Heimrecht in sechs Ländern: Gesetze, Aufsicht und Fristen im Vergleich

Bis 2006 gab es ein einheitliches Bundesheimgesetz für Einrichtungen mit Pflege- oder Betreuungsleistungen, das in ganz Deutschland galt. Mit der Föderalismusreform wurde diese Zuständigkeit an die Länder abgegeben: Der Bund bleibt zwar für die öffentliche Fürsorge zuständig, das Heimrecht ist davon aber ausdrücklich ausgenommen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG, Wortlaut geprüft auf gesetze-im-internet.de). Die entstandene Lücke haben die Länder seither einzeln gefüllt, jedes mit einem eigenen Gesetz und einem eigenen Namen dafür.

Für die Praxis bedeutet das: Ein Gesetz aus einem Bundesland lässt sich nicht auf ein anderes übertragen, selbst wenn die Regelungsziele ähnlich sind. Wer beispielsweise aus Sachsen kommt und in Sachsen-Anhalt eine Einrichtung eröffnet, kann sich nicht auf den in Sachsen geltenden Wegfall der Fachkraftquote verlassen. Denn in Sachsen-Anhalt gilt ein eigenes Gesetz mit eigenen Regeln. Maßgeblich ist immer das Gesetz des Landes, in dem der Standort tatsächlich liegt, nicht das Gesetz, das der Geschäftsführung am besten vertraut ist.

Diese Länderautonomie ist für eine Geschäftsführung mit Standorten in mehreren der sechs Länder mehr als eine juristische Feinheit, denn Anzeigefrist, Prüfrhythmus und Personalnachweis unterscheiden sich von Land zu Land. Leicht übersehen wird dabei nicht das bekannte Heimatland, sondern das Bundesland mit der kürzesten Frist, in dem der Träger erst seit kurzem präsent ist. Der Vergleich in diesem Beitrag liefert dafür eine erste Orientierung, er ersetzt aber nicht die vertiefte Prüfung vor einer Standorterweiterung oder einer Fusion.

Wie viele Einrichtungen das betrifft, lässt sich für fünf der sechs Länder beziffern und zeigt die Größenordnung. Zum Stichtag 15. Dezember 2023 zählten die amtlichen Pflegestatistiken zusammen 3.529 stationäre Pflegeeinrichtungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Berlin (Statistische Landesämter, 2025). Allein Sachsen kommt dabei auf 1.142 Einrichtungen, Sachsen-Anhalt auf 756 Einrichtungen. Für Mecklenburg-Vorpommern ließ sich die vergleichbare Zahl an der amtlichen Originaltabelle für diesen Beitrag nicht bestätigen, sie bleibt deshalb offen und ist nicht mitgezählt.

Wichtig für die Einordnung dieser Zahlen: Gezählt werden dabei Einrichtungen, keine Träger. Ein Träger mit mehreren Standorten zählt deshalb entsprechend mehrfach, eine Bereinigung um Mehrfachzählungen findet in der amtlichen Statistik nicht statt.

Für eine Geschäftsführung heißt das in der Praxis: Selbst ein mittelgroßer Träger mit drei oder vier Standorten in unterschiedlichen Ländern bewegt sich in einem Feld von mehreren tausend vergleichbaren Einrichtungen. Jede einzelne davon unterliegt den Vorgaben ihres eigenen Bundeslandes, unabhängig davon, wie die übrigen Standorte des Trägers dort geregelt sind.

Nach diesem Grundprinzip folgt jetzt der Blick ins Detail. Die folgenden sechs Absätze fassen für jedes Land zusammen, welches Gesetz gilt, seit wann und was sich zuletzt geändert hat. Ausführlicher behandelt sind fünf der sechs Länder bereits in eigenen Beiträgen auf dieser Seite, die ich jeweils verlinke.

Sachsen: das Sächsische Wohnteilhabegesetz

In Sachsen gilt seit dem 13. April 2024 das Sächsische Wohnteilhabegesetz (SächsWTG), verkündet im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt, kurz GVBl. (SächsGVBl. 2024 Nr. 4 S. 325, geändert SächsGVBl. S. 673). Es hat die frühere feste Fachkraftquote abgeschafft und durch einen abschließenden Katalog von Vorbehaltsaufgaben ersetzt, also von Tätigkeiten, die weiterhin nur eine ausgebildete Fachkraft übernehmen darf.

Die Personalbemessung insgesamt richtet sich seither nach § 113c Absatz 5 SGB XI (§ 15 SächsWTG). Eine ambulant betreute Wohngemeinschaft, also ein gemeinsamer Haushalt mit externer Pflege oder Betreuung, umfasst nach § 3 Absatz 1 SächsWTG drei bis zwölf Personen. Zuständig ist landesweit eine einzige Behörde, der Kommunale Sozialverband Sachsen (§ 31 Absatz 1 SächsWTG). Wie sich die neue Nachweispflicht auf die Praxis auswirkt, beschreibt ausführlicher der Beitrag Sachsen ohne Fachkraftquote: den Personalbedarf selbst begründen.

