen Sie im Zweifel den Status nach § 20a WTG LSA feststellen, statt es offenzulassen.

  2. Fordern Sie das Ergebnis der letzten Regelprüfung schriftlich an

    Wenn es nicht vorliegt oder nicht eindeutig als „keine oder geringfügige Mängel“ ausgewiesen ist, lässt sich der künftige Rhythmus nicht seriös planen.

  3. Beauftragen Sie die schriftliche Verankerung der neuen Schutzstandards

    Lassen Sie prüfen, ob die Pflicht aus § 8 Absatz 2 WTG LSA bereits im Gewalt­schutz­konzept und im QM-Handbuch abgebildet ist, einschließlich der geschlechtsspezifischen Aspekte.

  4. Klären Sie die Meldewege zum Pflegeplatzfinder

    Sofern § 30a WTG LSA Ihr Haus betrifft, legen Sie fest, wer die Datenmeldungen an die Behörde übernimmt, bevor das Portal voraussichtlich im vierten Quartal 2026 startet.

  5. Lassen Sie eine interne Vorprüfung terminieren

    Beauftragen Sie eine interne Durchsicht, bevor die nächste Regelprüfung durch das Landesamt ansteht, insbesondere wenn die letzte Prüfung noch offene Punkte enthielt.

  6. Fordern Sie den künftigen Prüfturnus schriftlich ein

    Lassen Sie sich von der Behörde bestätigen, ob Ihr Haus nach der nächsten Regelprüfung in den Zweijahresrhythmus fällt, und hinterlegen Sie das Ergebnis im QM-System.

  7. Stellen Sie Ressourcen für den Fall eines Rückfalls bereit

    Planen Sie ein, dass ein einziges Ergebnis mit mehr als geringfügigen Mängeln, auch aus einer Anlassprüfung, den Jahresturnus wieder auslöst, sofern nicht die Prüffrist nach § 114c SGB XI für Ihr Haus gilt. Ein Puffer im Budget ist günstiger als eine ungeplante Prüfung mitten im Jahr.

Der Zweijahresrhythmus ist kein Geschenk des Gesetzgebers. Er ist die Belohnung für ein Prüfergebnis, das erst noch erreicht werden muss, und er verschwindet mit der nächsten Prüfung wieder, wenn das Ergebnis kippt.

Was in den nächsten Wochen zu tun ist

Drei Dinge bereiten den Zweijahresrhythmus vor: das eigene Haus dem richtigen Verfahren zuzuordnen, das letzte Prüfergebnis zu kennen und die neuen Schutzstandards schriftlich zu hinterlegen. Nach § 19 Absatz 6 WTG LSA hängt der Zweijahresabstand von den Mängelfeststellungen der Behörde und von der Prüffrist nach § 114c SGB XI ab. Stellt die Behörde mehr als geringfügige Mängel fest und gilt für das Haus die Prüffrist nach § 114c SGB XI nicht, bleibt es beim teureren Jahresturnus.

Konkret heißt das für die kommenden Wochen: Klären Sie, ob § 19 oder § 20 WTG LSA für Ihr Haus gilt, und fordern Sie das schriftliche Ergebnis der letzten Regelprüfung an, falls es nicht bereits vorliegt. Verankern Sie parallel die neuen Vorgaben zum Schutz vor Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch im Gewalt­schutz­konzept und im QM-Handbuch, einschließlich der geschlechtsspezifischen Aspekte, damit sie bei der nächsten Prüfung nicht erst gesucht werden müssen.

Der teurere Jahresturnus ist dabei wörtlich zu nehmen: Jede zusätzliche Regelprüfung bindet Leitungszeit für Vorbereitung, Begleitung und Nacharbeit, die an anderer Stelle im Haus fehlt. Als externer Qualitäts­management­beauftragter begleite ich die Vorbereitung auf die nächste Regelprüfung, vom Abgleich mit § 19 und § 20 WTG LSA bis zur schriftlichen Verankerung der neuen Schutzstandards im QM-Handbuch.

