Sachsen-Anhalt ordnet die Eingliederungshilfe neu: Module statt Komplexleistung

Nach welchem Recht wird die Vergütung der Eingliederungshilfe in Sachsen-Anhalt derzeit vereinbart, wenn der alte Landesrahmenvertrag zum Jahresende 2024 gekündigt war und der neue erst ein Jahr später unterschrieben wurde? Die Antwort liegt in einer einzigen Vorschrift, § 131 Absatz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), und seit dem 17. Dezember 2025 hat sie sich erledigt: An diesem Tag ist der neue Landesrahmenvertrag in Kraft getreten, und mit ihm eine modulare Leistungsstruktur, die die bisherige Komplexleistung ablöst.

Wer wenig Zeit hat, springt direkt zu den acht Schritten für die Leitungsebene.

Der Grund liegt im Bundesrecht selbst: Es schreibt nur den Rahmen vor, nicht den Inhalt. Das folgt dem föderalen Aufbau der Eingliederungshilfe: Der Bund setzt die Eckpunkte im SGB IX, die Ausgestaltung bleibt Sache der Länder. § 131 Absatz 1 SGB IX zählt sieben Punkte auf, die jeder Landesrahmenvertrag regeln muss: Kostenarten, Kriterien für Leistungspauschalen, deren Höhe, Kostenzuordnung, Personalrichtwerte, Maßstäbe für Wirtschaftlichkeit und Qualität sowie das Verhandlungsverfahren. Einen bundeseinheitlichen Vertrag gibt es dafür nicht. Jedes Land verhandelt eigenständig, deshalb unterscheidet sich die Leistungsstruktur von Land zu Land, obwohl überall dieselbe Bundesnorm gilt. Wie unterschiedlich das ausfallen kann, zeigen die Beiträge zur personenzentrierten Komplexleistung in Thüringen und zur Qualitätsprüfung nach Brandenburgs Rahmenvertrag.

Für Sachsen-Anhalt heißt das konkret: Die Verhandlungen führt das Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit (LAS) als überörtlicher Kostenträger, der die Aufgaben der früheren Sozialagentur Sachsen-Anhalt übernommen hat. Auf der anderen Seite des Tisches sitzen die Verbände der Leistungserbringer im Land, darunter die Landesverbände von AWO, Caritas, Diakonie, Parität und Deutschem Roten Kreuz. Der Ausgang dieser Verhandlungen betrifft jede Einrichtung im Land unmittelbar, denn er legt die Bausteine fest, aus denen sich später die eigene Vergütung zusammensetzt.

Bevor der neue Vertrag kam, galt in Sachsen-Anhalt ein Jahr lang kein regulärer Landesrahmenvertrag. Der vorherige Vertrag stammte vom 14. August 2019. Das Land ließ ihn nicht auslaufen, sondern kündigte ihn aktiv zum 31. Dezember 2024, mit Verweis auf notwendigen Überarbeitungsbedarf. Für die entstehende Lücke griff die bundesrechtliche Auffangregel aus § 131 Absatz 4 SGB IX, dieselbe Vorschrift, die auch den Rahmenvertrag selbst trägt.

Nach Angaben des Sozialministeriums beschloss die Landesregierung in Magdeburg deshalb eine Übergangsverordnung mit Wirkung zum 1. Januar 2025. Sie ließ bestehende Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen bis zum neuen Rahmenvertrag weitergelten und rechnete die für 2025 anstehenden Tarifsteigerungen ein. Für die Einrichtungen vor Ort änderte sich dadurch zunächst wenig: Die laufenden Vereinbarungen liefen zu den bekannten Konditionen weiter, nur eben auf Basis einer Verordnung statt eines ausgehandelten Vertrags. Der Verordnungstext selbst, mit Datum und amtlicher Fundstelle, war zum Redaktionsschluss dieses Beitrags nicht recherchierbar. Diese Aussage stützt sich deshalb auf die Mitteilung des Ministeriums, nicht auf eine eigene Prüfung des Textes.