Thüringen: das Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe

Anders als Sachsen hat Thüringen sein Heimrecht seit Jahren nicht mehr inhaltlich verändert. Dort gilt das Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe (ThürWTG) vom 10. Juni 2014 (GVBl. S. 161), zuletzt geändert durch Artikel 54 eines Sammelgesetzes vom 2. Juli 2024. Diese Änderung war eine reine Verweisanpassung an das Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz, also eine technische Korrektur, keine inhaltliche Änderung des Heimrechts selbst.

Zu Aufsicht, Prüfrhythmus, Anzeigefrist und Fachkraftquote lässt sich in dieser Übersicht deshalb keine am Original erneut geprüfte Aussage treffen, sie bleiben offen. Anders als für die übrigen fünf Länder gibt es für Thüringen keinen eigenen ausführlichen Beitrag zum Heimrecht auf dieser Seite. Die Recherche endet deshalb für dieses Land an dieser Stelle: Wer diese Punkte für eine Entscheidung braucht, sollte sie direkt am Landesrecht prüfen lassen.

Sachsen-Anhalt: das Wohn- und Teilhabegesetz

In Sachsen-Anhalt gilt das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG LSA) aus dem Jahr 2011 (GVBl. LSA S. 136). Anders als in Thüringen hat sich hier 2026 einiges bewegt: Der Landtag hat am 20. Mai 2026 ein Änderungsgesetz beschlossen, verkündet am 16. Juni 2026 (GVBl. LSA S. 287). Seit dem 1. September 2026 werden Einrichtungen, deren letzte Regelprüfung keine oder nur geringfügige Mängel ergab, im Abstand von zwei Jahren statt jährlich geprüft (§ 19 Absatz 6 WTG LSA). Seit dem 1. April 2026 ist außerdem nicht mehr das Landesverwaltungsamt zuständig, sondern das neu geschaffene Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit. Mehr zur neuen Prüfpraxis im Beitrag Zwei Jahre bis zur nächsten Prüfung: die WTG-Novelle in Sachsen-Anhalt.

Mecklenburg-Vorpommern: das Wohnformen- und Teilhabegesetz

Noch weiter geht Mecklenburg-Vorpommern: Das Land hat sein Heimrecht zum 1. Januar 2026 vollständig neu gefasst. Das Wohnformen- und Teilhabegesetz (WoTG M-V) löst das bisherige Einrichtungenqualitätsgesetz ab. Grundlage waren die Landtagsdrucksachen, also die amtlichen Beratungsunterlagen des Landtags, 8/4994 und 8/5696, letztere die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses vom 27. November 2025.

Für ambulant betreute Wohnformen, die zum Stichtag bereits bestanden, gilt eine Meldepflicht bis zum 31. März 2026. Eine Pflegewohngemeinschaft und eine Wohnform mit Assistenzleistungen umfassen nach § 3 Absatz 6 und 7 WoTG M-V drei bis zwölf Personen, eine Wohngemeinschaft der außerklinischen Intensivpflege zwei bis zwölf. Ausführlicher dazu der Beitrag WoTG Mecklenburg-Vorpommern: Wann eine Wohnform unter die Heimaufsicht fällt.

Brandenburg: das Pflege- und Betreuungswohngesetz

Deutlich älter als die bisher genannten Gesetze ist die Rechtsgrundlage in Brandenburg. Sie regelt Pflege- und Betreuungswohnen im Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetz (BbgPBWoG) aus dem Jahr 2009 (GVBl.I/09 Nr. 13 S. 298), zuletzt punktuell geändert 2024. Zuständig ist das Landesamt für Soziales und Versorgung (§ 26 BbgPBWoG).

Anders als Sachsen unterscheidet Brandenburg beim Prüfrhythmus nach Zielgruppe: Für Pflegebedürftige gilt mindestens eine jährliche Prüfung, für Menschen mit Behinderungen mindestens alle zwei Jahre (§ 19 BbgPBWoG). Eine feste Fachkraftquote kennt das Gesetz nicht, es ermächtigt aber zu einer Verordnung mit Mindestanforderungen (§ 9 Absatz 3 BbgPBWoG). Details zu Anzeige und Nachweisen im Beitrag Brandenburgs Pflege- und Betreuungswohngesetz: Anzeige vor dem Start.

Berlin: das Wohnteilhabegesetz

Zum Abschluss der sechs Länder noch Berlin, wo sich beim materiellen Recht gerade etwas bewegt hat. Berlins Wohnteilhabegesetz stammt aus dem Jahr 2021 (GVBl. S. 417) und wurde zuletzt zum 28. Februar 2026 geändert (GVBl. S. 67). Die Erprobungsregelung nach § 33 WTG erlaubt es, eine neue Wohnform zeitlich befristet unter erleichterten Bedingungen zu erproben. Neu ist, dass sie jetzt auch für bestehende Wohnformen der Pflege gilt, nicht mehr nur für neue Angebote; für besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe bleibt sie auf neue Wohnformen beschränkt.