Stand 4. November 2026: Dieser Beitrag erklärt Rechtslage und Verfahren zu diesem Stand und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Die verbindliche Einordnung einer konkreten Einrichtung oder Wohnform trifft allein das Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit.

Häufige Fragen

Ab wann gilt die neue Prüffrist für Pflegeheime in Sachsen-Anhalt?

Seit dem 1. September 2026. § 19 Absatz 6 WTG LSA sieht seitdem den Zweijahresabstand vor, wenn die Behörde seit der letzten Regelprüfung keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt hat oder für die Einrichtung die Prüffrist nach § 114c Absatz 1 SGB XI gilt. Das zugrunde liegende Gesetz wurde am 16. Juni 2026 ausgefertigt und am 22. Juni 2026 verkündet (GVBl. LSA S. 287), der Landtag hatte es am 20. Mai 2026 beschlossen.

Welche Einrichtungen profitieren vom zweijährigen Prüf­rhythmus?

Nur Einrichtungen nach § 2 Absatz 1 Nummern 1, 3 und 5 bis 7 WTG LSA: stationäre Pflegeeinrichtungen, Eingliederungs­hilfe-Einrichtungen mit weitgehend vollstationärem Charakter, Kurzzeitpflege, klinikgetrennte Kurzzeitpflegeabteilungen und Hospize. Nicht selbstorganisierte Wohngemeinschaften und betreute Wohngruppen nach Nummer 2 oder 4 fallen unter § 20 und haben ohnehin keinen festen Jahresturnus.

Wer ist seit 2026 für die Heim­aufsicht in Sachsen-Anhalt zuständig?

Seit dem 1. April 2026 das Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit (LAS), so § 32 WTG LSA. Es ist aus der Sozialagentur Sachsen-Anhalt und der Abteilung Familie, Gesundheit, Jugend und Versorgung des Landesverwaltungsamts hervorgegangen.

Gilt die WTG-Novelle auch für besondere Wohnformen der Eingliederungs­hilfe?

Teilweise. Nur Wohnformen mit weitgehend vollstationärer Versorgung fallen unter die Regelprüfung mit möglichem Zweijahresrhythmus, nicht selbstorganisierte Wohngruppen dagegen unter ein Verfahren ohne festen Turnus und selbstorganisierte Wohnformen weitgehend aus dem Gesetz heraus. Bei Zweifeln stellt die Behörde den Status im dafür vorgesehenen Verfahren nach § 20a WTG LSA fest.

Was ändert sich bei den Schutzstandards gegen Gewalt und Missbrauch?

Seit 1. September 2026 verpflichtet § 8 Absatz 2 WTG LSA Träger von Einrichtungen und Wohnformen sowie dort tätige ambulante Dienste ausdrücklich, geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch einschließlich geschlechtsspezifischer Aspekte zu treffen. Aufbau und Wirksamkeitsprüfung eines Gewalt­schutz­konzepts richten sich weiterhin nach Bundesrecht.

Wo finde ich den aktuellen Gesetzestext des WTG LSA?

Im Landesrecht-Portal Sachsen-Anhalt unter der amtlichen Abkürzung WTG LSA, in der konsolidierten Fassung. Aktuell gilt die Fassung des Gesetzes vom 16. Juni 2026 (GVBl. LSA S. 287), in Kraft seit 1. September 2026.

