Nach welchem Recht wurde die Vergütung der Eingliederungshilfe in Sachsen-Anhalt vereinbart, als der alte Landesrahmenvertrag zum Jahresende 2024 gekündigt war und der neue erst ein Jahr später unterschrieben wurde? Die Antwort liegt in einer einzigen Vorschrift, § 131 Absatz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), und seit dem 17. Dezember 2025 hat sich die Frage erledigt: An diesem Tag ist der neue Landesrahmenvertrag in Kraft getreten und mit ihm eine modulare Leistungsstruktur, die die bisherige Komplexleistung ablöst.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Land und die Verbände der Leistungserbringer haben am 17. Dezember 2025 einen neuen Landesrahmenvertrag für die Eingliederungshilfe unterschrieben. Er ersetzt die bisherige Tagessatz-Komplexleistung durch einzeln vergütete Leistungsmodule.
- Der Vertrag gilt seit der Unterzeichnung und lässt sich frühestens zum 31. Dezember 2028 kündigen.
- Träger müssen ihre bestehenden Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen an die neue Modulstruktur anpassen. Von selbst passiert das nicht: Eine der beiden Seiten muss die Verhandlung schriftlich einfordern.
- Werkstätten für behinderte Menschen erhalten kein eigenes Modul, sondern bleiben über eine gesonderte Musterleistungsbeschreibung geregelt. Für den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt sieht der Vertrag Zielvereinbarungen vor. Eine feste Übergangsquote nennt der Vertrag nicht.
- Für die Zeit zwischen Vertragsende 2024 und Unterzeichnung 2025 überbrückte eine Übergangsverordnung des Landes die Lücke.
Wer wenig Zeit hat, springt direkt zu den acht Schritten für die Leitungsebene.
Landesrahmenvertrag: der Vertrag, den der Kostenträger, in Sachsen-Anhalt das Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit, nach § 131 Absatz 1 SGB IX mit den Verbänden der Leistungserbringer schließt. Er regelt Kostenarten, Kriterien für Leistungspauschalen, Personalrichtwerte, Maßstäbe für Wirtschaftlichkeit und Qualität sowie das Vereinbarungsverfahren. Leistungsmodul: ein Baustein des Leistungskatalogs aus der zugehörigen Anlage, der einen bestimmten Bedarfsbereich bündelt und einzeln vergütet wird, anders als bei der früheren Komplexleistung, die alle Teilhabeleistungen in einer Pauschale zusammenfasste.
Warum hat jedes Land einen eigenen Rahmenvertrag?
Der Grund liegt im Bundesrecht selbst: Es schreibt nur den Rahmen vor, nicht den Inhalt. Das folgt dem föderalen Aufbau der Eingliederungshilfe: Der Bund setzt die Eckpunkte im SGB IX, die Ausgestaltung bleibt Sache der Länder. § 131 Absatz 1 SGB IX zählt sieben Punkte auf, die jeder Landesrahmenvertrag regeln muss: Kostenarten, Kriterien für Leistungspauschalen, deren Höhe, Kostenzuordnung, Personalrichtwerte, Maßstäbe für Wirtschaftlichkeit und Qualität sowie das Verhandlungsverfahren. Einen bundeseinheitlichen Vertrag sieht das Gesetz dafür nicht vor. Jedes Land verhandelt eigenständig, deshalb unterscheidet sich die Leistungsstruktur von Land zu Land, obwohl überall dieselbe Bundesnorm gilt. Wie unterschiedlich das ausfallen kann, zeigen die Beiträge zur personenzentrierten Komplexleistung in Thüringen und zur Qualitätsprüfung nach Brandenburgs Rahmenvertrag.
Für Sachsen-Anhalt heißt das konkret: Die Verhandlungen führt das Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit (LAS) als überörtlicher Kostenträger, der die Aufgaben der früheren Sozialagentur Sachsen-Anhalt übernommen hat. Auf der anderen Seite des Tisches sitzen die Verbände der Leistungserbringer im Land, darunter die Landesverbände von AWO, Caritas, Diakonie, Parität und Deutschem Roten Kreuz. Der Ausgang dieser Verhandlungen betrifft jede Einrichtung im Land unmittelbar, denn er legt die Bausteine fest, aus denen sich später die eigene Vergütung zusammensetzt.