Zuständige Aufsicht ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Eine allgemeine Zuständigkeitsverordnung, die der Senat am 2. Juni 2026 beschlossen hat, betrifft den Aufgabenkatalog der gesamten Berliner Verwaltung und ist nicht WTG-spezifisch, das wird in manchen Sekundärquellen vermischt. Mehr zur Erprobungsregelung im Beitrag WTG-Novelle Berlin: Erprobungsspielraum jetzt auch im Bestand.

Nach den sechs Absätzen zum Nachlesen folgt jetzt die kompakte Fassung zum schnellen Nachschlagen. Die folgende Tabelle stellt alle sechs Länder in derselben Reihenfolge nebeneinander. Jede Angabe trägt, soweit vorhanden, ihre Fundstelle und den Stand der Prüfung, weil sich Landesrecht in einzelnen Punkten schneller ändert, als eine Übersicht das abbilden kann. Wo eine Angabe für diesen Beitrag nicht am Original bestätigt werden konnte, steht ausdrücklich „noch zu prüfen“ statt einer geschätzten Zahl. So bleibt eine Lücke als Lücke erkennbar.

Landesrahmenverträge und Vereinbarungen mit dem Kostenträger können weitergehende Anforderungen enthalten.

Wer nur zwei bestimmte Länder braucht, etwa den bisherigen Standort und einen geplanten neuen, muss die Tabelle oben nicht komplett durchsuchen. Das folgende Werkzeug stellt zwei frei wählbare Länder direkt nebeneinander. Es markiert bei jeder Zeile, ob die Angaben übereinstimmen, voneinander abweichen oder für eines der beiden Länder in dieser Übersicht offen sind. Es läuft vollständig in Ihrem Browser, es wird nichts übertragen oder gespeichert.

So viele offene Punkte auf einmal wirken zunächst unbefriedigend, deshalb dazu eine kurze Einordnung. Für Thüringen, Sachsen-Anhalt und teilweise Berlin ließ sich der Gesetzestext für diesen Beitrag nicht vollständig am Landesrechtsportal auslesen. Die Angaben, die dort nicht belegt sind, bleiben deshalb in der Tabelle als offen markiert, für Sachsen-Anhalt etwa Fachkraftquote und Anzeigefrist. Vor einer Entscheidung sollten sie entweder über eine direkte Fundstelle im jeweiligen Gesetz- und Verordnungsblatt oder über eine manuelle Portalabfrage nachgezogen werden.

Wo die Tabelle „noch zu prüfen“ zeigt, ist das kein Zufall, sondern eine bewusste Lücke, die vor einer konkreten Entscheidung zu schließen ist. Eine geschätzte Zahl wäre an dieser Stelle leichter zu lesen gewesen, hätte aber ein Risiko verschleiert, das erst bei der nächsten Prüfung sichtbar geworden wäre. Wer für einen dieser offenen Punkte eine verbindliche Aussage braucht, sollte sie direkt am Landesrecht oder bei der zuständigen Aufsicht einholen. Auf diese Übersicht allein sollte sich dafür niemand verlassen.

Aus den offenen Punkten von eben wird jetzt eine geordnete interne Praxis. Die folgenden sieben Schritte helfen dabei, den Ländervergleich in eine dauerhafte Routine zu überführen, statt ihn einmalig zu lesen und danach zu vergessen.

Wer Standorte in mehreren der sechs Länder plant oder bereits betreibt, muss nicht alle sieben Schritte gleichzeitig angehen. Vorrang haben die Schritte 1 und 2: Erfassen Sie zuerst, welches Gesetz an welchem Standort gilt, und legen Sie danach ein zentrales Rechtskataster an. Erst auf dieser Grundlage lassen sich Anzeigefristen, Konzepte und Aufsichtskontakte für jeden einzelnen Standort sauber zuordnen, statt sie aus dem Gedächtnis zu rekonstruieren.

Heimrecht bleibt dabei durchgehend Ländersache, ohne ein Bundesgesetz, das die Lücke schließt. Wer das für jeden Standort einzeln ernst nimmt, überträgt kein Muster ungeprüft von einem Land auf ein anderes. So vermeidet er den teuersten Fehler: eine verpasste Anzeigefrist oder ein Konzept, das am falschen Landesrecht gemessen wird. Gerade weil sich mehrere der sechs Gesetze gerade erst geändert haben, lohnt sich ein erster Blick ins eigene Rechtskataster schon in den kommenden Wochen, nicht erst vor der nächsten Prüfung. Wo dieses Kataster für mehrere Länder fehlt oder veraltet ist, unterstütze ich beim Aufbau.

Quellen

Christian Monat

Externer Qualitätsmanagementbeauftragter aus Chemnitz. Berufserfahrung in Eingliederungshilfe, Sozialpsychiatrie und Suchthilfe, seit 2019 in Leitungsfunktionen.