Zum Weiterlesen

Quellen

  1. Landesrecht Sachsen-Anhalt: WTG LSA, Gesamtausgabe, gültig ab 01.09.2026, mit den Einzelnormen § 2 (Anwendungsbereich, dort Absatz 2 Nummer 6 zu den ausgenommenen selbstorganisierten Wohnformen), § 3 und § 4 (Begriffsbestimmungen Pflege bzw. Eingliederungs­hilfe), § 6a, § 7 (Beratungsanspruch für selbstorganisierte Wohnformen), § 8 (Informationspflicht, Gewaltprävention), § 16, § 19 (Prüfung und Qualitäts­sicherung von Einrichtungen, Absatz 1 bis 6 auch als Befugnisrahmen im Statusfeststellungsverfahren), § 20 (Prüfung nicht selbstorganisierter Wohnformen), § 20a (Statusfeststellung), § 29a, § 30a (Pflegeplatzfinder), § 32 (Zuständigkeiten) und § 36 (Berichtspflicht). Die Novelle vom 16.06.2026 hat die §§ 2 bis 6, 8, 16, 32 und 36 neu gefasst, die §§ 6a, 20a und 29a sowie einen neuen Abschnitt 5a eingefügt und § 35 aufgehoben. Fundstelle Ursprungsfassung: GVBl. LSA 2011, S. 136, dort § 19 Abs. 6 mit der bisherigen Ermessensregel. Fundstelle Änderungsgesetz: GVBl. LSA 2026, S. 287. Abgerufen am 19.09.2026, die §§ 19, 20 und 36 in der Fassung vom 16.06.2026 erneut am 04.11.2026.
  2. Landtag von Sachsen-Anhalt: Gesetzentwurf der Landesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes, Drs. 8/6492 vom 20.01.2026, Begründung zu § 8 (Maßnahmen zum Schutz vor Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch neu aufgenommen), zu § 19 Abs. 6 (Regelprüfungen künftig im Abstand von bis zu zwei Jahren statt jährlich, Ermessensregel um Prüfungen des Prüfdienstes der privaten Krankenversicherung ergänzt) und zu § 30a (Pflegeplatzfinder anstelle der bisherigen Übergangsregelung). padoka.landtag.sachsen-anhalt.de (PDF), abgerufen am 04.11.2026.
  3. Landtag von Sachsen-Anhalt: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Drs. 8/6975 vom 12.05.2026, zum Gesetzentwurf Drs. 8/6492, mit dem Änderungsgesetz in der beschlossenen Fassung (§ 1 Änderung des WTG LSA, § 2 Folgeänderungen anderer Gesetze, Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats, keine Übergangsregelung), sowie Stenografischer Bericht 8/113 der 113. Sitzung vom 20.05.2026, S. 183 bis 185 (Berichterstattung und Beschluss). padoka.landtag.sachsen-anhalt.de (PDF) und Stenografischer Bericht (PDF), abgerufen am 04.11.2026.
  4. Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Sachsen-Anhalt: Pressemitteilung vom 20.05.2026, Landtag beschließt Wohn- und Teilhabegesetz.
  5. Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit Sachsen-Anhalt: las.sachsen-anhalt.de, abgerufen am 19.09.2026.
  6. Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: Pflegestatistik, Stichtag 15.12.2023.
  7. Bundesamt für Justiz, gesetze-im-internet.de: Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG, Art. 125a GG, § 114c SGB XI, dort Prüfabstand von bis zu zwei Jahren für vollstationäre Pflegeeinrichtungen mit hohem Qualitätsniveau seit 1. Januar 2023, für teilstationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen ab 1. Januar 2027.

Stand: 4. November 2026. Geltende Fassung: WTG LSA in der Fassung des Gesetzes vom 16. Juni 2026, in Kraft seit 1. September 2026.

Christian Monat

Externer Qualitätsmanagementbeauftragter aus Chemnitz. Berufserfahrung in Eingliederungshilfe, Sozialpsychiatrie und Suchthilfe, seit 2019 in Leitungsfunktionen. Mehr über mich

Die nächste Regelprüfung steht an

Ich sehe mir die Nachweisführung Ihrer Einrichtung an, bevor es das Landesamt tut.

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Drei Menschen sitzen an einem Holztisch in einem hellen Raum mit Pflanzen, ein Mann erklärt etwas, eine Frau und ein weiterer Mann hören zu.