30.905
Personen erhielten 2024 Leistungen der Eingliederungshilfe in Sachsen-Anhalt, bei rund 722 Millionen Euro Netto-Ausgaben (Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt, 29.10.2025).
Was galt, bevor der neue Vertrag kam?
Bevor der neue Vertrag kam, galt in Sachsen-Anhalt ein Jahr lang kein regulärer Landesrahmenvertrag. Der vorherige Vertrag stammte vom 14. August 2019. Das Land ließ ihn nicht auslaufen, sondern kündigte ihn aktiv zum 31. Dezember 2024, mit Verweis auf notwendigen Überarbeitungsbedarf. Für die entstehende Lücke griff die bundesrechtliche Auffangregel aus § 131 Absatz 4 SGB IX, dieselbe Vorschrift, die auch den Rahmenvertrag selbst trägt.
Für die Zeit ohne Rahmenvertrag erließ die Landesregierung die Verordnung zum Ersatz eines Landesrahmenvertrages vom 9. Januar 2025, in diesem Beitrag Übergangsverordnung genannt. Die Übergangsverordnung erklärt die Inhalte eines beigefügten Entwurfs für einen Landesrahmenvertrag samt Anlagen für anwendbar (§ 1 der Verordnung). In Kraft trat sie mit Wirkung vom 1. Januar 2025. Außer Kraft tritt sie, sobald ein neuer Landesrahmenvertrag unterzeichnet und in Kraft getreten ist (§ 2 der Verordnung, GVBl. LSA 2025, 2). Nach Angaben des Sozialministeriums vom 17. Dezember 2024 gelten die bestehenden Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen bis zum Abschluss neuer Verhandlungen fort. Die Übergangsverordnung berücksichtigt nach diesen Angaben Tarifsteigerungen für das Personal. Für die Einrichtungen vor Ort änderte sich dadurch zunächst wenig: Die laufenden Vereinbarungen liefen zu den bekannten Konditionen weiter, nur eben auf Basis einer Verordnung statt eines ausgehandelten Vertrags.
Die Verhandlungen über den neuen Vertrag dauerten nach Angaben des Ministeriums anderthalb Jahre. Erst am 17. Dezember 2025, fast ein Jahr nach Auslaufen des alten Vertrags, unterzeichneten das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und die Verbände der Leistungserbringer den Nachfolgevertrag.
Zwischen Vertragsende und Vertragsunterzeichnung lag ein Jahr, in dem eine Rechtsverordnung, nicht eine Verhandlung, die Vergütung der Eingliederungshilfe trug. Genau dieses Verfahren sieht § 131 Absatz 4 SGB IX für jedes Bundesland vor.
Was regelt der neue Vertrag konkret?
Der Vertragstext umfasst 15 Paragrafen und 14 nummerierte Anlagen, vom Leistungskatalog über Entwicklungsberichte bis zur Geschäftsordnung der Vertragskommission. Den Kern der Neuerung bildet Anlage Nr. 01: Sie beschreibt den Leistungskatalog nicht mehr als eine einheitliche Komplexleistung, sondern als Abfolge einzeln vergüteter Module. Für die Einrichtungen im Land bedeutet das eine grundlegend andere Kalkulationslogik als bei der bisherigen Pauschale.
Für Kinder und Jugendliche gliedert der Vertrag den Katalog in vier Module, K-1 bis K-4. Für Erwachsene bilden zwei Basismodule das Gerüst. Das sind die wichtigsten Bausteine:
- K-1 bis K-4: Teilhabeleistungen für Minderjährige, heilpädagogische Leistungen und Teilhabe an Bildung, gestuft nach Bedarf.
- Basismodul 1: Haushaltsführung, soziale Beziehungen, Lebensplanung, gesellschaftliches und kulturelles Leben sowie Freizeitgestaltung, einschließlich pflegerischer Bedarfe.
- Basismodul 2: praktische Fähigkeiten, Vorbereitung auf Teilhabe am Arbeitsleben, Kommunikation und Verkehrsteilnahme; einzeln oder kombiniert mit Basismodul 1 vereinbar.