Die Verhandlung über den neuen Vertrag dauerte länger, als die Verordnung ursprünglich überbrücken sollte. Erst am 17. Dezember 2025, fast ein Jahr nach Auslaufen des alten Vertrags, unterzeichneten das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und die Verbände der Leistungserbringer den Nachfolgevertrag.

Der Vertragstext umfasst 15 Paragrafen und 14 nummerierte Anlagen, vom Leistungskatalog über Entwicklungsberichte bis zur Geschäftsordnung der Vertragskommission. Den Kern der Neuerung bildet Anlage Nr. 01: Sie beschreibt den Leistungskatalog nicht mehr als eine einheitliche Komplexleistung, sondern als Abfolge einzeln vergüteter Module. Für die Einrichtungen im Land bedeutet das eine grundlegend andere Kalkulationslogik als bei der bisherigen Pauschale.

Für Kinder und Jugendliche gliedert der Vertrag den Katalog in vier Module, K-1 bis K-4. Für Erwachsene bilden zwei Basismodule das Gerüst. Das sind die wichtigsten Bausteine:

• K-1 bis K-4: Teilhabeleistungen für Minderjährige, heilpädagogische Leistungen und Teilhabe an Bildung, gestuft nach Bedarf.
• Basismodul 1: Haushaltsführung, soziale Beziehungen, Lebensplanung, gesellschaftliches und kulturelles Leben sowie Freizeitgestaltung, einschließlich pflegerischer Bedarfe.
• Basismodul 2: praktische Fähigkeiten, Vorbereitung auf Teilhabe am Arbeitsleben, Kommunikation und Verkehrsteilnahme; einzeln oder kombiniert mit Basismodul 1 vereinbar.
• Zusatzmodule: für besondere Bedarfe, etwa Elternassistenz oder freiheitsentziehende Unterbringung nach § 1831 BGB.

Praktisch bedeutet das: Jedes Modul wird einzeln verhandelt, einzeln vergütet und einzeln abgerechnet. Die frühere Komplexleistung bündelte all das dagegen in einem einzigen Tagessatz. Werkstätten für behinderte Menschen und Fördergruppen gehören nicht zu diesem Modulsystem. Für sie enthält der Vertrag weiterhin eine eigene, gesonderte Musterleistungsbeschreibung statt eines Moduls.

Eine getrennte Wahlfreiheit allein zwischen Alltagsassistenz und Freizeitunterstützung, wie sie in der öffentlichen Ankündigung mitunter anklingt, sieht der Vertragstext so nicht vor. Beides liegt gemeinsam in Basismodul 1. Modular ist der Vertrag trotzdem, denn er löst die frühere Tagessatz-Komplexleistung durch mehrere einzeln kalkulierte und einzeln zu vereinbarende Bausteine ab.

Für die Personalausstattung verweist der Vertrag auf Anlage Nr. 11 mit fünf Teilen: Personalrichtwerte für Kinder und für Erwachsene, Kriterien für Vergütungsgruppen, Richtwerte für Werkstätten und Fördergruppen sowie ein Clearingverfahren, ein förmliches Prüfverfahren für strittige Fälle. Hält der Kostenträger eine verhandelte Vergütung für unangemessen, sieht § 12 Absatz 6 einen externen Vergleich mit mindestens fünf vergleichbaren Leistungserbringern vor. Das Verfahren soll verhindern, dass eine einzelne Verhandlung ohne Vergleichsmaßstab bleibt, und ist für die Einrichtung die letzte Prüfstufe vor der Schiedsstelle. Was bei einer gescheiterten Einigung insgesamt gilt, zeigt die folgende Tabelle.

Rechte Spalte nach dem Wortlaut des Landesrahmenvertrags vom 17.12.2025, Stand 19. September 2026.