- Zusatzmodule: für besondere Bedarfe, etwa Elternassistenz oder freiheitsentziehende Unterbringung nach § 1831 BGB.
Praktisch bedeutet das: Jedes Modul wird einzeln verhandelt, einzeln vergütet und einzeln abgerechnet. Die frühere Komplexleistung bündelte all das dagegen in einem einzigen Tagessatz. Werkstätten für behinderte Menschen und Fördergruppen gehören nicht zu diesem Modulsystem. Für sie enthält der Vertrag weiterhin eine eigene, gesonderte Musterleistungsbeschreibung statt eines Moduls.
Eine getrennte Wahl allein zwischen Alltagsassistenz und Freizeitunterstützung sieht der Vertragstext nicht vor: Beides liegt gemeinsam in Basismodul 1 (Anlage Nr. 01). Modular ist der Vertrag trotzdem, denn er löst die frühere Tagessatz-Komplexleistung durch mehrere einzeln kalkulierte und einzeln zu vereinbarende Bausteine ab.
Beispiel
Angenommen, eine Leistungsberechtigte benötigt Unterstützung im Alltag und Begleitung bei der Vorbereitung auf ein Praktikum. Dann werden Basismodul 1 und Basismodul 2 kombiniert vereinbart, aber getrennt vergütet, nicht als ein einziger Tagessatz wie früher bei der Komplexleistung.
Für die Personalausstattung verweist der Vertrag auf Anlage Nr. 11 mit fünf Teilen: Personalrichtwerte für Kinder und für Erwachsene, Kriterien für Vergütungsgruppen, Richtwerte für Werkstätten und Fördergruppen sowie ein Clearingverfahren, ein förmliches Prüfverfahren für strittige Fälle. Hält der Kostenträger eine verhandelte Vergütung für unangemessen, sieht § 12 Absatz 6 einen externen Vergleich mit mindestens fünf vergleichbaren Leistungserbringern vor. Das Verfahren soll verhindern, dass eine einzelne Verhandlung ohne Vergleichsmaßstab bleibt, und ist für die Einrichtung die letzte Prüfstufe vor der Schiedsstelle. Was bei einer gescheiterten Einigung insgesamt gilt, zeigt die folgende Tabelle.
| Aspekt | Bundesrechtlicher Rahmen | Konkret in Sachsen-Anhalt |
|---|---|---|
| Wer verhandelt | Der Kostenträger je Land (gesetzlich: Träger der Eingliederungshilfe) mit den Verbänden der Leistungserbringer, bundesweite Pflicht nach § 131 SGB IX. | Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit mit den im Land tätigen Wohlfahrtsverbänden. |
| Leistungsstruktur | Keine bundeseinheitliche Vorgabe zu Komplexleistung oder Modulen. | Module K-1 bis K-4 für Kinder und Jugendliche, Basismodul 1 und 2 sowie Zusatzmodule für Erwachsene. Werkstätten und Fördergruppen mit eigener, nicht modularisierter Musterleistungsbeschreibung. |
| Abweichende Zielvereinbarungen | § 132 SGB IX erlaubt sie, verpflichtet aber nicht dazu. | Anlage Nr. 09 nutzt die Option zur Erprobung neuer Strukturen. Anlage Nr. 12.7 sieht für Werkstätten gesonderte Zielvereinbarungen zum Übergang vor. Keine Übergangsquote. |
| Scheitert eine Einzelvereinbarung | Schiedsstelle nach § 133 SGB IX, wenn drei Monate nach schriftlicher Aufforderung keine Vereinbarung zustande kommt (§ 126 Abs. 1 und 2 SGB IX). | § 12 Absatz 5 des Vertrags übernimmt die Dreimonatsfrist des Bundesrechts. |
| Streit oder Vertragsende | Kommt innerhalb von sechs Monaten nach schriftlicher Aufforderung durch die Landesregierung kein Rahmenvertrag zustande, kann die Landesregierung die Inhalte durch Rechtsverordnung regeln (§ 131 Abs. 4). Eine Kündigungsfrist nennt § 131 SGB IX nicht. | Die Übergangsverordnung vom 9. Januar 2025 überbrückte die Vertragslücke (GVBl. LSA 2025, 2). Kündbar mit neun Monaten Frist, frühestens zum 31.12.2028 (§ 15 Abs. 2). |
Rechte Spalte nach dem Wortlaut des Landesrahmenvertrags vom 17.12.2025 und der Übergangsverordnung vom 9. Januar 2025, Stand 4. November 2026.
Müssen Werkstätten künftig feste Übergangsziele erfüllen?
Naheliegend ist die Erwartung, Werkstätten würden jetzt zu verbindlichen Zielen beim Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verpflichtet. Ankündigungen in der Presse sind politische Absichtserklärungen. Verbindlich für die Praxis ist allein der Vertragstext, und der nennt keine Zielzahl für den Übergang. § 4 Absatz 5 verweist auf § 132 SGB IX: Der Kostenträger und die Leistungserbringer schließen danach Zielvereinbarungen zur Erprobung neuer und zur Weiterentwicklung bestehender Leistungs- und Finanzierungsstrukturen ab, näher geregelt in Anlage Nr. 09. Im Bundesrecht ist das eine Kann-Bestimmung, und sie steht allen Leistungserbringern offen, nicht nur Werkstätten. Ziele und Zahlen werden nach Anlage Nr. 09 je Vereinbarung ausgehandelt.
Was für Werkstätten gilt, regelt der Vertrag eigenständig: Anlage Nr. 12.7 enthält die Leistungsbeschreibung der Werkstatt für behinderte Menschen. Sie nennt unter anderem die Vermittlung und Begleitung von Praktika in den allgemeinen Arbeitsmarkt als Teil des Leistungsinhalts. Das entspricht dem gesetzlichen Auftrag der Werkstätten nach § 58 SGB IX und ist hier in der Musterleistungsbeschreibung ausformuliert. Zur Förderung des Übergangs nach § 5 Absatz 4 der Werkstättenverordnung sieht Anlage Nr. 12.7 außerdem gesonderte Zielvereinbarungen vor. Welche Ziele darin stehen, handelt jede Werkstatt mit dem Kostenträger aus.
Beispiel
Angenommen, eine Werkstatt möchte für einen Teil ihrer Beschäftigten zusätzliche, über die Musterleistungsbeschreibung hinausgehende Unterstützung beim Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erproben. Dafür schließt sie mit dem Kostenträger eine Zielvereinbarung nach § 132 SGB IX. Ziele und Zahlen darin handelt sie aus, eine Quote gibt der Vertrag nicht vor.
Was der Vertrag nicht regelt
Eine feste Übergangsquote, eine Meldepflicht für Vermittlungszahlen oder eine Sanktion bei ausbleibendem Übergang enthält der Vertragstext mit seinen 14 Anlagen nicht. Wer das als beschlossene Zahl in die Planung übernimmt, plant mit einer Vorgabe, die im Vertrag nicht steht. Die konkreten Ziele einer Zielvereinbarung verhandelt jede Werkstatt mit dem Kostenträger. Offen ist, ob eine Werkstatt den Abschluss einer Zielvereinbarung ablehnen kann.
Wie stellen Sie auf Module um? Acht Schritte
Unabhängig von einer möglichen Zielvereinbarung betrifft die Umstellung auf Module jede laufende Leistungsvereinbarung. Sie verändert nicht die operative Dokumentation allein, sondern die Kalkulationsgrundlage jeder einzelnen Leistung: Die folgenden acht Schritte berühren damit die Vergütungssätze und die wirtschaftliche Basis der Einrichtung. Sie liegen deshalb in der Verantwortung von Geschäftsführung und Einrichtungsleitung, nicht der Qualitätsmanagementbeauftragten.
Fordern Sie den vollständigen Vertragstext an
Fordern Sie den Rahmenvertrag mit allen 14 Anlagen beim Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit an. Die Kurzdarstellung auf der Ministeriumsseite ersetzt die Anlagen nicht.