In der öffentlichen Darstellung des neuen Vertrags taucht immer wieder die Erwartung auf, Werkstätten würden jetzt zu verbindlichen Zielen beim Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verpflichtet. Ankündigungen in der Presse sind politische Absichtserklärungen. Verbindlich für die Praxis ist allein der Vertragstext, und so scharf trägt er das nicht. § 4 Absatz 5 verweist auf § 132 SGB IX und lässt zu, dass der Kostenträger und die Leistungserbringer Zielvereinbarungen zur Erprobung neuer und zur Weiterentwicklung bestehender Leistungs- und Finanzierungsstrukturen abschließen, näher geregelt in Anlage Nr. 09. Das ist im Bundesrecht wie in der vertraglichen Umsetzung eine Kann-Bestimmung, keine Pflicht, und sie steht allen Leistungserbringern offen, nicht nur Werkstätten.

Was für Werkstätten gilt, regelt der Vertrag eigenständig: Anlage Nr. 12.7 enthält die Leistungsbeschreibung der Werkstatt für behinderte Menschen. Sie nennt unter anderem die Vermittlung und Begleitung von Praktika in den allgemeinen Arbeitsmarkt als Teil des Leistungsinhalts. Das ist allerdings keine neue Pflicht aus diesem Vertrag, sondern der gesetzliche Auftrag der Werkstätten nach § 58 SGB IX, hier nur in der Musterleistungsbeschreibung ausformuliert.

Unabhängig von einer möglichen Zielvereinbarung betrifft die Umstellung auf Module jede laufende Leistungsvereinbarung. Sie verändert nicht die operative Dokumentation allein, sondern die Kalkulationsgrundlage jeder einzelnen Leistung: Die folgenden acht Schritte berühren damit die Vergütungssätze und die wirtschaftliche Basis der Einrichtung. Sie liegen deshalb in der Verantwortung von Geschäftsführung und Einrichtungsleitung, nicht der Qualitätsmanagementbeauftragten.

Wie stark sich die Umstellung auf Ihre eigene Kalkulation auswirkt, hängt von den Sätzen ab, die Sie im Einzelfall verhandeln. Jede Einrichtung verhandelt ihre Modulsätze einzeln mit dem Landesamt, abhängig von den eigenen Kosten und dem Personalschlüssel. Der folgende Rechner vergleicht Ihre bisherige Tagessatz-Pauschale mit den Modulsätzen, die Sie selbst verhandelt haben oder planen. Amtliche Modulsätze sind bewusst nicht hinterlegt, denn der Vertrag legt keine trägerübergreifenden Eurobeträge fest. Auch die Schwelle für ein kritisches Minus setzen Sie selbst.

Damit lässt sich früh erkennen, ob die neue Modulstruktur für die eigene Einrichtung ein Plus oder ein Minus bedeutet. Der Rechner liefert einen Rechenwert auf Basis Ihrer Eingaben, keine Rechtsberatung und keine Aussage zur Angemessenheit im Einzelfall.

Drei Schritte lassen sich sofort anstoßen, unabhängig davon, wann Ihre eigene Vergütungsvereinbarung ausläuft. Fordern Sie den vollständigen Vertragstext mit Anlagen beim Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit an. Ordnen Sie Ihre Leistungsangebote den passenden Modulen aus Anlage Nr. 01 zu. Und prüfen Sie, ob die Personalrichtwerte zu Ihrem tatsächlichen Personalbestand passen, bevor die nächste Vergütungsverhandlung das für Sie tut. Diese drei Schritte kosten wenig Zeit, schaffen aber Klarheit für die eigentliche Verhandlung.

Wie sich eine solche Prüfung als wiederkehrender Prozess verankern lässt, beschreibt der Beitrag zur Managementbewertung als Führungsinstrument. Wie das BTHG das QM-System insgesamt betrifft, zeigt der Beitrag BTHG und Qualitätsmanagement in der Eingliederungshilfe.

Quellen

Stand aller Angaben: 19. September 2026.

Christian Monat

Externer Qualitätsmanagementbeauftragter aus Chemnitz. Berufserfahrung in Eingliederungshilfe, Sozialpsychiatrie und Suchthilfe, seit 2019 in Leitungsfunktionen.