Ordnen Sie jede Leistungsvereinbarung ihrem Baustein zu
Gleichen Sie jede bestehende Leistungsvereinbarung mit dem passenden Modul aus Anlage Nr. 01 ab: K-1 bis K-4, Basismodul 1 und 2, Zusatzmodule. Für Werkstattbereiche gilt stattdessen die eigene Musterleistungsbeschreibung aus Anlage Nr. 12. Erst diese Zuordnung zeigt, ob ein Leistungsangebot künftig aus mehreren Modulen statt aus einer einzigen Pauschale finanziert wird.
Lassen Sie die Kalkulation je Modul neu aufstellen
Fordern Sie eine Vergütungskalkulation je Modul, nicht pauschal für die gesamte Einrichtung, und vergleichen Sie sie mit der bisherigen Tagessatz-Pauschale.
Prüfen Sie den Personalbestand gegen die neuen Richtwerte
Halten Sie die Richtwerte aus Anlage Nr. 11 gegen den vereinbarten Personalbestand, bevor Sie in Verhandlungen gehen. Weicht beides ab, ist das ein Verhandlungspunkt, kein Formfehler.
Fordern Sie die Verhandlung schriftlich ein
Fordern Sie das Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit schriftlich zu Verhandlungen auf. Erst damit beginnt die Frist, nach der die Schiedsstelle angerufen werden kann.
Bereiten Sie die Zielvereinbarung für den Werkstattbereich vor
Anlage Nr. 12.7 sieht für Werkstätten gesonderte Zielvereinbarungen zum Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vor. Legen Sie fest, welche Ziele und Zahlen Sie dem Kostenträger anbieten. Offen ist, ob eine Werkstatt den Abschluss ablehnen kann.
Beziffern Sie das Liquiditätsrisiko der Übergangsphase
Solange alte und neue Vereinbarungen nebeneinander bestehen, kann sich die Zahlungsgrundlage verschieben. Je später die eigene Verhandlung stattfindet, desto länger dauert diese Übergangsphase. Legen Sie eine Risikoeinschätzung der Geschäftsführung vor.
Dokumentieren Sie die Umstellung im QM-System
Verankern Sie die modulbezogene Leistungsdokumentation im QM-System und schulen Sie die Mitarbeitenden. Wie sich das als eigener Prozess führen lässt, beschreibt der Beitrag zum Prozessmanagement im Sozialwesen.
Wie wirkt sich die Umstellung auf Ihre Kalkulation aus?
Wie stark sich die Umstellung auf Ihre eigene Kalkulation auswirkt, hängt von den Sätzen ab, die Sie im Einzelfall verhandeln. Jede Einrichtung verhandelt ihre Modulsätze einzeln mit dem Landesamt, abhängig von den eigenen Kosten und dem Personalschlüssel. Der folgende Rechner vergleicht Ihre bisherige Tagessatz-Pauschale mit den Modulsätzen, die Sie selbst verhandelt haben oder planen, und nennt den Satz für Basismodul 1, ab dem das Angebot nicht schlechter steht. Weil der Vertrag nach Gruppen von Leistungsberechtigten mit vergleichbarem Bedarf vergütet, den Vergütungsgruppen aus Anlage Nr. 11.2, rechnen Sie je Vergütungsgruppe getrennt (§ 4 Absatz 7). Amtliche Modulsätze sind bewusst nicht hinterlegt, denn der Vertrag legt keine trägerübergreifenden Eurobeträge fest. Auch die Schwelle für ein kritisches Minus setzen Sie selbst.
Beispiel
Angenommen, die bisherige Tagessatz-Pauschale lag bei 120 Euro. Werden Basismodul 1 mit 95 Euro und Basismodul 2 mit 40 Euro verhandelt, ergibt sich ein neuer Tagessatz von 135 Euro, ein Plus von 15 Euro oder rund 12,5 Prozent gegenüber der bisherigen Pauschale.
Damit lässt sich früh erkennen, ob die neue Modulstruktur für die eigene Einrichtung ein Plus oder ein Minus bedeutet. Der Rechner liefert einen Rechenwert auf Basis Ihrer Eingaben, keine Rechtsberatung und keine Aussage zur Angemessenheit im Einzelfall.
Vergleichen Sie gleiche Bestandteile: Die Leistungspauschale umfasst nach § 5 des Vertrags auch den Investitionsbetrag (Anlage Nr. 07). Wird in der Vergütungsvereinbarung eine Auslastung vereinbart, beträgt sie mindestens 95 Prozent, beim Basismodul 2 außerhalb der besonderen Wohnform mindestens 90 Prozent (§ 4 Absatz 4). Neben Tagessätzen sind Stundensätze möglich (§ 4 Absatz 7). Die Hochrechnung nimmt vereinfachend 30 Tage an, die tatsächliche Abrechnung richtet sich nach Belegung und Kalendertagen.
Was in den nächsten Wochen zu tun ist
Drei Schritte lassen sich sofort anstoßen, unabhängig davon, wann Ihre eigene Vergütungsvereinbarung ausläuft. Fordern Sie den vollständigen Vertragstext mit Anlagen beim Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit an. Ordnen Sie Ihre Leistungsangebote den passenden Modulen aus Anlage Nr. 01 zu. Und prüfen Sie, ob die Personalrichtwerte zu Ihrem tatsächlichen Personalbestand passen, bevor die nächste Vergütungsverhandlung das für Sie tut. Diese drei Schritte kosten wenig Zeit, schaffen aber Klarheit für die eigentliche Verhandlung.
Wie sich eine solche Prüfung als wiederkehrender Prozess verankern lässt, beschreibt der Beitrag zur Managementbewertung als Führungsinstrument. Wie das BTHG das QM-System insgesamt betrifft, zeigt der Beitrag BTHG und Qualitätsmanagement in der Eingliederungshilfe.
Häufige Fragen
Ab wann gilt der neue Landesrahmenvertrag Eingliederungshilfe in Sachsen-Anhalt?
Seit dem 17. Dezember 2025. Nach § 15 Absatz 1 tritt der Vertrag mit Unterzeichnung in Kraft, eine separate Verkündung ist nicht vorgesehen. Er ersetzt den Landesrahmenvertrag vom 14. August 2019, den das Land zum 31. Dezember 2024 gekündigt hatte.
Was bedeutet die Umstellung auf Module für laufende Leistungsvereinbarungen?
Nach § 13 gilt die bisherige Vereinbarung weiter, bis eine neue Leistungs- und Vergütungsvereinbarung auf Basis des neuen Regelwerks abgeschlossen ist. Diese ersetzt dann die alte, unabhängig von deren eigenen Kündigungsregelungen.
Muss ich als Träger in Sachsen-Anhalt eine neue Vergütungsvereinbarung abschließen?
Ja. Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen werden künftig auf Basis des neuen Regelungswerks abgeschlossen. Den Verhandlungstermin muss eine der beiden Parteien schriftlich einfordern, von selbst passiert die Umstellung nicht.
Sind Werkstätten jetzt zu einer festen Übergangsquote auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verpflichtet?
Nein. Eine feste Quote nennt der Vertragstext nicht. Er sieht in § 4 Absatz 5 und Anlage Nr. 12.7 Zielvereinbarungen nach § 132 SGB IX vor, deren Ziele jede Werkstatt mit dem Kostenträger aushandelt. Dass Werkstätten beim Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützen, gehört ohnehin zu ihrem gesetzlichen Auftrag nach § 58 SGB IX.
Was passiert, wenn sich Leistungserbringer und Land nicht einigen können?
Für einzelne Vereinbarungen ruft man nach drei Monaten erfolgloser Verhandlung die Schiedsstelle nach § 133 SGB IX an. Für den gesamten Rahmenvertrag gilt § 131 Absatz 4 SGB IX: Kommt innerhalb von sechs Monaten nach schriftlicher Aufforderung durch die Landesregierung kein Rahmenvertrag zustande, kann die Landesregierung die Inhalte per Rechtsverordnung regeln. Genau das überbrückte in Sachsen-Anhalt die Zeit zwischen Vertragsende 2024 und Unterzeichnung Ende 2025: die Übergangsverordnung vom 9. Januar 2025 (GVBl. LSA 2025, 2).
Wie hoch ist das Finanzvolumen der Eingliederungshilfe in Sachsen-Anhalt?
Rund 722 Millionen Euro Netto-Ausgaben 2024 bei 30.905 Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern (Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt, 29.10.2025). Für 2026 nannte Sozialministerin Petra Grimm-Benne am 16.12.2024 rund 723 Millionen Euro als geplantes Volumen.
Stand 4. November 2026: Dieser Beitrag erklärt Rechtslage und Verfahren zum genannten Datum und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Prüfen Sie den Text des Landesrahmenvertrags vor einer Verhandlung erneut an der Quelle.
Zum Weiterlesen
- BTHG und Qualitätsmanagement in der Eingliederungshilfe: Wirksamkeit nachweisen, personenzentriert steuernDie bundesrechtliche Grundlage jeder Leistungsvereinbarung: was das BTHG in der Eingliederungshilfe von Qualität und Wirksamkeit verlangt.
- Qualitäts- und Leistungshandbuch für Werkstätten: Was bis zum 31. Dezember 2026 eingereicht sein mussWas Werkstätten bis zum 31. Dezember 2026 für das Qualitäts- und Leistungshandbuch einreichen müssen.
- Leistung: Laufende Begleitung als externer QMBDie Nachweise, die der neue Vertrag im QM-System verlangt, kann ein externer QMB einordnen und aktuell halten.
Quellen
- Rahmenvertrag des Landes Sachsen-Anhalt zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 131 Abs. 1 SGB IX, mit Anlagen, in Kraft seit 17.12.2025. las.sachsen-anhalt.de (PDF)
- Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit Sachsen-Anhalt: Themenseite Rahmenvertrag, bestätigt Inkrafttreten am 17.12.2025. las.sachsen-anhalt.de
- SGB IX, § 131, Rahmenverträge zur Erbringung von Leistungen. gesetze-im-internet.de
- SGB IX, § 132, Abweichende Zielvereinbarungen. gesetze-im-internet.de
- Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt (2025): 30.905 Personen erhielten Leistungen zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft 2024, veröffentlicht 29.10.2025. statistik.sachsen-anhalt.de
- Volksstimme (2024): Sachsen-Anhalt bremst bei Behindertenhilfe. Zahlen aus der Landespressekonferenz vom 16.12.2024. volksstimme.de
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Sachsen-Anhalt: Verbände der Leistungserbringer und Sozialministerium besiegeln neuen Landesrahmenvertrag für Eingliederungshilfe, Meldung vom 17.12.2025, archivierte Fassung vom 15.06.2026 im Internet Archive. web.archive.org, abgerufen am 04.11.2026.
- Deutsches Ärzteblatt (dpa): Sachsen-Anhalt richtet Behindertenhilfe neu aus, Meldung vom 17.12.2024 mit Angaben des Sozialministeriums zur Übergangsverordnung, abgerufen am 04.11.2026.
- Land Sachsen-Anhalt: Verordnung zum Ersatz eines Landesrahmenvertrages für Sachsen-Anhalt nach § 131 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 9. Januar 2025, GVBl. LSA 2025, 2, § 1 (Inhalte des Landesrahmenvertrages) und § 2 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten). landesrecht.sachsen-anhalt.de, abgerufen am 04.11.2026.
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt richtet mit neuem Landesrahmenvertrag die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen neu aus, Pressemitteilung 152/2025 vom 08.10.2025, Abschnitte zu Zielvereinbarungen mit Werkstätten und zur Übergangsverordnung. presse.sachsen-anhalt.de (PDF), abgerufen am 04.11.2026.
- SGB IX, § 126, Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung, Absatz 1 und 2 (schriftliche Aufforderung zu Verhandlungen, Anrufung der Schiedsstelle nach drei Monaten). gesetze-im-internet.de, abgerufen am 04.11.2026.
Stand aller Angaben: 4. November 2026.
Christian Monat
Externer Qualitätsmanagementbeauftragter aus Chemnitz. Berufserfahrung in Eingliederungshilfe, Sozialpsychiatrie und Suchthilfe, seit 2019 in Leitungsfunktionen. Mehr über mich
